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Hans Christian Markert (GRÜNE): Lieber Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in diesen Tagen – aber auch schon seit einigen Jahren – unterwegs ist in dem wohlhabenden Land, in dem wir leben, in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, dann trifft man nicht nur die Leistungsträger und die Wohlhabenden, sondern man trifft zunehmend auch auf Menschen, denen es eben nicht gutgeht. Egal, ob man den Armutsbericht der Bundesregierung oder den Sozialbericht NRW aufschlägt, diese auseinanderklaffende Schere kann man auch tatsächlich in Zahlen fassen. In Nordrhein-Westfalen – das ist übrigens ein Trend, den man bundesweit auch auf andere Regionen übertragen kann, und um das gleich vorweg zu sagen – gibt es rd. 1,7 Millionen Menschen, die bereits überschuldet sind. Armut – eben nicht genug im Portemonnaie zu haben – ist der Beginn einer Spirale, die dann häufig zu Schulden führt und die dann hinterher auch in die Privatinsolvenz mündet. Hier gute Strukturen zu haben und die Menschen zu beraten, ist sehr wichtig.
Ich will an zwei Beispielen klarstellen, um wen es da auch geht, weil wir das auch oft verdrängen. Wir haben da unsere typischen Fälle von Menschen vor Augen, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Aber das setzt viel früher an, und es sind ganz andere Leute. Als Verbraucherpolitiker kennt man natürlich auch die Zahlen, die die Verbraucherberatung, die einen Teil der bisherigen Beratung übernimmt, einem immer wieder schildert, oder man kennt es aus persönlicher Anschauung.
Viele Menschen wissen eben nicht, dass 40 % der Rentnerinnen und Rentner in Nordrhein-Westfalen, also im Westen Deutschlands, mit Renten von unter 450 € klarkommen müssen – übrigens: unsere Mutter auch.
(Henning Rehbaum [CDU]: Mütterrente!)
– Das mit der Mütterrente ist so ein Ding. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist vielleicht nicht falsch, aber die Armut geht viel, viel weiter und geht viel, viel tiefer. Ich kann zumindest sagen, ich habe fast jede Woche Gespräche mit Frauen aus genau dieser Alterskategorie.
Zweiter Punkt. Viele junge Menschen, die sich aufmachen und eine Ausbildung machen, anschließend vielleicht sogar noch eine Weiterqualifizierung, ein Studium machen, werden mit einem entsprechenden Wohnungsmarkt konfrontiert und müssen viele Kosten aufwenden. Und die sind dann sehr häufig auch in der Verbraucherberatung, weil sie sich auch schon für die Weiterqualifizierung, für den Meister oder eben auch für das Studium, verschulden. Die nehmen einen Kredit auf, und in dem Kleingedruckten steht dann natürlich auch – da kann man sagen, das hätte man besser lesen müssen –, dass man sehr schnell diese Schulden wieder zurückzahlen muss. Auch das ist eine Schulden- und eine Insolvenzfalle.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weil Sie ja so große Freunde von sogenannten „nachgelagerten Studiengebühren“ sind und das in diesem Wahlkampf zu einem marktradikalen Markenkern der FDP erklärt haben: Genau das ist einer der Punkte, die zu Verschuldung führen und die Menschen in die Privatinsolvenz treibt.
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
Darum sagen wir an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Auch hier wollen wir lieber die Ursachen bekämpfen und diese nachgelagerten Studiengebühren erst gar nicht wieder einführen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Armut und Verschuldung führen zu sozialer Destabilisierung. Deswegen brauchen die Menschen eine bessere Beratung und ein flächendeckendes Netz. Wir wollen mit diesem Antrag klarmachen, dass wir die Beratungsstrukturen, die es in Nordrhein-Westfalen gibt, flächendeckend zusammenführen. Wir wollen, dass im Bereich der Schuldnerberatung aus sozialpolitischer Verantwortung auch an jeder Stelle im Land ein Ansprechpartner zur Verfügung steht, wir wollen also ein landesweites Netz schaffen.
Wir Grünen haben uns im Übrigen auch besonders dafür stark gemacht, dass es eine kostenlose Beratung ist – nicht nur für die Menschen mit Leistungsbezug nach SGB II, sondern eben für alle Menschen. Ich habe eben auch die Gruppe derer, die auf dem Weg in die Verarmung sind, beschrieben; auch für die ist es wichtig, dass es eine kostenlose Beratung ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es muss klare Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten geben. Ein allgemein anerkannter Bedarfsschlüssel für ein bedarfsdeckendes Netz an Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen muss entwickelt werden. Das bestehende System ist aus unserer Sicht nicht grundsätzlich schlecht, aber es ist an der Zeit, an der einen oder anderen Stelle zur Optimierung beizutragen.
Genau dazu dient dieser Antrag, weswegen ich Sie auch bitten möchte, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir dieses flächendeckende Netz etablieren und den Menschen ein praktisches Angebot in allen Teilen des Landes machen können. So haben wir endlich einen weiteren Baustein dazu, die Armut in unserer Gesellschaft zu einem noch wichtigeren Thema innerhalb der politischen Debatte zu machen. – Herzlichen Dank und alles Gute.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)