Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Höne, während wir hier debattieren, findet in Lima erneut der Versuch statt, sich global der Verantwortung zur Rettung des Weltklimas zu stellen. Klimaveränderung und Ressourcenverknappung sind zwei große ökologische Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Deswegen ist gerade auch in Nordrhein-Westfalen der Einsatz für einen Klimaschutzplan aller Ehren wert und sollte nicht der Schauplatz für solche kleinen Lächerlichkeiten werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN])
Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns gerade hier in Nordrhein-Westfalen auch sehr wohl für den Erhalt industrieller Kerne ein,
(Zuruf von der FDP: Das stimmt nicht!)
aber deswegen auch und gerade für den nachhaltigen Umbau des Industriestandortes.
(Zuruf von der FDP: Das stimmt nicht!)
Darauf ist unsere Politik ausgerichtet. Darauf ist eben auch unser haushalterisches Handeln ausgerichtet, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der FDP: Völlig falsch!)
Gerade hier im industriellen Zentrum Europas müssen wir diesen Transformationsprozess meistern und zeigen, dass es geht und wie es geht. Dabei müssen wir auf einen Dreiklang setzen, einen möglichst geringen Ressourcenverbrauch, die Etablierung der Kreislaufwirtschaft und die Entwicklung von Vermeidungsstrategien.
Ja, und es geht vor allem, weil es eine Zukunftsaufgabe aller Menschen ist, darum, die Menschen auf diesem entscheidenden Weg mitzunehmen. Das Engagement vieler Menschen für den Klimaschutz verdient daher allerhöchste Wertschätzung, Kollege Deppe, durchaus in Ihrem Sinne: Wertschätzung. Wer etwa gewachsenen Obstbaumbestand erhält und pflegt, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schafft Lebensräume für Bienen. Die zusätzlichen 100.000 € im Programm Urban Gardening sind insofern gut angelegtes Geld.
(Ralf Witzel [FDP]: Ach du Schande!)
– Das ist jetzt wieder bezeichnend, Herr Witzel, dass Sie da sagen: Ach du Schande! – Hier genau geht es um die Wertschätzung der Menschen, die sich für den Klimaerhalt einsetzen, die ihre Gärten pflegen und nicht die Motorsense ansetzen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Es war ja heute Morgen auch schon die Rede davon, dass Sie lieber mit einem Aufsitzmäher alles abmähen. Genau das zeigen Sie hier.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wer als Konsumentin und Konsument auf Augenhöhe agieren möchte, mündig sein möchte und nicht bevormundet werden will, braucht sehr wohl auch gute Verbraucherberatung. Deswegen sind wir ein verlässlicher Partner der Verbraucherzentralen. Der Haushalt sieht hier für das Jahr 2015 einen Aufwuchs auf 13,85 Millionen € vor. Das Beratungsstellennetz wird bis 2015 auf 62 Stellen wachsen, übrigens nicht zuletzt und endlich auch mit einer Stelle in meinem Wahlkreis in Neuss.
In der Umweltpolitik ist der Paradigmenwechsel hin zum vorsorgenden statt nachsorgenden Handeln nicht nur ökologisch zwingend, sondern letztlich auch volkswirtschaftlich geboten. Deswegen sind gerade die erneut 30 Millionen € beim Hochwasserschutz gut angelegt.
Werter Kollege Deppe, Lamentieren und gegenseitige Schuldzuweisungen führen hier nicht weiter. Die bringen nichts. Glaubwürdiger wäre Ihr Engagement für ein Aufwachsen um weitere 20 Millionen €, wenn Sie gleichzeitig auch mal sagen würden, wie Sie es gegenfinanzieren wollen. Denn das ist die Quadratur à la Deppe, im Kreis nämlich,
(Beifall von den GRÜNEN)
dass Sie einerseits mehr fordern und uns andererseits vorwerfen, dass wir zu viel ausgeben würden und der Haushalt aufwachsen würde.
Nachsorgende Umweltpolitik ist stets teurer. Das gilt auch für die Schwermetallstrategie, an der wir arbeiten und die im Jahr 2015, übrigens dem UNESCO-Jahr des Bodens, einen Schwerpunkt unserer Arbeit bilden wird. Duisburg und Krefeld beispielsweise sind europaweite Hotspots. Die Beseitigung der industriellen Hinterlassenschaften ist dort eine Herkulesaufgabe.
Auch das belegt schmerzhaft die zukünftig wachsende Bedeutung des Aspekts der Vermeidung in unseren politischen Entscheidungsprozessen wie auch die Notwendigkeit der grundsätzlichen Etablierung der Kreislaufwirtschaft, von der ich anfangs gesprochen habe.
Selbstverständlich dürfen wir nicht nachlassen, Ressourcen schonender und effizienter zu verbrauchen. Deswegen sind die gewaltigen Anstrengungen beim Umbau unserer Energiewirtschaft aller Mühen wert. Kraftwärmekopplung bei kleinen genauso wie bei großen Anlagen ist für uns in Nordrhein-Westfalen ein ganz entscheidender Brückenpfeiler auf dem Weg in das nachfossile Zeitalter. Die Nutzung der Abwärme bei der Stromgewinnung führt zu Wirkungsgraden von 80, 90 % und darum sind die gut 17 Millionen € im Förderprogramm progres.nrw und die knapp 30 Millionen € im neuen EFRE-Programm ein gutes haushaltspolitisches Signal von NRW nach Lima und im nächsten Jahr auch nach Paris.
Übrigens: Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen und von denen ich anfangs gesprochen habe, ist es ganz entscheidend, das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden. Es kann nicht sein, dass etwa die Energiekonzerne über Jahrzehnte Milliardengewinne eingefahren haben und sich nun aus der Verantwortung stehlen und die Kosten für die Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften der Allgemeinheit aufbürden. Auch hier gilt: Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)