Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Jahren ist Deutschland in einem sehr breiten und parteiübergreifenden Konsens aus der atomaren elektrischen Energieerzeugung ausgestiegen, und das ist gut so.
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])
Dafür haben wir Grünen über 30 Jahre mit den Umweltverbänden, mit der Anti-Atom-Bewegung, irgendwann auch mit vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und sogar mit einigen Christdemokraten gekämpft. Wir haben allerdings immer gesagt – auch an dieser Stelle –: Wir streiten für die Beendigung der gesamten nuklearen Brennstoffkette.
Verehrter Kollege Rohwedder, es kann in der Tat nicht sein, dass Deutschland aus der nuklearen Elektrizitätserzeugung aussteigt und weiterhin in Nordrhein-Westfalen der Brennstoff für die nukleare Elektrizitätserzeugung in anderen Ländern erzeugt wird.
(Beifall von den PIRATEN)
Dafür muss man aber erneut das Atomgesetz ändern und in das Gesetz aufnehmen, dass man aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette aussteigen will. Dafür streiten wir als Grüne, dafür streiten wir als Regierungskoalition, und dafür streitet auch unsere Landesregierung seit mehreren Jahren, das Atomgesetz so zu ändern.
Ich zitiere den Atomaufsichtsminister, der gleich noch zu uns sprechen wird, den geschätzten Kollegen Garrelt Duin, der hier im Juli 2013 Folgendes ausgeführt hat:
„Am Ziel eines umfassenden Atomausstiegs hält die Landesregierung konsequent fest. Aus dem Gutachten ergibt sich für uns ganz klar: Nun ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss endlich handeln, damit der Atomausstieg vollendet und die Urananreicherung in Gronau beendet werden kann. Sie muss das Atomgesetz ändern, so wie es Nordrhein-Westfalen in seiner Bundesratsinitiative bereits vor zwei Jahren“
– gemeint war 2011 –
„gefordert hat.“
Das ist ein klarer Beleg für die Position der Landesregierung und für das Ziel der die Landesregierung tragenden Fraktionen. Insofern, Herr Rohwedder, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, in der Zielsetzung stimmen wir durchaus überein.
Allerdings ist die Frage: Mit welchem Instrument kann man dieses Ziel erreichen? Da sage ich Ihnen: Das Ziel zu erreichen, ist nur möglich, indem man das Atomgesetz des Bundes ändert. Das können wir im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen.
Es gibt eine zweite Möglichkeit – es ist manchmal von Vorteil, wenn man Jurist ist –, die ich selber in einem eigenen Gutachten durchgeprüft habe. Es gibt nach § 7 des Atomgesetzes für eine Atomaufsicht die Möglichkeit, tätig zu werden. Dann müssen die dort genannten Gründe, etwa gravierende Sicherheitsmängel, vorliegen. Das ist durchgeprüft worden. Die Atomaufsicht ist zu dem Ergebnis gekommen: Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. – Insofern ist ihr ein eigenes landespolitisches Handeln nach § 7 Atomgesetz nicht möglich.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie das Ziel dann erreichen? Das, was Sie als Instrument fordern – deshalb müssen wir Ihren Antrag trotz gemeinsamer Zielsetzung ablehnen –, ist, dass Sie eine Genehmigung nicht erteilen wollen, die allerdings bereits 2005, als Sie, ich und viele andere diesem Haus noch gar nicht angehört haben, erteilt worden ist. Dieser Genehmigung liegen sicherheitstechnische Anforderungen zugrunde, die die UAA augenscheinlich erbracht hat. Wenn Sie daran Zweifel haben, müssten Sie das substantiiert vorbringen. Sie sagen aber, die Landesregierung solle eine Genehmigung nicht erteilen. Die ist aber 2005 – ob uns das gefällt oder nicht; mir gefällt das nicht – bereits erteilt worden.
Insofern – gemeinsame Zielsetzung, falsches Instrument – kann man dem Antrag nicht zustimmen.
Für meine Faktion appelliere ich noch einmal an die Bundesregierung: Ändern Sie endlich das Atomgesetz, damit die UAA in Gronau wie die übrigen atomaren Anlagen geordnet stillgelegt werden kann! Sorgen Sie dafür, dass die gesamte nukleare Brennstoffkette in Deutschland endgültig unumkehrbar der Geschichte zugeführt und beendet wird! – Herzlichen Dank. Schöne Sommerpause! Alles Gute!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)