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Hans Christian Markert (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An Tagen wie diesen soll man sich kurzfassen, hat der Kollege Ott jetzt gerade noch einmal zugerufen. Aber erlauben Sie mir trotzdem, noch einmal in hoffentlich sachlicher Form zu dem wichtigen Anliegen der Piraten Stellung zu nehmen, denn – das will ich vorwegschicken – aus verbraucherpolitischer Sicht ist natürlich ein Beenden jedweder Abzocke von Bürgerinnen und Bürgern, die darauf angewiesen sind, sich Geld zu leihen, ein ehrenwertes Anliegen, das im Grundsatz und abstrakt von uns natürlich geteilt wird.
(Beifall von den PIRATEN)
In Konkreto müssen wir uns das aber dann leider ein bisschen genauer angucken.
Im Übrigen finde ich auch, dass bei so wichtigen verbraucherpolitischen Debatten, Frau Kollegin Scharrenbach, der Rückgriff auf Plattitüden wie „Planwirtschaft“ usw. wenig weiterhilft.
Umgekehrt hätte es vielleicht weitergeholfen, wenn die Piraten in der Tat den Antrag zur Überweisung vorgesehen hätten. Dann hätten sie zwar nicht vor den Ferien den schnellen medialen Erfolg gehabt, aber möglicherweise eine sehr sachbezogene Debatte, bei der wir uns die Gemeinsamkeiten genauer hätten angucken können.
Sie fordern die Einführung einer Obergrenze des Dispozinses für alle NRW-Sparkassen, der maximal 8 % über dem Basiszins liegen soll. Sie begründen den Antrag mit einer übermäßigen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und dem Missverhältnis zwischen dem jetzigen Zinssatz – Herr Kollege Schulz, vielleicht würden Sie auch folgen – und dem durchschnittlich von Sparkassen geforderten Zinssatz. Sie fordern auch einen Alleingang von Nordrhein-Westfalen, indem Sie unser landeseigenes SSK-Gesetz entsprechend ändern wollen. Dem können wir in dieser konkreten Forderung nicht folgen.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Schade!)
Richtig ist, dass bisher weder freiwillige Appelle geholfen haben noch eine Bundesratsinitiative – das sollte man auch ruhig noch einmal erwähnen – zur Schaffung einer einheitlichen Dispoobergrenze erfolgreich war. Der richtige Adressat – auch das wurde eben schon angedeutet – wäre an dieser Stelle allerdings die Bundesregierung gewesen. Dafür gibt es für ein Landesparlament allerdings auch Möglichkeiten, das zu artikulieren, etwa über eine Bundesratsinitiative. So hätten Sie das ja auch entsprechend formulieren können.
Eine isolierte landesrechtliche Regelung, die nur – ich betone: nur – die Sparkassen belastet, ist kontraproduktiv und setzt die ohnehin schon unter erheblichem Druck stehenden Sparkassen noch mehr unter Druck. Dabei sind gerade die Sparkassen – ich will daran noch einmal im Namen unserer Fraktion erinnern – die Geldinstitute, die sich am meisten gesellschafts- und sozialpolitisch engagieren. Diese nun in einen künstlich verzerrten Wettbewerb zu schicken, wäre fatal. Ein reiner Zahlenvergleich mit einer Direktbank wird dem jedenfalls aus unserer Sicht, was jedenfalls das sozial- und gesellschaftspolitische Engagement und die Chancen von kommunalen Kreditinstituten betrifft, nicht gerecht.
Neben diesen kurzen inhaltlichen Erwägungen dürfte es darüber hinaus aber auch – Kollege Schulz, Sie sind ja auch rechtskundig – noch viel gewichtiger sein, dass jedenfalls aus unserer Sicht dem Land in diesem Punkt die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Materie fehlt. Das hat nichts damit zu tun, dass man nicht allgemeinpolitisch Druck ausüben kann. Ich habe eben die Bundesratsinitiative angesprochen. Aber jedenfalls die Gesetzgebungskompetenz in Nordrhein-Westfalen, um diesen singulären Aspekt zu regeln, fehlt. Die Entscheidung über die Höhe der Dispokredite trifft die jeweilige Sparkasse eigenverantwortlich. Da ich Sie ja als juristischen Kollegen schon länger kenne, weiß ich auch, dass Sie das eigentlich auch wissen und insofern den Antrag auch anders hätten formulieren können.
Weil wir vermutlich nachher vereint sind im sportlichen Fieber, möchte ich Sie einladen zu einem gemeinsamen politischen Fieber. Unterstützen Sie uns doch in dem Anliegen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, in unserem Bestreben, eine bundeseinheitliche Regelung für die Direktbanken zu finden! Dann hätten wir etwas gemeinsam auf den Weg gebracht. Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich und formulieren Ihren hier vorgetragenen und zur direkten Abstimmung stehenden Antrag so um. Dann hätten wir im Verfahren die Gelegenheit, möglicherweise über einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den entsprechenden Fachausschüssen noch einmal zu einer zielführenden und auch rechtlich konformen Lösung zu kommen. In diesem Sinne herzlichen Dank. Vielleicht kriegen wir es ja noch gemeinsam hin.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)