Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Einzelplan 05. Wer sich die Gesamtdaten dieses Landeshaushalts angesehen hat und bemerkt, welchen Stellenwert die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler in dieser Koalition von Rot-Grün einnimmt, braucht ihn eigentlich nicht mehr groß zu kritisieren. 25 % aller Ausgaben unseres Landes stehen im Zusammenhang mit der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und der Weiterbildung.
Die Bildung der Schülerinnen und Schüler, die Aus- und Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, Unterstützungsleistungen durch andere Professionen, Betreuungskräfte und Assistenzen, Kosten der Inklusion für zusätzliche Lehrkräfte, die Aus- und Weiterbildung der bereits im Schuldienst befindlichen Lehrerinnen und Lehrer, Kosten durch die Senkung der Klassenfrequenzrichtwerte, die entstehen, Entlastungen für die Schulleitungen und die Schulverwaltung – all diese Leistungen machen ein Viertel der vorgesehenen Gesamtausgaben des Landeshaushalts aus. Das ist nicht wenig, und das hat eine Bedeutung.
In Zahlen ausgedrückt will Rot-Grün für das Haushaltsjahr 2014 15.591.000.000 € bereitstellen. Das sind rund 465 Millionen € mehr, als uns für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung standen. Ich wollte das nur wiederholen, weil es für das Handeln dieser Regierung wirklich bedeutsam ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Alle Meldungen über Kürzungen und Sparmaßnahmen im Schulbereich sind also falsch. Rot-Grün sattelt noch obendrauf, und das in Zeiten knapper Kassen und der drohenden Schuldenbremse. Das sind doch Zeichen für das, was bei uns im Land höchste Priorität hat. Das sind doch Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, wie sage ich Ihnen jetzt, dass uns Ihre Haushaltsanträge zum Schulwesen nicht weiterbringen? – Wir sparen nämlich nicht an der Bildung unserer Kinder, und wir wollen auch nicht an ihrer Ausbildung sparen. Ihre Anträge zum Haushalt sind – bildlich gesprochen – größtenteils die alten Hüte des letzten Jahres, die in diesem Jahr nicht tragfähiger sind.
In vielen Sitzungen ist Ihnen von Frau Löhrmann, Frau Beer und Frau Hendricks – und auch heute noch – erläutert worden, warum und weshalb es Stellenveränderungen gibt. Eine Erläuterung im Detail hier und jetzt wird Ihnen nicht mehr – da bin ich mir sicher – zu einer anderen Einsicht verhelfen. Lesen Sie einfach die Ausführungen der Ministerin in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 2. Oktober dieses Jahres nach. Im Detail hat die Ministerin alle Stellenveränderungen mitgeteilt, erklärt und begründet.
Zur Erinnerung seien mir allerdings zwei Bemerkungen gestattet. Dies betrifft zum einen die Vorgriffsstunden, die 1996 angeordnet wurden, gedacht zur besseren Unterrichtsversorgung in einer Zeit des Lehrermangels, von dem Versprechen begleitet, dass die Lehrkraft diese angerechnet bekommt. Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussionen in Lehrerkreisen erinnern, wie wenig Hoffnung viele hatten, dass diese versprochene Anrechnung tatsächlich umgesetzt wird. Im Zeitablauf ist das auch noch einmal gestreckt worden: Das war 2006/2007. Warum? – Weil es immer noch nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer gab.
Der letzte Ausgleich der Vorgriffsstunden erfolgt jetzt, und ich bin mir sicher, dass auch Sie das wissen. Es betrifft zurzeit noch 704 Stellen. Weitere 368 Stellen sind nicht mehr erforderlich, weil Sie 2009 mit dem Lehrerausbildungsgesetz die Seminarzeit von 24 Monate auf 18 Monate verkürzt haben. Sie wollen doch nicht im Ernst, dass diese Menschen, deren bisherige Aufgabe sie überflüssig gemacht haben, nun in den Seminaren Däumchen drehen, anstatt anderweitig im System Schule eingesetzt zu werden.
Allein der Rückgang der Schülerzahlen im Vergleich mit der Stellenzahl der Lehrerinnen und Lehrer zeigt, dass uns das Bildungssystem in NRW viel wert ist. Neben der Absenkung von Klassenfrequenzrichtwerten zeigt das Bemühen, Schulverwaltungsassistenten zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern in den Schuldienst zu integrieren, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler besser versorgen wollen, dass uns die Belastungen der Beschäftigten bekannt sind und wir diese Belastungen abbauen möchten.
Dies ist wirklich völlig konträr zu dem, was die CDU will. Sie will nämlich eine Demografiequote von 1,5 % einführen. Wenn das der Gestaltungswille der CDU ist, tut sie mir wirklich leid.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Einführung einer Demografiequote von 1,5 % im Personalbereich heißt nichts anderes als Stellenabbau im Schulbereich. Nahezu alle Demografiegewinne verbleiben unter Rot-Grün im Schulsystem und verbessern so die Qualität.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nun komme ich zum vorliegenden Antrag der FDP. „Erste Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis Nordrhein-Westfalens in der IQB-Vergleichsstudie zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnissen ziehen – zusätzliches Fortbildungsprogramm zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer auflegen“. Ich habe mehrfach auf das Datum geschaut, um zu sehen, dass ich richtig lese, und kam zu dem Ergebnis, dass Sie sich lange Gedanken gemacht haben; denn die Ergebnisse Ihrer Studie lagen bei der Antragstellung schon seit mehreren Wochen vor.
Ich gebe Ihnen recht, dass die Ergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 völlig unbefriedigend sind. Daran gibt es nichts zu deuten, und da muss sich etwas tun.
Nur die Forderungen, die Sie aufstellen, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, finde ich untauglich: Verzicht auf die Absenkung der 4,1 Millionen € für die Lehrerfortbildung, um mit diesen dann umfassende zusätzliche Förderprogramme für Mathematik und Naturwissenschaften aufzulegen und diese im Einzelplan 05 gegenzufinanzieren.
Kennen Sie die Hütchenspieler auf den Jahrmärkten und den Basaren? – Man muss nur schnell genug sein, um alles hin und her zu schieben, und keiner weiß mehr, woher und wohin. Dann ist der Einsatz dahin. Ernsthaft: Über diese 4,1 Millionen € haben Sie bei einer Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes 2009 bis 2013 verfügt. Dieser Zeitraum ist jetzt abgelaufen. Genau das findet sich jetzt im Haushalt wieder.
Im Übrigen möchte ich betonen, dass der Etat für Lehrerfortbildung 13,5 Millionen € beträgt und damit im Vergleich zu 2009, als Sie die Verantwortung trugen, um 3 Millionen € erhöht wurde. Das ist eine Steigerung von nahezu 30 %. Wir finden das gut und richtig.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit das Landesinstitut abgeschafft. Nordrhein-Westfalen hatte als einziges Bundesland damit keine Supportstelle für Schule und Weiterbildung. Der Mangel war in den letzten Jahren immer stärker spürbar. Viele Verbände, Träger und Verantwortliche haben das beklagt. Auch in der Bildungskonferenz wurde die Forderung erhoben, wieder ein Landesinstitut einzuführen. Das setzen wir im Jahr 2014 um.
(Beifall von den GRÜNEN)
Über den Antrag der Piratenfraktion zur Bildungsinnovation 2020 und die Chancen der Digitalisierung für Bildung beraten wir gern dezidiert im nächsten Ausschuss und werden der Überweisung dieses Antrags zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)