Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzung des Unterausschusses „Bergbausicherheit“ berichtete der Staatssekretär darüber, dass für den Bergbau eine Akzeptanzoffensive erfolgen soll, die er auch schon terminiert hat.
Wir freuen uns sehr, dass auch Sie sich mit der Ernsthaftigkeit Ihres Antrags diesem Thema widmen und es unterstützen werden. Wir waren und sind ein Land reich an Kohle, die allerdings nicht der einzig benötigte Rohstoff dieses Landes ist, um unseren Industriestandort zu sichern.
Zu fragen ist: Wie kann es sein, dass die Bevölkerung des Bundeslandes, das sich im Zeitalter der Industrialisierung und in der Nachkriegszeit wesentlich durch den Bergbau definierte, hiermit nun ein Problem hat? Nicht nur wir und die Landesregierung, sondern insbesondere der Bergbautreibende müssen sich fragen, wie mehr Zustimmung zum Bergbau zu erreichen ist, welche Regelungen getroffen werden müssen, um der Bevölkerung die Sicherheit zu geben, keinen gesundheitlichen Schaden zu erleiden, durch den Einfluss des Bergbaus auf ihre Lebenswelt keinen Verlust an Lebensqualität hinnehmen zu müssen und um für nachfolgende Generationen sogenannte Ewigkeitslasten auszuschließen beziehungsweise diese durch die Allgemeinheit zu tragen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Kritik vor Ort am Bergbau ist uns allseits bekannt. Man kann sagen: Ohne Zweifel leben wir in einer vernetzten Welt, in der Nachrichten in ganz kurzer Zeit von der einen Hälfte der Erdkugel zur anderen Hälfte der Erdkugel gelangen. Aber versuchen Sie einmal, an Daten über die geologischen Veränderungen Ihres Lebensumfeldes durch den Bergbau zu gelangen. Warum ist es nicht möglich, alle regelmäßig erhobenen Höhenmessdaten wie selbstverständlich jedem zugänglich zu machen? Viele Konflikte ließen sich vermeiden, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihr berechtigtes Informationsbedürfnis hier schneller und einfacher befriedigen könnten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Kollegen der CDU, Sie haben Recht in Ihren Ausführungen, dass Konflikte entstehen, und zwar mit der Natur und der Landwirtschaft, weil gute Ackerböden verschwinden und stattdessen Löcher bleiben, die mit Wasser gefüllt werden, aber ein guter Landwirt nicht zu einem Fischer mutieren möchte, selbst wenn es Generationen von Fruchtfolgen dauert, bis die Fläche wieder nutzbar gemacht werden kann.
Sie haben auch Recht in Ihren Ausführungen, dass Konflikte mit der Bevölkerung entstehen, die ihre angestammten Orte, ihre vertraute Heimat verlassen muss und für die das Prinzip „neu für alt“ nicht gilt und vielleicht erneute finanzielle Belastungen für ihr Eigenheim auf sich nehmen muss, und dass Konflikte durch geologische Veränderungen entstehen, die Bergschäden an Bauwerken, Versorgungsleitungen und Straßen bedingen.
Sie erheben in Ihrem Antrag die Forderung nach einem größeren Sicherheitsabstand. Der Abstand zwischen Tagebaukante und Wohnbebauung differiert überall.
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Ist dieser Abstand auf den Millimeter genau das Sicherheitskriterium für die Bevölkerung? – Das haben wir sicherlich zu hinterfragen.
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Die Kritik am Markscheidewesen und an der Risswerkführung ist ernst zu nehmen. Bei dieser Tätigkeit sind die zuverlässige Neutralität und die Fachkompetenz entscheidend für die Akzeptanz des Bergbaus.
Bezüglich Prosper-Haniel liegt der Bezirksregierung Arnsberg – wie angekündigt, auch schriftlich – die erwartete Zusage vor, Schäden im sogenannten erweiterten Betrachtungsbereiches wie solche innerhalb des Einwirkungsbereiches zu behandeln. Dies wird sich sicherlich in der nächsten Sitzung des Unterausschusses klären lassen.
Dass eine Überprüfung anderer Bergwerke aufgrund der Erkenntnisse im Zusammenhang mit Prosper-Haniel erfolgt, ist bereits in der letzten Sitzung diskutiert und angestoßen worden. Kollege Sundermann hat darauf hingewiesen, dass wir das alles schon angesprochen haben.
Es ist sicherlich Zeit, sich diesen Problemen zu stellen. Vielleicht ist das, was wir dann gemeinsam erarbeiten, so etwas wie ein Knigge für den Bergbau. Ich sage Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)