Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hachen, ich gestehe Ihnen zu, als Abgeordneter aus dem Kreis Heinsberg besondere Emotionen und ein besonderes Anliegen in das Verfahren einzubringen. Kollege Guido van den Berg hat schon darauf hingewiesen.
Wir befassen uns also heute mit Ihrem Antrag „Landesregierung muss mit Leitentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen“. – Das hat die Landesregierung längst getan. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben der Veränderung am Tagebau Garzweiler zugestimmt. Frau Ministerpräsidentin Kraft hat gesagt, dass es eine neue Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler geben wird. Wir können diesen Worten vertrauen. Sie hat gesagt, dass die Abbaugrenze zurückgenommen wird. Das haben auch Sie so verstanden, denn Sie schreiben doch, welche Ortschaften und Höfe nicht mehr dem Braunkohletagebau weichen müssen. Über die Personenzahl, die Sie in Ihrem Antrag angeführt haben, will ich mich mit Ihnen nicht ereifern.
Jedenfalls wissen die Menschen vor Ort, dass diese Ortschaften erhalten bleiben und sie – die Menschen, die dort leben – dort weiter eine Zukunft haben. Wenn wir uns den Ort Holzweiler anschauen, sehen wir, dass die Menschen das begriffen haben. Sie investieren nämlich schon längst wieder in ihre Immobilien. Diese Klarheit haben sie, seit die Ministerpräsidentin im März 2014 hier das Verfahren zur Leitentscheidung angekündigt hat. Verunsichern Sie doch die Menschen nicht weiter mit dem harten Schicksal derjenigen, die da von der Umsiedlung betroffen sind! Spielen Sie bitte nicht mit diesen Menschen!
Sie waren es doch, die eigentlich diese Entscheidung nicht wollten. Sie sind es doch, die die unumgängliche Energiewende – das meine ich noch nicht einmal ideologisch – mit der Braunkohle gestalten wollen. Sie sind es doch, die durch einen langfristig geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung den Energiestandort NRW als gefährdet ansehen.
Herr Laschet – ich habe ihn heute über mehrere Stunden nicht gesehen – hat im März 2014 hier gesagt: Wir gehen diesen Weg einer energiepolitischen Diskussion in den nächsten eineinhalb Jahren bis zur Entscheidung mit. Irgendwas stimmt hier nicht. Wenn ich eineinhalb Jahre ab März 2014 rechne, komme ich nicht auf März 2015, wo Sie hier ungeduldig mit den Hufen scharren und meinen, wir hätten uns bzw. die Landesregierung hätte sich um nichts gekümmert.
Die Menschen vor Ort wissen, dass die Bagger nicht nächstes oder übernächstes Jahr vor ihrer Tür stehen und ihre Ortschaften abbaggern. Sie wissen, dass sie bleiben können, und sie haben sich auf den Weg gemacht, dazubleiben und ihre Existenz zu sichern. Unsere Aufgabe ist es, das Umfeld so zu gestalten, dass es dort lebenswert bleibt.
Bedauerlicherweise engen Sie Ihren Blick auf die ganz nahe Umgebung des Tagebaus Garzweiler ein. Sie ziehen mal eben auf der Karte einen Strich und sagen, so wird es dereinst nach Beendigung des Tagebaues in 20 oder mehr Jahren dort aussehen. Sie haben eben gesagt, dass der Braunkohlenausschuss neun Jahre für seine Beratungen gebraucht hat. Sie waren dabei; ich noch nicht. Ich glaube nicht, dass nach der Leitentscheidung die Beratungen zum Tagebau Garzweiler neun Jahre dauern werden.
Gut wäre, die Abwägung aller hydrologischen und geologischen Gegebenheiten mit Blick auf das gesamte Gebiet, in dem die Grundwasserabsenkungen wirksam werden, auszurichten. Ich möchte hier nur an das Schwalm-Nette-Gebiet erinnern, das ja auch von der Verkleinerung des Tagebaues betroffen ist. Wer meint, mit einem Federstrich mal eben etwas machen zu können, der verkennt die Dimensionen und Auswirkungen und der wird seiner Verantwortung für Mensch und Natur nicht gerecht.
Oberste Priorität hat für uns die Sicherheit derer, die am Tagebau leben und arbeiten. Daran können Sie auch nicht deuteln, denn wir Grüne waren es, die ein Gutachten zur Standfestigkeit von Böschungen am Beispiel des Tagebaues Inden in Auftrag gegeben haben, das neue Erkenntnisse und Hinweise brachte.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Wir lassen der Landesregierung und der Staatskanzlei die Zeit, die sie brauchen, um die neue Leitentscheidung zu entwickeln und hier am Ende des Jahres vorzustellen. Wir nehmen Ihren Antrag mit in den Ausschuss und beraten ihn. Wir werden Ihnen aufzeigen, wo es Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Zusammenkommens gibt und wo Sie vollkommen falsch liegen.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Wir sehen es positiv, dass Sie nicht nur partiell an den Emissionsschutz denken, sondern dieses vielleicht auch schon revierweit machen. Insofern vertrauen wir der Landesregierung, ihrer Zuverlässigkeit und den Koalitionsfraktionen von Rot und Grün.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)