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Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag letzte Woche zum ersten Mal gelesen habe und an sein Ende ankam, habe ich noch einmal auf die erste Seite geguckt. Ich hatte es richtig behalten: Der Antrag war von der CDU. Ich muss Ihnen sagen, liebe Kollegen: Ich hätte Ihnen mehr als diesen Antrag zugetraut.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die von Ihnen geschilderte Ausgangslage ist kryptisch. Ihre Feststellungen sind unausgewogen, Ihre Folgerungen falsch und überholt. In weiten Teilen sind sie sicher noch nicht einmal in der weiten Szene der Weiterbildung mehrheitsfähig.
Solange Sie die Weiterbildung mit Sätzen bedenken wie „Damit deckt sie einen zusätzlichen Bildungsbedarf außerhalb von Schule und Hochschule ab“, deklassieren Sie die Weiterbildung und geben ihr nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zusteht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Weiterbildung existiert nicht außerhalb von Schule und Hochschule, sondern sollte neben diesen den gleichen Stellenwert in unserem Bildungssystem haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Auch wenn Herr Kaiser – der ja eigentlich die Weiterbildung in Ihrer Fraktion vertritt und im Gegensatz zu mir seine beruflichen Wurzeln in ihr hat – gerade gegangen ist, appelliere ich an ihn: Lassen Sie es bitte nicht zu, dass Ihre Fraktion die Weiterbildung außerhalb des Bildungssystems stellt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich zitiere dann einmal, wie Sie die Ausgangslage teilweise beschreiben:
Durch unsere älter werdende Bevölkerung werden die Einrichtungen der Weiterbildung eine zusätzliche Bedeutung bekommen.
Diese Bedeutung wird dann erklärt oder begründet mit lebenslangem Lernen, zurückgehenden Angeboten von qualifizierten Arbeitskräften, lebenslangem Weiterqualifizieren, um höherqualifizierte Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Hier fragt man sich doch: Bereiten Sie mit einem kurzen Ausflug in die berufliche Weiterbildung – sie ist weitestgehend nicht bei der Familienbildung und der Volkshochschule angesiedelt – die Bevölkerung auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor?
Und dann kommt das Bonbon:
Die demografische Entwicklung lenkt den Blick auch auf die Teilnahme von älteren Menschen am kulturellen Leben als eine der zukünftigen Aufgaben und Chancen unserer Gesellschaft.
Diese Bildungsaufgabe für ältere Menschen ist laut Ihrem Antrag eine bedeutende Aufgabe der Weiterbildung. Meine Vorstellungen vom kulturellen Leben sind sicherlich andere als ihre. Ich muss Ihnen sagen: Für mich ist kulturelle Bildung ein dauerhaftes Bedürfnis. Dafür muss ich nicht erst alt werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nach meiner Wahrnehmung unterschätzen Sie die Weiterbildung sogar. Denn sie leistet – da sind wir uns unbestritten einig – einen erheblichen Beitrag zur Integration von Zugewanderten und Flüchtlingen.
Dann kommt aber im Folgenden etwas in Ihrem Antrag, das ich so nicht stehen lassen kann. Sie verweisen auf die Kürzungen aus dem Jahr 2003. Dabei haben Sie ganz vergessen, was Sie 2005 gemacht haben. Ich kann mich noch sehr wohl an die Aussage von Boris Berger im UA WestLB erinnern, der sinngemäß gesagt hat: Wir haben uns die ersten zwei Jahre mit der Abarbeitung unserer Wahlversprechen befasst. Das betraf den Schuldenabbau. – Darunter hat dann auch die Weiterbildung gelitten. Sie, Herr Tenhumberg, sagen jetzt aber, die rot-grüne Landesregierung hätte die Weiterbildung vernachlässigt. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben 2010 Ihre Kürzungen von 2005 zurückgenommen. Und wir haben kontinuierlich jedes Jahr etwas darauf getan. In 2015, als der Flüchtlingsstrom absehbar war, waren wir sogar so schnell, dass wir sofort mit einem Nachtragshaushalt nachgelegt haben. Wir können höchstens sagen, dass wir die Qualität der Weiterbildung – dabei geht es darum, wie viel sie aus dem gemacht hat, was ihr zur Verfügung gestellt wurde – unterschätzt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die Folge daraus war ja auch, dass 2016 noch etwas mehr in Bezug auf den Haushalt gemacht wurde.
Ich glaube, einzelne Mitglieder Ihrer Fraktion haben weder die Pressemitteilung der Ministerin gelesen, die diese Woche herauskam, noch waren sie heute bei dem Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt hier anwesend. Frau Stotz hat es auch gesagt: Auf Dauer sind 6,5 Millionen € mehr zur Grundfinanzierung der Weiterbildung vorgesehen. Ich glaube, das, was wir gemacht haben, hätten Sie nie zustande bekommen. Und Sie werden es uns auch nicht nachmachen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Noch ein kleiner Hinweis zur Alphabetisierung und Grundbildung. Sie haben gesagt, dass Mittel gekürzt worden seien. Ja, sie wurden gekürzt – aber eben nicht bei Alphabetisierung und Grundbildung. Auch das ist auch ein Verdienst von Rot-Grün.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, die Redezeit!
Gudrun Zentis (GRÜNE): Meine Redezeit geht zu Ende. Noch ein kleiner Hinweis zu den innovativen Ausschweifungen, die Sie gemacht haben. Sie wissen, dass es dafür Mittel im Ministerium gibt. Ich kann Ihnen sagen: Genau die Familien- und Erwachsenenbildung hat davon – neben den Volkshochschulen – den größten Teil abbekommen. Ich danke jetzt für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)