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Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von Herrn Witzel ist schon bemerkenswert. Zunächst hatte ich beim Lesen den Eindruck, die FDP hätte sich tatsächlich von ihrem pauschalisierten Geschrei „Privat vor Staat“ verabschiedet. Liberales Unternehmertum mit all den Risiken, die damit verbunden sind, soll durch fürsorgliche staatliche Einflussnahme geschützt werden.
(Ralf Witzel [FDP]: Ja, dieses große Bedauern!)
– Herr Witzel, Sie hatten Ihre Redezeit schon. Doch letztendlich ist es wie immer. Es liegt uns ein Klientel-Antrag von Ihnen vor, den wir natürlich sehr gerne im Ausschuss ausgiebig und sicherlich auch lange beraten werden.
(Christian Möbius [CDU]: Es geht um die Existenz von Menschen.)
Herr Weske hat eigentlich schon alles Inhaltliche dazu gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Deshalb will ich mich gar nicht mehr lange in dem verlieren, was alles ein wenig merkwürdig an Ihrem Antrag ist. Herr Witzel, allerdings vom ländlichen Raum haben Sie wirklich keine Ahnung. Da brauchen wir nicht gerade eine Lotto- und Totoannahmestelle. Die sind nämlich noch überall vorhanden. Da kommt jeder hin, der möchte. Da gibt es andere Probleme, als den ländlichen Raum mit Lotto- und Totoannahmestellen zu bereichern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ihr Rechenbeispiel zur Gebührenerhöhung erweckt den vollkommen falschen Eindruck. Ich weiß nicht, was das für eine Art von seriösem Antrag sein soll, den Sie uns hier vorlegen.
(Karlheinz Busen [FDP]: Fertig?)
– Noch nicht ganz! Sie sind mittlerweile schon zu fünft wieder hier. Das zeigt, welches Interesse Ihre Fraktion an dem Thema hat. Sie sind fast genauso stark wie die CDU in der Anwesenheit. Aber, wie gesagt, wir werden Ihren Antrag gerne in den Ausschuss überweisen, wo wir dann auch beide Mitglieder sind. Wir werden ihn dort ausgiebig und lange beraten. Ich freue mich schon darauf.
Nunmehr wünsche ich Ihnen allen noch einen schönen Abend – ich glaube, das haben wir uns verdient – und eine gute Sommerpause!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)