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Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Das sind hauptsächlich die Referentinnen und Referenten der Fraktionen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den ersten Dank schicke ich jetzt einmal auf die Tribüne an die Referentinnen und Referenten, und zwar dafür, dass wir diesen Abschlussbericht zustande bekommen haben. Das war ganz viel Arbeit von allen Referentinnen und Referenten. Ich war, glaube ich, immer sehr gut darüber informiert, wie ihre Zusammenarbeit funktioniert hat.
(Beifall von der CDU und Stefan Zimkeit [SPD])
– Das haben Sie sich verdient. Es war nämlich ganz viel Arbeit. – Einen herzlichen Dank sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, dass wir dann schließlich und endlich einen Bericht zustande bekommen haben, der von einer großen Mehrheit getragen wird.
Der Kernauftrag des Ausschusses war aus meiner Sicht, die Hintergründe des Niedergangs der WestLB zu klären und zu klären, warum diese große Landesbank abgewickelt werden musste. Des Weiteren ging es um die Frage, ob Schuldige dafür benannt werden können. Natürlich ist es aus heutiger Sicht einfacher, zu reflektieren, was eventuell falsch gelaufen ist. Aus damaliger Sicht waren – unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation bzw. des damaligen Informationsstandes – viele Entscheidungen auch richtig.
Die gewonnenen Erkenntnisse möchte ich für uns wie folgt zusammenfassen:
Erstens. Die Integration der Wohnungsbauförderungsanstalt und die dann in der Folge wegfallende Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sind sicherlich ein entscheidender Grund für den Niedergang der WestLB gewesen. Die Integration an sich war bestimmt eine sinnvollere Lösung als eine etwaige Kapitalerhöhung. Ob diese jedoch unbedingt nötig gewesen wäre, um die Geschäftsbankentätigkeit der WestLB zu gewährleisten, steht auf einem anderen Blatt. Manfred Busch, unser Vertreter, hat – Frau Scharrenbach hat es eben schon erwähnt – schon Anfang der 90er-Jahre davor gewarnt und sich gegen die Entwicklung hin zu einer internationalen Großbank ausgesprochen. Auch das Kapitel der Verzinsung sahen wir damals schon äußerst kritisch. Die Wfa-Integration war das erste Kapitel einer langen Reihe von Auseinandersetzungen mit der EU.
Zweitens. Stichwort „Beihilfeproblematik“: Dass nicht das Land der direkte Ansprechpartner war, sondern der Bund, vereinfachte den Verhandlungsprozess nicht gerade. Ich erspare es mir jetzt, jedes einzelne Verfahren aufzuzählen. Herr Haardt ist auch schon darauf eingegangen. Die Aussage einer Dame vonseiten der EU ist, glaube ich, sehr bezeichnend und sehr präzise, um die Einstellungen der WestLB auf einen Punkt zu bringen. Sie sagte nämlich: The WestLB story must come to an end.
Drittens. Viele Fehlentscheidungen wurden getroffen. Die Boxclever-Investitionen sind hier nur ein sehr illustres Beispiel. Ein Zeuge schilderte anschaulich, dass dieses Geschäft sicherlich nicht angefasst worden wäre, wenn sich jemand bequemt hätte, einmal einen TV-Leasing-Laden aufzusuchen, anstatt sich nur die Papiere in der Sitzung anzusehen.
(Beifall von der CDU)
Man brauchte und wollte schnelle Gewinne. Aber es folgten hohe und weitere Verluste.
Die Bankenkrise traf natürlich auch die WestLB und führte im Endeffekt leider dazu, dass die Versuche der Bank, den Abstieg aufzuhalten, endgültig scheiterten.
Weiterhin gab es ein zunehmendes Versagen in den Reihen der Bankvorstände. Die Kollegin Scharrenbach und der Kollege Zimkeit haben schon darauf hingewiesen. Niemand konnte ein tragfähiges Geschäftsmodell präsentieren und erfolgreich umsetzen. Aus heutiger Perspektive scheint es so, dass die WestLB als Ganzes nicht im Fokus stand.
Letztendlich muss auch die Rolle der Politik beleuchtet werden. Vielleicht hat man sich an der einen oder anderen Stelle zu wenig oder nicht energisch genug eingebracht. Möglicherweise war auch das Vertrauen an der einen oder anderen Stelle zu groß: Die Wahrnehmung der Kontroll- und Gestaltungsfunktion ist die Arbeit der Bankenvorstände; sie müssen das sinnvoll ergänzen. – Dies ist allerdings nur möglich, wenn alle Vorgänge auch transparent auf den Tisch gelegt werden. Bei solchen Großkonzernstrukturen mit ihrer Fülle an Unterfirmierungen, Tochter- und Enkelgesellschaften ist dies aber kaum möglich. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe des Vorstands. Sie liegt daher auch voll in dessen Verantwortungsbereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den späteren Privatisierungs- und Fusionsbemühungen kam die Politik dann doch noch verstärkt ins Boot. Die Eigentümer waren gefragt – nicht nur die Sparkassenverbände, sondern auch das Land –, und zwar in besonderer Weise, um die Prozesse voranzutreiben.
Die von den Sparkassenverbänden favorisierte Lösung einer Fusion mit der LBBW scheiterte vielleicht an der damaligen Landesregierung oder wurde nicht ernsthaft genug von ihr betrieben. Andere Fusionsgespräche waren nicht erfolgreich, weil es keine Partner für die WestLB gab. Die einen wollten nicht; sie wollten eher beim Untergang zuschauen. Die anderen, auch Landesbanken, waren mit eigenen Problemen beschäftigt; manche sind noch damit beschäftigt. Einige kamen nur mit einer Finanzspritze der jeweiligen Länder wieder auf die Beine. In NRW war dies angesichts der Haushaltslage aber nicht möglich.
Was ist am Ende das Ergebnis?
Erstens: die Abwicklung und dauerhafte Auflösung der WestLB.
Zweitens: Dem Land NRW verbleibt die Förderbank NRW.BANK.
Daher sind die Erkenntnisse aus den Untersuchungen des Niedergangs der WestLB auch nur noch im übertragbaren Sinne zu nutzen. Das Land tut gut daran, für die Förderung unsere NRW.BANK als wichtigstes Instrument in den Blick zu nehmen.
Die Geschichte der WestLB wird sich nicht wiederholen; ich glaube, das steht fest. Der eine oder andere Fehler im öffentlichen und privaten Bankensektor – so ist zu befürchten – wird sich vielleicht doch noch wiederholen. Aber da seien bitte wir als Politik und auch die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch aufmerksamer.
Der Untersuchungsauftrag – die Vorredner haben dazu schon Stellung genommen – war zu groß gefasst. Wir haben nicht alle Komplexe erfassen können. Der eine oder andere hätte mich sicherlich noch sehr interessiert. Aber die Zeit reichte nicht aus.
Das Erinnerungsvermögen mancher Zeugen – das haben die Kollegen auch schon gesagt – war sehr beschränkt. Manchmal lag das nicht nur an dem lange zurückliegenden Zeitraum von 1980 an; es betraf auch kürzere Zeiträume.
Wir haben unsere Arbeit jetzt in einem Bericht, der mehrheitlich getragen wird, dokumentiert. Man hätte vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch mehr ergänzen können. Aber dazu fehlte die Zeit.
Ich will mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Auf den letzten paar Metern haben wir gemerkt, dass Frauenpower sehr hilfreich war. Bei dem Kollegen Haardt möchte ich mich für die wirklich konstruktive Zusammenfassung aller Ereignisse bedanken.
Somit darf ich schließen. Ich nehme noch kurz Stellung zu dem FDP-Antrag, den wir so leider nicht mittragen können. Ich denke, dass man sich mit diesem Entschließungsantrag einen Bärendienst erwiesen hat. „Privat vor Staat“ geht für uns gar nicht. Das spiegelt das Standing der FDP und ihre Wahrnehmung wider. Es tut mir leid.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)