Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Manche hier wissen es: Ich bin das jüngste Kind von vier Schwestern. Wir treffen uns regelmäßig, alle vier bis sechs Wochen, ohne Anhang, wie sie sagen, zu gemeinsamen Ausflügen und gehen auch schon mal in Restaurants.
Das letzte Mal, als wir uns getroffen haben, war das Ziel ein Restaurant am Rhein in Köln. Auf dem Weg dorthin kontrollierte uns ein Schaffner, den ich hier mal Baschar nenne. Am Ziel angekommen trafen wir unseren Cousin, der früher mal Sommelier und Geschäftsführer eines Restaurants war. In dem Restaurant trafen wir dann einen seiner früheren Mitarbeiter, der dort jetzt als Küchenchef arbeitet. Ihn nennen wir Massud. Bedient wurden wir vorzüglich von – sagen wir mal – Malia, zwar nicht immer in Sätzen mit Subjekt, Prädikat und Objekt, aber es war genug, um überaus zuvorkommend und höflich zu sein.
Ich könnte diese Liste nun unendlich fortsetzen. Aber es ist vermutlich klar geworden, worum es geht. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft. Menschen kommen aus unterschiedlichsten Gründen zu uns. Wenn sie bleiben, sind sie in den allermeisten Fällen kaum aus unserem Alltag wegzudenken, ob nun im Restaurant, in der Bahn, in diversen Büros oder Handwerksunternehmen.
Zum Wünsch-dir-was-Konzert: Ich würde mir wünschen, die Welt wäre ein friedlicherer Ort und es müssten nicht so viele Menschen ihre Heimat verlassen, aber wir sind hier leider nicht im Wunschkonzert. Ich wünschte auch, alle die wollten, könnten schnell wieder nach Hause, aber wir sind hier leider nicht im Wunschkonzert. Ich würde mir wünschen, wir könnten alle unsere Ideen umsetzen, aber auch hier gilt: Wir sind hier leider nicht im Wunschkonzert.
Wenn man dann in der Realität angekommen ist, Herr Lürbke, dann schaut man sich nach dem um, was wirklich dringend ist. Circa 9 % der Geflüchteten, die zu uns kommen, haben keine Bleibeperspektive. Dagegen sind es 49 % mit guter Bleibeperspektive. Alles dazwischen ist unklar und einzelfallbezogen, liebe FDP. Deshalb hilft Ihr Antrag an der Stelle so gar nicht weiter.
Stattdessen helfen unter den gegebenen Umständen zum Beispiel die 33 Millionen Euro mehr im Haushaltsplanentwurf für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Wir haben die Verantwortung, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, und auch die Verantwortung, unsere Kommunen zu entlasten. Dafür sind 40 Planstellen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie 572 Millionen Euro Pauschalzahlungen nach dem FlüAG eingeplant. In Kombination mit der hundertprozentigen Anrechnung auf die Aufnahmequote sind das keine Luftschlösser, sondern konkrete Maßnahmen.
Nach dem Obdach kommt das Ankommen. Damit Baschar, Massud, Malia und die 49 % plus x für sich selbst sorgen können, ist es gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere integrationspolitische Infrastruktur dauerhaft und dynamisch absichern. Die Mittel wachsen also 2024 – das kennen Sie – auf 138 Millionen Euro an, zum Beispiel für das kommunale Integrationsmanagement, Integrationsagenturen und Migrantenorganisationen.
Dennoch ist klar: Es bleibt noch viel zu tun. Für einen schnellstmöglich gesicherten Aufenthaltsstatus wird es perspektivisch notwendig sein, zum Beispiel die Entbürokratisierung und Digitalisierung der Ausländerbehörden zügig voranzutreiben. Wir haben außerdem die Verantwortung, die strukturellen Grundlagen für einen diskriminierungsfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Versorgung, Beratung und zu unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Diese Aufgaben und weitere Fragen zum Beispiel zur Arbeitsmarktintegration werden wir als regierungstragende Fraktionen weiterhin aufmerksam begleiten. Ich kann daher also nur dafür werben, dem Entwurf zu folgen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)