Gönül Eğlence (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die FDP-Fraktion fordert die sofortige Wiedereinrichtung der Unterrichtsausfallstatistik. Diese wurde im Zuge der Pandemie ausgesetzt. In einer entsprechenden Schulmail hatte die damalige Landesregierung die Erhebung der flächendeckenden Unterrichtsausfallstatistik mit Detailerhebungen ausgesetzt. Die Begründung dafür war der hohe Aufwand zur Eingabe und Erfassung der Daten.
Liebe Kolleg*innen der FDP-Fraktion, Ihr Argument im vorliegenden Antrag lautet nun, die Pandemiesituation mit Wechselunterricht sei vorbei und wir könnten daher wieder zur Normalität übergehen. Im Grundsatz kann ich diese instinktive Einschätzung sogar nachvollziehen. In der Tat sind der Wechselunterricht und insbesondere die freitagabendlichen SchulMails zu Schulschließungen und anderen Fragen glücklicherweise nicht mehr an der Tagesordnung.
Was Sie an dieser Stelle aber leider nicht mit einkalkulieren ist, dass wir gerade mit einer der größten Herausforderungen in der Unterrichtsversorgung zu kämpfen haben. Wir sind aus Ihrer Regierungszeit mit dem Erbe von 8.000 unbesetzten Lehrer*innenstellen in die Legislaturperiode gestartet
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
und haben noch immer die Herkulesaufgabe vor der Brust, diese und weitere Stellen zu besetzten.
Sie argumentieren, dass die Daten in den Schulen ja vorhanden seien. Auch das ist wohl richtig. Dabei übersehen Sie aber, dass diese Daten dann noch in die statistische Erfassung des Landes mit Angabe des Grundes und der Ersatzmaßnahme eingegeben werden müssen. Was während der Pandemie galt, gilt leider auch heute – eben mit anderen Vorzeichen.
Ungeachtet dessen möchte ich aber an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass die Landesregierung zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 im Zusammenhang mit der Handlungsleitlinie Corona die Information rausgegeben hat, dass die Unterrichtsausfallstatistik zum Schuljahr 2023/2024 wieder aufgenommen wird. Die Ministerin hatte dazu im Ausschuss am 14.09. unter der Vorlage 18/116 – falls Sie es noch mal nachlesen wollen – berichtet.
Unsere Priorität muss derzeit darauf liegen, unsere Schulen zu unterstützen und Lehrkräfte möglichst weitgehend zu entlasten. Deshalb halten wir als grüne Fraktion es für richtig, dass sich die Landesregierung unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen und Mehrarbeit an Schulen an den kommunizierten Zeitplan hält. So werden Schulen nicht weiter unnötig überfordert und Planbarkeit wird ermöglicht.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Müller-Rech vor.
Gönül Eğlence (GRÜNE): Bitte schön.
Franziska Müller-Rech (FDP): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie argumentieren, dass Sie die Unterrichtsausfallstatistik erst zum Sommer wieder einsetzen wollen, weil gerade die Belastungssituation und der Lehrermangel an unseren Schulen so groß sind. Rechnen Sie denn damit, dass dieser Lehrermangel zum Sommer behoben sein wird und die Situation eine andere ist? Das wäre ja schön fürs Land, aber mir fehlt der Glaube daran. Die Begründung wirkt dann nicht seriös. Wie sehen Sie das?
(Vereinzelt Beifall von der FDP)
Gönül Eğlence (GRÜNE): Das ist eine rhetorisch sehr geschickte Nachfrage, liebe Frau Müller-Rech. Natürlich rechnen wir nicht damit. Aber rechnen Sie damit, dass diese drei Monate vorher – wir haben jetzt März, also April, Mai, Juni, dann sind die Ferien und danach soll das wieder eingeführt werden – den großen Wurf ausmachen?
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja! Ja, tun wir!)
– Ich nicht.
Insofern sage ich, um meine Rede noch kurz abzuschließen: Das, was die Landesregierung da vorgeschlagen hat und frühzeitig kommuniziert hat … Ich glaube, das ist der Unterschied. Es geht um Verlässlichkeit. Das ist das, was die Landesregierung gerade macht. Sie kommuniziert frühzeitig, welchen Plan sie hat. Schulen können sich bis zum Sommer darauf vorbereiten und haben endlich die ersehnte Verlässlichkeit. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)