Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! In unserem Bereich geht es um mehr als nur Zahlen. Es geht um Menschenwürde, Zusammenhalt und darum, wie wir Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten organisieren. Deshalb halten wir an dieser Stelle fest: Integration bleibt stabil finanziert, trotz nach wie vor angespannter Haushaltslage. Das ist ein wichtiges Signal.
Das Signal ist klar. Wir stehen hinter der kommunalen Integrationsarbeit, zum Beispiel durch die Grundförderung der Kommunalen Integrationszentren, des Ehrenamts, der Geflüchtetenintegration und der Väterarbeit. Dazu gehört auch die stabile Förderung von Migrantenselbstorganisationen. In einer Einwanderungsgesellschaft sind nämlich sie diejenigen, die die Scharnierfunktion für Teilhabechancen in dieser Gesellschaft einnehmen.
Gleichzeitig will ich nicht verschweigen, dass auch in diesem Haushaltsentwurf schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden mussten. Gerade bei den angesprochenen Migrantenselbstorganisationen sind steigende Kosten durch die Inflation besonders belastend, wenn Förderungen nicht ebenso mitsteigen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das Thema „Dynamisierung der Integrationsmittel“.
Der Auftrag, den wir als politisch Verantwortliche alle gemeinsam mitnehmen, lautet also: Wir müssen weiter an einer langfristigen Sicherung der Dynamisierung arbeiten.
Auf der anderen Seite haben wir durch die moderat verbesserte Steuerschätzung einen unerwarteten Spielraum. Mit der Ergänzungsvorlage wird dieser genutzt, um Kommunen, die besonders gefordert sind, gezielt zu unterstützen. Über 5,4 Millionen Euro sind für ein neues Förderprogramm zur Zuwanderung aus Südosteuropa vorgesehen. Gerade Kommunen im Ruhrgebiet, die jeden Tag viel schultern müssen, werden dadurch spürbar entlastet. Wir sehen die Lage dort, und wir handeln.
(Beifall von den GRÜNEN und Peter Blumenrath [CDU])
Auch im Bereich „Flucht“ zeigt sich ein klares Bild. Wir handeln auf Grundlage der tatsächlichen Entwicklungen. Gleichzeitig stabilisieren wir die Strukturen. Die Zugangszahlen sind im Vergleich zu 2024 um rund 47 % gesunken. Damit verändern sich die Bedarfe, und genau das wird in diesem Haushalt abgebildet. Die Mittel für die Unterbringung sinken gegenüber 2025 um rund 149 Millionen Euro.
Wichtig ist dabei: Die Landesregierung garantiert die bestehende Platzzahl im Landessystem. Insgesamt gibt es weiterhin 35.000 Plätze – 28.000 aktiv, 7.000 weitere Stand-by. Das bedeutet: Wir reduzieren nicht die Verantwortung, sondern passen Kapazitäten verantwortungsbewusst an.
Ein Kernpunkt bleibt die Unterstützung der Kommunen. Die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegen nach Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf bei rund 644 Millionen Euro und werden ergänzt um 100 Millionen Euro Vorsorgekosten durch die Ergänzungsvorlage, die bei Bedarf abgerufen werden können. Damit bilden die FlüAG-Mittel den größten Einzelposten im Kapitel und sichern gerade in stark belasteten Regionen wie dem Ruhrgebiet die kommunale Handlungsfähigkeit.
Besonders wichtig ist auch die Stabilisierung der sozialen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Trotz des Rückgangs der Zugangszahlen sehen wir keine Kürzungen bei der sozialen Beratung, der Förderung der Flüchtlingsarbeit, dem Beschwerdemanagement oder der Präventionsarbeit vor.
Ja, dieser Haushalt ist kein Wunschhaushalt. Er bildet die Realität ab, und er hält Kurs. Er stabilisiert zentrale Integrationsstrukturen, entlastet Kommunen und stellt sicher, dass auch bei sinkenden Zuzugszahlen humane Standards in Landesunterkünften gewährleistet bleiben.
Gleichzeitig bleibt der Auftrag, Integration verlässlich zu finanzieren, Beratung zu sichern und aus migrationspolitischen Debatten keine Haushaltsdebatten zu machen. Nordrhein-Westfalen bleibt ein Land, das gestaltet, nicht verwaltet. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)