Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die AfD legt abermals einen Antrag vor, der sich mit Angelegenheiten des Bundes beschäftigt. Vor allem aber geht es hier mal wieder um zugewanderte Menschen. In Ihrer Welt werden diese ebenfalls abermals maximal als Arbeitskräfte ge- und bewertet, aber bloß nicht als potenzielle neue Mitbürger*innen. Das ist schäbig.
Blicken wir kurz auf den Antrag, mehr ist er wirklich nicht wert. Er beschreibt die Ausgangslage des derzeitigen Staatsbürgerschaftsrechtes sogar korrekt. Aber Ihre Ahnungslosigkeit zur Lebensrealität von Menschen mit internationaler Geschichte erkennt man schon daran, wie Sie sich der Frage um Einbürgerung und Mehrstaatigkeit nähern. Inzwischen gibt es zahlreiche Studien, die deutlich machen, dass wir die Hürden zur Einbürgerung dringend herunterschrauben müssen. Schauen Sie beispielsweise einmal auf den gerade neu erschienenen Integrationsmonitor. Hier geht es um gesellschaftliche Anerkennung, um das Recht auf politische Teilhabe und darum, den Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit Leben zu füllen. Ich zitiere: „Deutschland“ – und ich füge ganz besonders hinzu: NRW – „ist ein Einwanderungsland.“
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb nimmt ein modernes Einwanderungsrecht die Lebensrealität ernst und wird ihr auch mit der Ermöglichung von Mehrstaatigkeit gerecht.
Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, von der AfD ist keine Expertise im Bereich „Migration und Teilhabe“ zu erwarten.
(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])
Aber ich bin mir sicher, dass hier im Landtag ein breiter Konsens darüber herrscht, dass ein modernes Einwanderungsrecht die Lebensrealität der Menschen endlich ernst nimmt und ihr – auch mit der Ermöglichung von Mehrstaatigkeit – gerecht wird.
(Beifall von den GRÜNEN und Volkan Baran [SPD])
Damit würdigen wir nicht zuletzt – und besser spät als nie – die Lebensleistung sogenannter Gastarbeiter*innen. Wir lehnen diesen hier vorgelegten Antrag also selbstverständlich ab. Es gibt noch viel zu tun. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, Volkan Baran [SPD] und René Schneider [SPD])