Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Danke, dass Sie das gerade erwähnt haben. Ich habe auch gedacht: Wenn die AfD von krimineller Energie spricht, ist das schon sehr skurril. Aber seiʼs drum!
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Fabian Schrumpf [CDU])
Auf fünf Seiten ergießt die antragstellende Fraktion ihren Hass, ihr rechtes Weltbild und ihre Hetze.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Langweilig! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Jeder einzelne Satz ist eine Zumutung, wie ich finde, denn hier geht es nicht um Politik, die gesellschaftliche Probleme erkennt und konstruktiv lösen will. Nein, der Antrag dient einzig dazu, gegen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu hetzen oder gegen jene, denen Sie das Deutschsein absprechen möchten.
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Stellen Sie sich doch bitte mal vor die türkische Community, die Sie in letzter Zeit für sich als Wähler*innen reklamieren wollen, und erklären Sie diesen Menschen, dass sie, wenn es nach Ihnen ginge, künftig die Vaterschaft für ihre Kinder nachweisen müssen, wenn die Mütter keine deutschen Staatsbürgerinnen sind. Das möchte ich gerne einmal sehen, schicken Sie mir einen Link.
Aber Moment: Leibliche Vaterschaft ist ja nicht genug. Sie sorgt aber für genug Aufmerksamkeit für dieses als Antrag daherkommende Pamphlet.
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Aha!)
Zur Sache: Der Referentenentwurf der Bundesregierung, den Herr Lienesch und Herr Klute schon erwähnt haben, zeigt, dass man das Thema auch nüchtern und sachgerecht angehen kann, unabhängig davon, ob es am Ende so kommt oder nicht. Die dort vorgesehenen Änderungen sind geeignet, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksam zu verhindern.
Natürlich kann man die Einbindung der Ausländerbehörden besonders hervorheben, die durch ihre Fachkompetenz und ihre Nähe zu relevanten Sachverhalten potenziellen Missbrauch am besten erkennen und Maßnahmen einleiten können.
Noch ein Punkt: Die Forderung, jeden durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung erlangten Aufenthalt sofort zu beenden, ist überflüssig, denn nach geltendem Recht besteht kein Bleiberecht ohne weitere aufenthaltsrechtliche Gründe, sodass zusätzliche Regelungen unnötig sind.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Aber dieser Antrag ist ja nur zu Propagandazwecken gestellt worden. Auf menschenfeindliche Hinweise können wir alle sehr gern verzichten. Übrigens eignet sich kein Antrag der AfD – auf keiner Ebene – als Grundlage für irgendeine Initiative, wie ich finde.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Langweilig!)
Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)