Gönül Eğlence (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! In der Debatte heute Morgen zum gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen unter TOP 1 „Solidarität mit Israel“ haben wir das klare Signal der Solidarität mit Israel gesetzt. Wir haben den terroristischen Anschlag als solchen benannt und ihn zu Recht verurteilt. Der Antrag der AfD ist damit erledigt.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
An dieser Stelle dann doch noch einmal in aller Deutlichkeit: Auch wenn Sie sich als Israelfreund*innen gerieren wollen, können Sie doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Social-Media-Posts zahlreicher Mitglieder Ihrer Partei israelfeindlich und gespickt sind mit Holocaustrelativierungen sowie antisemitischen Verschwörungsgedanken.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Markus Wagner [AfD]: Blödsinn! – Zuruf von der SPD: Das ist die Wahrheit!)
– Auch Umfragen bestätigen das. Sie können das leugnen, wie Sie wollen. Ich weiß, Sie leben in einer alternativen Realität.
Ihre Solidarität wird nur bekundet, um gleich danach rassistische und migrationsfeindliche Propaganda zu verbreiten, so auch im vorliegenden Antrag.
Selbstverständlich werden alle antisemitischen Straftaten entsprechend geahndet. Antisemitismus können und wollen wir nicht dulden, und zwar egal, von welcher Seite er kommt.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Wir stehen zum Existenzrecht Israels und stellen uns entschieden gegen den Terror der Hamas und die Relativierung dieser kriegerischen Angriffe. Wir stellen uns gleichzeitig gegen jeden Versuch der Spaltung unserer Gesellschaft und einen Generalverdacht bestimmter Gruppen. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)