Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Präsident, Sie haben recht; dies ist meine erste Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ich empfinde es als ein sehr großes Privileg, hier sprechen zu dürfen.
Zum Antrag der FDP: Sehr viele Menschen im Kunst- und Kulturbetrieb haben aufgrund der pandemischen Lage in den letzten Jahren gelitten. Die Einrichtungen standen unter einem enormen Druck. Teilweise mussten Theater, Galerien oder zum Beispiel Klubs geschlossen werden.
An dieser Stelle möchte ich mit einem kleinen Lob beginnen. Wie ein Vergleich der Bundesländer zeigt, hat die Vorgängerregierung im Kulturbereich zwar nicht alles richtig, aber vieles auch nicht falsch gemacht.
Deshalb haben wir Grüne eine konstruktive Oppositionsarbeit betrieben und zahlreiche Maßnahmen der Koalition mitgetragen. An diese Form von konstruktiver parlamentarischer Arbeit möchten wir in dieser Legislaturperiode anknüpfen, um gemeinsam die besten Bedingungen für die Kultur- und Kunstszene in NRW zu ermöglichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Uns als demokratische Fraktionen eint, dass wir – auch wenn es wieder ein Coronaherbst und ‑winter werden sollte – die Kultureinrichtungen geöffnet halten wollen. Wir haben die Menschen gehört und werden dafür Sorge tragen, dass es in NRW nicht wieder still wird. Dies entspricht den Grundüberzeugungen der Koalition und findet sich inhaltlich auch in ihrem Antrag wieder.
Sie sprechen davon, dass Fördermittel unbürokratisch vergeben werden sollen. Da sind wir ganz bei Ihnen. Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Fördermittel evaluieren und gerne gemeinsam mit Ihnen die Bürokratie abbauen, die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufgebaut wurde.
(Ralf Witzel [FDP]: Wo denn?)
Weiter heißt es in Ihrem Antrag, dass wir uns ein Beispiel an der Kulturstaatssekretärin Claudia Roth nehmen sollen – was wir als Grüne oft und gerne tun – und einen runden Tisch einberufen sollen.
Bei uns heißt der runde Tisch „Arbeitsgemeinschaft“ und dient der Abstimmung und Koordination mit zum Beispiel den Landschaftsverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden oder den jeweiligen Kunst- und Kulturverbänden.
Sie sehen: Wir hören die Menschen im Kunst- und Kulturbetrieb, und wir hören auf die Menschen, die in NRW Kunst und Kultur ermöglichen.
Wir werden klimasensible Kunstwerke in den nächsten Monaten besonders schützen und zum Beispiel über den ÖkoKult-Fonds die ökologische Transformation im Kunst- und Kulturbereich vorantreiben.
Das bringt mich zu dem letzten Punkt, den Finanzen. Wir haben im Koalitionsvertrag eine auskömmliche Finanzierung des Kunst- und Kulturbereichs vereinbart. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns in Zeiten multipler Krisen befinden.
Die Energiekosten steigen aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine in ungekannte Höhen.
Die Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine stellt unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen.
Wir müssen den Klimawandel bekämpfen und unsere Gesellschaft nachhaltig transformieren.
Alle diese Krisen spiegeln sich auch im Kunst- und Kulturbereich wider. Der Kunst- und Kulturbereich wird die vielfältigen Herausforderungen, vor denen er steht, nicht alleine bewältigen können. Wir müssen in NRW auch für den Kunst- und Kulturbereich Verantwortung übernehmen. Wie ich soeben ausgeführt habe, übernimmt die Koalition auch diese Verantwortung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir dafür die finanzielle Unterstützung des Bundes benötigen. Wie Sie den Medien entnehmen konnten – das war heute schon mehrfach Thema –, hat die MPK heute ohne den Bundeskanzler stattgefunden.
Die Finanzverhandlungen zum Beispiel über die Restmittel des Coronafonds zwischen den Ländern und dem Bund finden also erst in den nächsten Tagen statt. Jetzt hier und heute ein Preisschild anzuheften, entspricht nicht seriöser Planung. Wir als Zukunftskoalition haben geliefert, und wir werden weiter liefern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Idee und Ausrichtung Ihres Antrages sind nicht schlecht. Der Zeitpunkt des Antrages ist – mit Verlaub – Kokolores.
(Lachen von Ralf Witzel [FDP])
Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herzlichen Dank, Herr Kollege Jablonski, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier im Parlament.
(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)