Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Kollegin Stullich, sehr geehrte Kollegin Blumenthal, vielen Dank für Ihre sehr klaren und deutlichen Worte.
Dieser Antrag zeigt wieder einmal, wie eine Partei wie die AfD ständig versucht, Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu produzieren,
(Markus Wagner [AfD]: Gut, dass die anderen das nicht machen! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das würde den anderen nicht einfallen!)
um weiterhin Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen, und zwar ausschließlich für die Galerie und um mehr Material für den eigenen TikTok-Kanal zu generieren.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Sie verweigern sich jeder konstruktiven Auseinandersetzung und jeder in die Zukunft gerichteten Reformdiskussion.
(Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Der WDR kann das auch gerne bringen! – Ina Blumenthal [SPD]: Davon träumen Sie!)
Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit ein zentrales Element unabhängiger Medienarbeit in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. Sie diskreditieren die Mitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und missachten all die Millionen Bürgerinnen und Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jeden Tag nutzen und schätzen. Sinnlose Anträge wie dieser sowie komplett substanzlose und einfach nur polemische Debatten kommen immer wieder auf die Tagesordnungen in den verschiedenen Parlamenten.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Landtag NRW mit Ihren Anträgen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ beschäftigen muss. Schon mehrfach hat die demokratische Mehrheit im Landtag NRW Ihre Anträge abgelehnt. Das wird auch heute wieder so sein.
Sie kritisieren auf vielen Seiten ein Modell, welches so gar nicht umgesetzt wird. Wie stellen sich denn die Staatsferne vor? Vorsicht, das ist eine rhetorische Frage.
Laut des 8. Rundfunk-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Bedeutung der Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgelegt wurde, ist eine unabhängige Finanzierung über den Rundfunkbeitrag der Grundpfeiler für einen staatsfernen ÖRR.
Auf welcher Grundlage werfen Sie der KEF Staatsnähe vor? Schauen wir einmal in den Antrag und auf die von Ihnen genannten Fußnoten. Quelle 4 ist lediglich die Auflistung der Mitglieder, Quelle 5 ein drei Jahre alter Artikel zu Ministerpräsident Wüst und Quelle 6 ist neun Jahre alt. Das ist also Ihre Art der Beweisführung; vielen Dank für nichts. Warum diskutieren wir also, und warum gibt es diesen Antrag?
Die KEF-Empfehlung kann und muss ein wichtiges Instrument bleiben. Dort wird unabhängig, kritisch und fachlich geprüft und gearbeitet.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Durch die regelmäßigen KEF-Berichte, in denen die Notwendigkeit und Angemessenheit der Beitragserhöhungen erläutert wird, bleibt Transparenz bestehen. Die Prüfung durch die KEF gewährleistet den effizienten und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel.
Wir warten das Reformpaket der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember ab – in ihm sind bereits finanzielle Kürzungen vorgesehen –, mit dem die Ausgangslage des ÖRR neu gestaltet werden wird, ohne die von Ihnen gewünschten disruptiven Reformpläne umzusetzen.
Ich habe es eingangs schon erwähnt: Ihr Ziel ist nicht, über die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sprechen und damit einhergehend eine gute und faire Bezahlung und journalistische Arbeit zu gewährleisten. Diese Form der Anträge soll vielmehr Narrative schaffen, die wir, die demokratischen Parteien, weiterhin nicht mittragen werden. Das ist der Grund, warum wir Ihnen widersprechen.
Wir brauchen unabhängigen Journalismus und einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür werden wir uns immer einsetzen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)