Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Parteien! Um es vorwegzunehmen: Dies ist ein guter und solider Haushaltsentwurf in unsicheren Zeiten und zudem der höchste Kulturhaushalt seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelte Beifall von der CDU)
Der brutale Überfall Russlands, die daraus resultierende Energiekrise, die Inflation, die Klimakrise setzen auch und besonders den Kunst- und Kulturbetrieb unter einen enormen Druck. Dagegen gibt dieser Haushaltsentwurf Sicherheit und Stabilität und lässt niemanden in der Kunst- und Kulturszene in NRW alleine.
Es brechen keine Strukturen weg. Es kann nicht oft genug betont werden: Obwohl an vielen Ecken und Enden gespart wird, haben wir in diesem Haushaltsentwurf einen Aufwuchs zu verzeichnen.
(Beifall von Heike Wermer [CDU])
Dieser Aufwuchs ist moderat, aber hören Sie bitte auf, ihn kleinzureden.
Was wir in der Kultur in NRW brauchen sind Stabilität, Sicherheit und Vertrauen – ja, auch Vertrauen in die Zukunft. Krisen können und müssen überwunden werden. Unsere Koalition schafft dafür die Grundlagen.
Neben den erwähnten Krisen gibt es Herausforderungen, die von einer breiten und demokratischen Mehrheit der Gesellschaft auch als solche begriffen werden, wie zum Beispiel die Förderung von Diversität oder die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umbaus der Kulturszene und der Kulturbauten.
Diesen Herausforderungen stellt sich dieser Haushaltsentwurf. Er setzt in diesen unsicheren Zeiten ein wichtiges Zeichen und gibt den Menschen im Kunst- und Kulturbereich Sicherheit.
Die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs sind Investitionen in Menschen und Institutionen. Wir nehmen Geld für kulturelle Bildung in die Hand. Mit der Fortführung von JeKits oder dem Kulturrucksack fördern wir die kulturelle Teilhabe junger Menschen, aber natürlich auch soziale Gerechtigkeit.
Gagenuntergrenzen, Stipendienprogramme, die Förderung von Dritten Orten oder die Bemühungen zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern gehen in die gleiche Richtung.
Dazu will ich Ihnen noch mehr konkrete Beispiele nennen.
Das Förderkonzept für die freie Szene wird 2023 fortgesetzt, und die Freien Darstellenden Künste in NRW werden deutlich profiliert und ausgebaut. Wir stärken die Produktionszentren und führen Mindestgagen und Honoraruntergrenzen ein.
Wir haben über 1,5 Millionen Euro mehr für bildende Kunst, das Kunsthaus NRW sowie die Medien- und Filmkunst eingestellt. Wir haben digitale Künste als einen Schwerpunkt definiert, und für die Einrichtung eines Projektbüros werden wir 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Wir fördern Künstlerinnen und Künstler langfristig und unterstützen die regionale Kulturförderung durch zum Beispiel die Förderung von interkommunaler Kooperation.
Dieser Haushalt berücksichtigt nicht nur die aktuellen Krisen, sondern – das ist uns besonders wichtig – geht auch strukturelle Veränderungen an.
Zum Schluss: Ja, wir hätten uns alle mehr Geld und einen höheren Aufwuchs gewünscht. Natürlich hätten einige Teilbereiche gerne mehr finanzielle Unterstützung gehabt, aber es geht nicht alles jetzt. Aber unter diesen Bedingungen ist dieser Entwurf in die Zukunft gerichtet und gibt gleichzeitig Stabilität und Sicherheit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Am Ende bleibt festzuhalten: Wir machen keine Fisimatenten. Wir stocken den Kulturhaushalt jetzt moderat auf, bleiben aber bei unserem Ziel, den Kulturhaushalt in dieser Legislatur um 50 % aufzustocken. Die demokratischen Parteien sind gerne dazu eingeladen, diesen Prozess mit uns gemeinsam zu gestalten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)