Der Antrag „Kulturgüter im Krisenfall sichern – Notfallallianz Kultur unterstützen“
Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag ist richtig und wichtig. Er lenkt die Aufmerksamkeit jenseits der Tagespolitik auf den Kern unserer Gesellschaft, auf den Kern unserer gemeinsamen Geschichte und Geschichten.
Kulturgüter, bewegliche wie unbewegliche, und andere kulturelle Zeugnisse sind elementare Bestandteile unserer gemeinsamen Erzählung. Genau deshalb hat uns der durch einen U-Bahn-Bau verursachte Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln so sehr erschüttert. Genau deshalb hat der Brand der Notre-Dame-Kathedrale in Paris oder der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar die Menschen weltweit zutiefst bestürzt. Die Bilder solcher Katastrophen haben sich in unser kollektives Gedächtnis gebrannt. Hier und heute haben wir die Gelegenheit, solche oder ähnliche Katastrophen zu verhindern oder zumindest ihre Folgen abzumildern.
Notfallhilfe und -vorsorge bei Extremwetterereignissen, bei Bränden, bei menschlichem Versagen, bei Vandalismus oder dem Zerfall durch Schädlinge – kulturelle Zeugnisse sind eigentlich ständig in Gefahr. Natürlich erinnern wir uns an die Bilder aus dem Ahrtal mit viel zu vielen toten Menschen. Diese Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat uns gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Sie hat uns auch aufgezeigt, dass wir für unsere Kultur und Kunst bislang keine umfangreichen gemeinsamen Handlungskonzepte entwickelt haben.
Die Notfallallianz Kultur geht jetzt den nächsten und wichtigen Schritt, relevante Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft und dem Katastrophenschutz zusammenzuschließen, um für die Kunst und Kultur im Krisenfall eine gemeinsame und gut aufgestellte Allianz zu schaffen.
Die Kulturstiftung der Länder hat im Jahr 2021 die Initiative ergriffen, diese wichtige Zukunftsaufgabe zu meistern. Jetzt müssen die finanziellen, materiellen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, kulturgutbewahrende Einrichtungen bei der Notfallprävention zu unterstützen, für dieses Thema zu sensibilisieren sowie ausreichend zu informieren. Die Notfallallianz Kultur leistet auf übergeordneter Ebene Hilfestellung dafür, dass Kultureinrichtungen für die Absicherung ihrer Häuser und ihres Kulturgutes vorsorgen können. Wir begrüßen diese Initiative daher als einen ersten wichtigen Schritt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Denn die Notfallallianz Kultur dient dazu, Kulturakteurinnen und -akteure auf allen Ebenen – also im Bund, im Land und in den Kommunen – zu bündeln und zu vernetzen und im Bedarfsfall gemeinsam für Notfallvorsorge und -hilfe aktiv zu werden.
Deshalb werden wir gemeinsam mit der Kulturstiftung der Länder und anderen Akteuren die Notfallallianz Kultur unterstützen und aktiv an ihrer Weiterentwicklung mitwirken.
Wir werden ein Verzeichnis aller relevanten Kulturgüter und Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen erstellen.
Wir werden uns am Aktionsfonds beteiligen, um die Implementierung eines nachhaltigen Risiko- und Gefahrenmanagements zu fördern.
Wir werden die Zusammenarbeit von für Kulturgut Verantwortlichen und den kommunalen Aufgabenträgern der Gefahrenabwehr unterstützen.
Last but not least werden wir die Öffentlichkeit für die Bedeutung und die Bedrohung von Kulturgütern in Krisensituationen sensibilisieren, denn Kulturgüter sind eigentlich immer in Gefahr. Lassen Sie uns unsere Kulturgüter, unsere Geschichte und unsere Geschichten gemeinsam schützen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)