Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal einen Dank an Herrn Bialas dafür, dass seine Fraktion unserem Antrag zustimmen wird. Ich glaube, dass wir schon sehr viele Gemeinsamkeiten haben.
Eines möchte ich aber doch vorweg sagen. Sie haben die Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Ich möchte das jetzt nicht unkommentiert stehen lassen. Diese schwarz-grüne Landesregierung und diese Koalition haben die Altschuldenlösung zum ersten Mal beherzt in die Hand genommen. Sie wissen auch sehr genau, weshalb es mit der Altschuldenlösung etwas länger gedauert hat: Neben den knapp 10 Milliarden Euro, die wir als Land NRW zur Verfügung gestellt haben, hat der Bundesfinanzminister doch etwas länger gebraucht, um zu der Einsicht zu gelangen, dass wir bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht nur akute finanzielle Probleme, sondern auch strukturelle Probleme haben – und die werden, soweit ich weiß, in der Bundeshauptstadt gelöst.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
– Entschuldigen Sie mir den kleinen Exkurs. Aber der Kollege Bialas hat ihn leider notwendig gemacht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Zu dem Thema „kulturelle Bildung“: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein Musikland. Dieser Antrag der Koalition stärkt die Musik in Nordrhein-Westfalen. NRW ist ein Land der großen Konzerthäuser und Orchester, ein Land der Proberäume, der Chöre, der Musikvereine, der Musikschulen und der freien Szene, ein Land, in dem Musik in den Städten ebenso zu Hause ist wie auf dem Land, in professionellen Institutionen ebenso wie im Vereinsheim, in der Schule oder im Kindergarten. Kurz: NRW ist ein Land mit einer Musiklandschaft, die so vielfältig ist wie die Menschen, die in ihm leben.
Vielfalt ist eine der großen Stärken dieses Bundeslandes. Auch wenn einige Antidemokratinnen und Antidemokraten diese unsere Vielfalt ablehnen und aktiv versuchen, unseren Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu zerstören, wird das diesen Verfassungsfeinden nicht gelingen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielfalt ist eine der großen Stärken von Nordrhein-Westfalen. Aber sie ist kein Selbstläufer. Sie braucht gute Rahmenbedingungen, sie braucht engagierte Menschen, und sie braucht eine Politik, die versteht, dass die Förderung kultureller Bildung kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit, kultureller Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist.
Der Musik kommt dabei eine besondere Rolle zu; denn Musik verbindet Menschen wie kaum eine andere Kunstform. Sie erreicht Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsbiografie, und das ist gut so. Sie schafft Gemeinschaft, öffnet Zugänge und weckt Begeisterung für Kultur – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Deshalb sind Programme wie die sehr erfolgreichen Förderlinien „Kita und Musikschule“ oder „JeKits“ so wichtig. Sie bringen musikalische Bildung in die Kitas, in die Grundschulen, in das direkte Lebensumfeld der Heranwachsenden. Sie binden Familien ein. Sie entdecken und fördern Talent. Sie wecken Neugier und stärken das Selbstvertrauen.
Aber wir wissen auch: Gute Förderprogramme allein reichen nicht. Es braucht auch qualifiziertes Personal, das sie umsetzt. Es braucht gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Es braucht engagierte Musikpädagoginnen und ‑pädagogen. Es braucht motivierte Ehrenamtliche in Chören und Musikvereinen.
Glücklicherweise haben wir bereits ganz viele solcher Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie bei ihrer wichtigen Arbeit bestmöglich zu unterstützen, muss ein zentrales Ziel guter Kulturpolitik sein. Das ist eine der klaren Prioritäten dieser Koalition, weshalb wir unter anderem die bereits angesprochene Fachkräfteoffensive für Musikpädagogik starten werden.
Ein weiterer zentraler Punkt dieses Antrags ist der Blick auf den ländlichen Raum und finanzschwache Kommunen. Kulturelle Teilhabe darf keine Frage der Postleitzahl sein. Darum wird in diesem Antrag gefordert, die bestehenden Förderlinien auf ihre Tauglichkeit in strukturschwachen Regionen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Außerdem möchte ich, wie die Kollegin Wermer, ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Community Music in den Musikinstitutionen wie auch in Studium und Ausbildung stärken werden.
Der vorliegende Antrag denkt musikalische Bildung nicht isoliert, sondern als Querschnittaufgabe zwischen Kultur und Bildung, zwischen Land und Kommunen, zwischen professionellen und ehrenamtlichen Strukturen. Er ist ein weiterer wichtiger Baustein in der kulturpolitischen Strategie dieser Koalition und macht deutlich: Kulturelle Bildung braucht langfristige Strategien, sie braucht verlässliche Strukturen, und sie braucht den Mut, die eigene Politik immer wieder kritisch zu hinterfragen und zu optimieren.
Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu und hoffen dabei auf die weitere Unterstützung aller demokratischen Parteien in diesem Parlament. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)