Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und täglich grüßt das Murmeltier – die AfD stellt mal wieder einen Antrag, um auf irgendeine Art und Weise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den WDR im Speziellen zu diskreditieren.
Bemerkenswert ist das vor dem Hintergrund, dass auch und gerade der WDR absolute Spitzenwerte bei den Nutzerzahlen verzeichnet. Die überwiegende Mehrheit der sehr klugen Menschen in NRW teilt die Fundamentalkritik der AfD am WDR also offensichtlich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der AfD. Unsere datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfs haben sich in der vergangenen Woche nicht geändert. Wir sind auch weiterhin davon überzeugt, dass die Fraktion, die sowieso schon mit unabhängigem Journalismus auf dem Kriegsfuß steht, nur eine plumpe Einschüchterungstaktik verfolgt.
Beim Lesen Ihres Antrags kam mir der Song „Wir sind hier nicht in Seattle, Dirk“ von Tocotronic in den Sinn. Um ihn leicht abgewandelt zu verwenden: Sie sind hier nicht in Russland, AfD.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Wir leben in einer Demokratie, und hier werden Sie unliebsame Presse nicht so einfach los wie Ihre Freunde in Russland.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat aus vielfältigen Blickwinkeln eins ganz deutlich gezeigt, nämlich dass er nichts taugt. Er ist schlicht unvereinbar mit der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Selbst wenn er das wäre, würde das Gesetz nicht benötigt, da es bereits ausreichende Regelungen beim WDR selbst gibt, die eine Ausgewogenheit der Berichterstattung gewährleisten.
Man kann in Deutschland nicht aus einem Parlament heraus die journalistische Freiheit beschneiden, und das ist gut so.
(Beifall von den GRÜNEN und Andrea Stullich [CDU])
Man kann in Deutschland nicht aus einem Parlament heraus unabhängige Journalistinnen und Journalisten einschüchtern, und das ist gut so.
Sie werden in Deutschland nicht dieselben autokratischen Verhältnisse wie in Russland herstellen, und das ist auch gut so.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)