Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn es Ihr Wunschdenken ist: Bei diesem Antrag nehmen wir Ihnen Ihre vermeintliche Familienfreundlichkeit nicht ab.
Diese Senkung der Umsatzsteuer scheint eine einfache Lösung zu sein. Für eine Wirkung bei den Verbraucherinnen braucht es aber eine vollständige Weitergabe der Absenkung seitens der Unternehmen. Aus entsprechenden Vorgehensweisen in der Vergangenheit wissen wir aber, dass dies eher eine Seltenheit ist. Eine Senkung der Mehrwertsteuer führt zwar in der Regel zu mehr Geld im Geldbeutel, allerdings nicht bei den Familien, sondern bei den Unternehmen.
Wir Grüne stehen ganz klar dafür, dass Kinder wirklich aus der Armut geholt werden, und zwar mit einer Kindergrundsicherung, die Kinder nicht als kleine Arbeitslose sieht, sondern das Recht der Kinder auf Bildung, Teilhabe und Gesundheit – eben alles, was zum Kindsein gehört – berücksichtigt. Außerdem erkennen wir an, dass zum guten Aufwachsen von Kindern nicht nur günstige Windel gehören, sondern tragfähige Bindungsangebote, außerfamiliäre Erfahrungsräume, Bildungsangebote und vieles mehr. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)