Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben heute Morgen eine neue Ministerin vereidigt.
(Christian Loose [AfD]: Wo ist die denn?)
Liebe Verena, Frau Ministerin, ich freue mich sehr auf die gemeinsame und intensive Zusammenarbeit in unseren neuen Rollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
An der Stelle möchte ich aber auch Josefine Paul Dank sagen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Kinder, Jugendlichen und Familien in diesem Land. Danke für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit!
(Christian Loose [AfD]: Ist die im Urlaub? Wo ist die denn?)
Ich schätze dich als Politikerin und als Mensch sehr und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Fraktion.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Kommen wir zur Aktuellen Stunde. Man hätte sie heute auch anders anfangen können, nämlich: 62 % der Schulleitungen gehen davon aus, dass sie zum nächsten Schuljahr den OGS-Rechtsanspruch werden umsetzen können.
(Zuruf von Andrea Busche [SPD] – Kirsten Stich [SPD]: 5 minus!)
Das ist eine gute Nachricht und zeigt vor allem: Die Untergangsgesänge der SPD, dass der Rechtsanspruch nicht umsetzbar sei, stimmen nicht.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Da hat die SPD wohl in die falsche Glaskugel geschaut.
Lieber Herr Ott, jetzt, wo Sie Spitzenkandidat der SPD sind, habe ich erwartet, dass Sie einmal anfangen, zu erzählen, was Sie alles wollen, und nicht weiter hier immer alles schlechtreden.
(Christian Dahm [SPD]: Haben Sie doch selbst gesagt!)
Das ist wahrscheinlich der Kernunterschied zwischen uns und Ihnen; denn Sie haben Lust am Scheitern, und wir arbeiten am Gelingen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der Weg bis hierher und der Weg, der noch vor uns liegt, sind keine einfachen. Das bestreitet hier auch niemand. Mit der Einführung eines OGS-Rechtsanspruchs auf Bundesebene wurde ein großes bildungspolitisches Versprechen gegeben. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs hier in Nordrhein-Westfalen ist eine der zentralsten bildungspolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode; denn sie betrifft Hunderttausende Kinder und ihre Familien, sie betrifft die Schulen, die Träger und die Kommunen.
Ja, der Ausbau des Ganztags ist komplex. Er ist teuer und organisatorisch anspruchsvoll. Deswegen sage ich sehr klar: Die Systeme, die neu ineinandergreifen müssen, stehen vor Herausforderungen. Dazu gehören die Kommunen, an die sich der Rechtsanspruch übrigens richtet, und dazu gehören die Schulen, die ihn zusammen mit den Jugendhilfeträgern umsetzen müssen.
Wir wissen, dass jeden Tag Menschen in den Kommunen vor Ort viel leisten – bei den Trägern, bei den Schulen, aber auch bei den Kommunen –, um diesen Rechtsanspruch umzusetzen. All die, die mit und im Ganztag arbeiten, leisten jeden Tag ihr Bestes, damit der Ganztag für unsere Kinder gewinnbringend ist. Aber was wir, und das haben wir nicht nur heute hier erlebt, von SPD und FDP immer wieder erleben, geht weit über eine sachliche Problembeschreibung hinaus. Sie ziehen alle Bemühungen der Menschen in den Dreck und machen pauschal alles schlecht. Wie wäre es denn, wenn wir einmal anerkennen, was geleistet wird, was für dieses bildungspolitische Mammutprojekt auf die Beine gestellt wird? Diese Untergangsgesänge, die hier permanent gesungen werden, werden der Realität nicht gerecht. Das zeigt auch die Umfrage.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Nordrhein-Westfalen investiert so viel wie noch nie in den Ganztag. Allein in diesem Jahr steht insgesamt knapp 1 Milliarde Euro für den Ganztag zur Verfügung. 1 Milliarde Euro! In Zeiten knapper Kassen und wachsender Aufgaben ist das nicht nichts. Es ist kein Nebenbeiposten im Haushalt, es ist eine massive Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Chancen für Kinder und Familien. Und das zeigt Wirkung. In diesem Jahr, in dem der Rechtsanspruch für die Erstklässlerinnen startet, stehen in NRW mehr als 500.000 OGS-Plätze zur Verfügung.
Ja, die Welt wäre schöner, wenn wir einfach unbegrenzt fließende Geldströmen hätten, in der wir unser Wunschpersonal einfach herbeizaubern könnten und in der man Ideen einfach mal in die Welt posaunt, ohne prüfen zu müssen, ob sie überhaupt realistisch sind. Obwohl, Letzteres passiert ja seitens der SPD permanent.
Politik heißt aber eben, Verantwortung zu übernehmen, und zwar unter realen Bedingungen. Das ist manchmal unbequem, und dazu gehört auch, immer wieder hart zu verhandeln und für die Sache zu streiten. Natürlich muss man sich dabei auch die Frage stellen: Will man Teil der Lösung oder Teil des Problems sein?
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Diese Frage müssen Sie sich als Landesregierung stellen?)
Für mich, für uns Grüne und für uns als Koalition ist klar: Wir sind Teil der Lösung, und wir setzen diesen Rechtsanspruch um, und zwar im kommenden Schuljahr.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In der OGS arbeiten schon jetzt superviele engagierte, motivierte und qualifizierte Menschen. Ja, es wäre schön, wenn wir Qualitätsanforderungen für das OGS-Personal stellen könnten. Ich bin Sozialpädagogin. Ich bin immer Team Qualität. Aber ich bin auch Team Realismus. Zur Wahrheit gehört: Wir haben schon heute einen massiven Fachkräftemangel. – Deshalb ist jetzt die oberste Priorität, im ersten Schritt den Ganztag quantitativ auszubauen, um ihn dann immer weiter weiterzuentwickeln, vor allem auch qualitativ.
Wir als schwarz-grüne Koalition setzen unsere Priorität auf Bildung. Dazu gehört selbstverständlich auch die OGS. Deswegen haben wir nicht nur laufend Mittel erhöht, sondern auch zusätzlich Investitionsmöglichkeiten geschaffen. Über das Sondervermögen ermöglichen wir es den Kommunen, zu investieren. Sie können Schulen instand halten, sie können neue Gebäude bauen oder sich auch in der Ausstattung verbessern. Gerade weil Bildung für uns Priorität hat, fließt etwa die Hälfte des Sondervermögens in den Bildungsbereich. Das ist ein starkes Signal, und es ist vor allem eine konkrete Unterstützung für die Städte und Gemeinden in unserem Land. Die stehen unter enormem finanziellen Druck, und da schauen wir nicht weg.
Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, das Land ziehe sich aus der Verantwortung zurück, der blendet zentrale Fakten aus. Man kann zuspitzen – keine Frage –, aber Fakten verleugnen, sollten wir doch wirklich nicht.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Viele Kommunen sind auf einem guten Weg. Viele Schulen entwickeln bestehende Konzepte weiter und sind in einer engen Zusammenarbeit mit den Jugendhilfeträgern. Gute Zusammenarbeit, zusammenwachsen, das braucht Zeit, gerade im Schulsystem und im Jugendhilfesystem. Natürlich läuft da noch nicht alles perfekt. Aber es hilft doch niemandem, wenn wir hier permanent ein Untergangsszenario zeichnen. Wir müssen anerkennen, was geleistet wird, sonst verunsichern wir Eltern, Beschäftigte und die Träger. Damit wird kein einziger weiterer OGS-Platz geschaffen.
Ja, es ist immer einfacher, alles schlechtzureden und immer darauf zu schauen, was noch nicht perfekt ist. Aber wir können auch anerkennen, was schon geschaffen wurde und jeden Tag geschaffen wird, und wir arbeiten konstruktiv daran, den nächsten Schritt zu gehen. Das ist unser Weg. NRW investiert, NRW unterstützt seine Kommunen, und NRW arbeitet daran, den Ganztag weiter auszubauen – für echte Bildungschancen für jedes Kind. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)