Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Hafke, jetzt haben Sie die Sozialpädagogin in mir getriggert.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Ich wollte sowieso darüber sprechen, aber nun fange ich damit an, nämlich mit dieser Darstellung, dass es Familien oder vor allem Eltern gibt, die einfach keinen Bock haben, sich um ihre Kinder zu kümmern. Das ist eine Darstellung, die ich aus meiner praktischen Arbeit mit sehr vielen Familien heraus, die extrem große Schwierigkeiten haben, nur bedingt teilen kann. Es mag sie geben. Ich möchte nicht sagen, dass sie überhaupt nicht vorhanden sind. Diese Pauschalität, mit der Sie das behauptet haben, finde ich aber nicht richtig.
Warum? Weil ganz oft Eltern, die nicht in der Lage sind, sich gut um sich selbst zu kümmern, sich auch nicht um ihre Kinder kümmern können. Es hat ganz oft damit zu tun, dass sie selbst Traumatisierungen – oft in der eigenen Kindheit – erfahren haben, die sie behindern, ihren Erziehungsauftrag gut wahrzunehmen.
Nun kann man sagen: Na dann sanktionieren wir einfach, dann werden die schon spuren. – Dann werden wir feststellen, dass das nicht funktioniert, weil sie es nicht können. Deswegen ist es wichtig, dass wir Jugendhilfe und Elternarbeit stärken, Familien ernst nehmen und dafür sorgen, dass Eltern ihren Erziehungsauftrag wahrnehmen können.
Sie haben sehr richtig geschrieben, dass es in Deutschland ein sehr starkes Elternrecht und auch eine Elternpflicht gibt. Das ist richtig, das steht im SGB VIII. In § 1 ist das sehr klar formuliert. Die große Herausforderung ist aber, dass es kein Gesetz gibt, in dem steht, was gute Erziehung ist.
Ich möchte das gerne an einem sehr plakativen Beispiel deutlich machen: Nutellabrot in der Kita-Brotdose. Ist das gute Erziehung, weil die Eltern ein Brot für die Kinder geschmiert und dementsprechend dafür gesorgt haben, dass das Kind etwas zu essen hat? Oder ist das schlechte Erziehung, weil wahnsinnig viel Zucker darin ist und es nicht gesund ist?
(Marcel Hafke [FDP]: Wir reden über Gewalttaten! Wir sprechen über Kinder, die mit einem Messer durch die Gegend laufen!)
Dementsprechend ist es offensichtlich nicht so einfach, zu sagen: Das ist die richtige Erziehung. In diese Richtung muss es gehen. – Es ist deutlich komplexer.
(Marcel Hafke [FDP]: Wir sprechen über Messer an Schulen!)
Dafür haben wir die Jugendhilfe. Das Jugendamt hat das Wächteramt über das Kindeswohl in Deutschland und muss über deutlich elementarere Fragen – da haben Sie vollkommen recht – beraten. In welche Richtung kann es gehen und in welche nicht? Da hat das Jugendamt durchaus Durchgriffsrechte. Die große Herausforderung besteht darin, dass wir auch da wieder sehr starke Elternrechte haben und die Durchsetzung nicht immer so gelingt, wie das Jugendamt es gerne möchte, weil Gerichte dann doch wieder entscheiden, dass Eltern noch eine Chance brauchen und noch mal mit ihren Kindern zusammenarbeiten müssen.
(Marcel Hafke [FDP]: Was ist denn jetzt die Lösung der Grünen?)
Die große Frage ist: Wie lösen wir das Problem in der Jugendkriminalität?
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Noch mehr Sozialarbeiter einstellen?)
Ein Punkt ist, dass wir die Elternhäuser und Familienarbeit stärken müssen. Ein anderer wichtiger Punkt, der ebenfalls als Risikofaktor für Jugenddelinquenz gilt, ist die soziale Benachteiligung. In Deutschland hängt Aufwachsen immer noch stark von der Postleitzahl ab. Dementsprechend ist entscheidend, dass wir nicht nur Kinderarmut bekämpfen und damit echte Teilhabe ermöglichen, sondern dass es Vereine, Freizeitangebote, offene Jugendarbeit usw. gibt. Das gilt gerade auch mit Blick darauf, dass wir aus der Studie, die vorhin schon zitiert wurde, wissen, dass immer mehr junge Menschen deutlich weniger Zeit mit Freundinnen und Freunden in echt verbringen und mehr vorm Bildschirm hängen. Dementsprechend ist zentral, dass gerade junge Menschen in ein solches Netz, in dem sie sich angenommen fühlen, willkommen sind und das inklusiv gestaltet ist, eingebunden sind und dort Erfahrungen sammeln dürfen. Wir wissen schließlich, dass soziale Ausgrenzung Frust, Perspektivlosigkeit und weitere Regelbrüche produziert.
Im Antrag gehen Sie sehr stark auf Schule bzw. OGS ein. Die Bekämpfung von Jugendkriminalität in OGS abschieben zu wollen, finde ich ehrlicherweise etwas schräg, weil man sagen muss, dass gerade die Kinder, die, wie ich mal sage, nicht mehr auf dem richtigen Weg sind, in der Schule oft keinen Ort finden, an dem sie sich wohlfühlen oder der einen Schutzraum für sie darstellt. Vielmehr erfahren sie dort allem Druck, Misserfolg und Ausgrenzung.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Frau Woestmann, es liegt eine Zwischenfrage vor, und zwar von der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech. Möchten Sie die gestatten?
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Von Herrn Hafke mit meiner Karte für die Anmeldung der Zwischenfrage!)
Eileen Woestmann (GRÜNE): Herr Hafke hat seine Karte vergessen, aber eine Zwischenfrage wäre von beiden okay. So ist es Partnerarbeit.
Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das liegt daran, dass man nicht ordentlich vorbereitet ist und alles im Büro liegt.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Woestmann. – Ich habe gut zugehört. Die Problemlage haben Sie gut skizziert und beschrieben.
Mich interessiert allerdings Folgendes. Wir stellen fest – so nehme ich es zumindest wahr –, dass die Jugendhilfe an ihren Grenzen ist und die problematischen Haushalte, die Sie beschrieben haben, immer noch da sind und Kinder Gewalttaten begehen. Wir sprechen nicht über Nutellabrot, sondern über Gewalttaten, die Jugendliche begehen. Was ist denn jetzt die Idee der Grünen, um das Problem zu lösen, dass junge Menschen mit Messern auf andere losgehen?
Eileen Woestmann (GRÜNE): Herr Hafke, vielen Dank für diese Frage. – Die Lösung ist nicht einfach darzustellen, weil es keine einfache Lösung für dieses superkomplexe Problem gibt.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir verschiedene Ansatzpunkte brauchen. Selbstverständlich gehört dazu, dass verschiedene Systeme besser miteinander arbeiten – Jugendhilfe, Polizei, Schule, Gesundheitswesen –, um vernetzter zu kommunizieren und dementsprechend frühzeitig feststellen zu können, wenn es Probleme gibt.
Ich sehe eine Herausforderung oder eine Chance darin, dass wir Jugendliche stärken und ihnen Angebote eröffnen, bei denen sie Zugehörigkeit erfahren dürfen und das Gefühl haben: Hier gehöre ich dazu, und ich muss mich eben nicht wehren, indem ich ein Messer durch die Gegend trage.
Köln hat zum Beispiel ein ganz spannendes Projekt gehabt – ich glaube, es ist inzwischen zwei Jahre her –, KölnSafe, bei dem Jugendliche selber Präventionsangebote gemacht, Präventionsbroschüren verteilt und Videos gedreht haben; „Besser ohne Messer“ – in diesem Sinne ist ja auch etwas im Innenministerium passiert. Sie haben quasi selber mobilisiert und dafür sensibilisiert, dass es nicht gut ist, mit Messern durch die Gegend zu laufen.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, dass es so viele Jugendlichen betrifft, muss man das schon richtig einordnen. Dabei würde ich auf das verweisen, was Herr Katzidis gesagt hat, weil es eben nicht die große Masse ist, sondern ein kleiner Teil. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch geschrieben, jetzt ist diese Differenzierung wieder weg – schade.
(Kopfschütteln von Marcel Hafke [FDP])
Es ist durchaus nicht richtig, zu sagen, es betrifft alle Jugendlichen, vielmehr sind es einige wenige, und für die brauchen wir zentrale Anlaufstellen.
Zur Forderung nach Bootcamps, wie wir sie uns in Frankreich gemeinsam angeguckt haben: Ich fand es teilweise sehr befremdlich, wie die da zu militärischen Parolen zum Fahnenappell morgens und zum Fahnenappell abends aufmarschiert sind.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Dass das der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, dass wir vor allem Beziehungsarbeit brauchen, und die ist eben nicht durch Ordnungspolitik durchzusetzen.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Es braucht deutlich mehr, sodass miteinander gearbeitet und gesprochen werden kann und es Anlaufstellen gibt.
Die Frage nach Schule ist auch zentral, denn diese ist für viele eben kein Schutzraum, sondern ein Ort des Drucks, des Misserfolgs und der Ausgrenzung. Prävention gelingt immer dort am besten, wo es neben Schule weitere positive Erfahrungsräume gibt. Dazu gehören die Jugendarbeit, der Sport, die Kultur und weitere Begegnungsstellen. Aus meiner Perspektive – und das ist ein Teil der Antwort – ist ein dichtes Netz aus diesen verschiedenen Angeboten zentral, um einen wirksamen Schutz vor abweichendem Verhalten sicherzustellen.
Ein Punkt, der mir auch sehr wichtig ist und auf den ich noch unbedingt eingehen muss – auch Sie haben darüber gesprochen –: Regeln brauchen Durchsetzung. Das ist eine Verantwortung von Erwachsenen. Die Frage nach der Normbildung haben wir in den letzten Debatten immer wieder ausführlich diskutiert, aber das ist so zentral, dass ich es gerne wiederholen möchte: Regeln müssen gelten – da beißt die Maus keinen Faden ab –, ob in der Schule, in der Familie oder im öffentlichen Raum. Es ist harte Arbeit, das immer wieder durchzusetzen. Aber wenn Regeln nichts mehr wert sind, dann geben sie keine Orientierung, und dann muss man sich auch nicht daran halten. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass es Regeln gibt.
Junge Menschen, die auf der falschen Spur sind, brauchen keine Ordnungspolitik, sondern vor allem Beziehungsarbeit, um zurückgeholt zu werden; militärischer Drill hilft da nicht weiter.
Dennoch stimmen wir der Überweisung zu, und ich bin gespannt, wie die Debatte im Innenausschuss weiterlaufen wird. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)