Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Rufe nach Unterstützung aus der Kita-Landschaft bezüglich der Tarifsteigerungen waren laut, sie waren deutlich, und sie sind zu jeder Zeit ernst genommen worden – nicht nur von den regierungstragenden Fraktionen, sondern auch von der Landesregierung.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und jetzt sind sie nicht mehr!)
Die Menschen bemerken in ihrem alltäglichen Leben, dass die Preise steigen und am Ende weniger Geld in ihrem Geldbeutel bleibt.
(Zuruf von Christian Dahm [SPD])
Auch wir als Haushaltsgesetzgeber stellen fest, dass die Haushaltslage sehr angespannt ist. Das ist bitter, aber das ist auch Teil der aktuellen Realität. Jetzt geht es darum, damit verantwortungsvoll umzugehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass die Landesregierung zu Beginn der Woche verkündet hat, dass mit der Ergänzungsvorlage 100 Millionen Euro als Überbrückungshilfe für die Kitas der freien Träger in NRW in den Haushaltsplanentwurf 2024 eingestellt wurden. Es zeigt, dass die Koalition von CDU und Grünen in NRW gemeinsam Prioritäten setzt. Dabei spielen vor allem Kinder und ihre Familien eine wichtige Rolle.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Tarifsteigerungen bedeuten insbesondere für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren Bezahlung ihrer wertvollen Bildungs- und Erziehungsarbeit. Zu guten Arbeitsbedingungen zählt natürlich auch eine bessere Bezahlung. Das ist eine wichtige Maßnahme, um neue Fachkräfte zu gewinnen, aber auch bestehende zu halten. Gerade weil es so wichtig ist, war uns so ein Anliegen, einen Weg zu finden, die Träger mit zu unterstützen.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Werte Frau Abgeordnete, es liegt eine Zwischenfrage vor. Zwar ist bei mir Frau Kapteinat eingegeben, aber ich gehe davon aus, dass es sich um Herrn Dr. Maelzer handelt.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich auch, Frau Präsidentin! – Jochen Ott [SPD]: Er möchte heute gerne Frau Kapteinat sein! – Gegenruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das kann ich gut nachvollziehen!)
Möchten Sie die Zwischenfrage gestatten?
Eileen Woestmann (GRÜNE): Ja.
Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, liebe Kollegen. Sie haben vorhin ausgeführt, welches Herzensanliegen es Ihnen ist, dass die Erzieherinnen und Erzieher die Tarifsteigerungen erhalten können. Wie sollen die Erzieherinnen und Erzieher denn die Tarifsteigerungen erhalten, wenn das Land nicht bereit ist, diese Tarifsteigerungen zu refinanzieren? Sagen Sie wirklich: „Es ist uns eine Herzensangelegenheit, aber wert ist es uns das nicht.“?
Eileen Woestmann (GRÜNE): Vielen Dank für die Frage, Herr Maelzer. Ich finde, durch die 100 Millionen Euro ist sehr deutlich geworden, dass es eine hohe Priorität hat, diese Tarifsteigerungen mit zu finanzieren. Es ist eine Überbrückungshilfe. Auch im Rahmen der Dynamisierung wird diese Tarifsteigerung aufgefangen. Dementsprechend ist es ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Diese 100 Millionen Euro stellen eine Überbrückungshilfe für die freien Träger dar. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist es ein Erfolg der Landesregierung, dass diese Unterstützung überhaupt auf den Weg gebracht wurde. Natürlich würden wir uns alle wünschen, mehr Geld in die Hand nehmen zu können, um die Brücke bis zur regulären Dynamisierung noch breiter zu machen.
Zu verantwortungsvollem Handeln gehört aber auch, anzuerkennen, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen endlich sind, anstatt den Menschen im Land immer wieder das Blaue vom Himmel zu versprechen und damit Erwartungen zu schüren, die nicht erfüllbar sind, und zwar ganz unabhängig davon, wer in NRW regiert.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Mit dieser Brückenfinanzierung leistet das Land einen Beitrag in der Verantwortungsgemeinschaft von Land, Kommunen, Eltern und Trägern. Durch diese 100 Millionen Euro können die erhöhten Kosten bei den freien Trägern abgefedert werden. Durch diese Möglichkeit der Brückenfinanzierung für die freien Träger werden indirekt auch diejenigen Kommunen entlastet, die bei einer Insolvenz den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in öffentlichen Einrichtungen hätten sicherstellen müssen.
Wir als Ausschuss waren in der vergangenen Woche …
(Vizepräsidentin Berivan Aymaz spricht mit einem Mitarbeiter.)
– Reden Sie mit mir?
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Entschuldigen Sie, dass Sie das mitbekommen müssen. Es ist eine Kurzintervention hereingerufen worden, und wir mussten das kurz weitergeben. – Sie können natürlich fortfahren.
Eileen Woestmann (GRÜNE): Entschuldigung, ich war irritiert. – Wir als Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren in der vergangenen Woche auf einer Ausschussreise in Frankreich. Dabei haben wir festgestellt, dass unsere Aufgabenverteilung und das Zusammenspiel von Bund, Land, Kommunen und den freien Trägern zwar manchmal etwas kompliziert, aber unser Prinzip der Subsidiarität gut ist. Darin ist verankert, dass wir gemeinsam Herausforderungen bewältigen müssen.
Wir als Land sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst, und genau deshalb gibt es diese Überbrückungshilfe.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die Kindpauschalen im Rahmen der Dynamisierung im neuen Kindergartenjahr 2024 auf fast 10 % steigen werden.
Ich freue mich über diese Nachricht. Wissen Sie, warum? Weil das Sicherheit bietet und das Rätselraten von jetzt bis zum Jahresende obsolet macht.
Ich kann mich noch gut an letztes Jahr erinnern, als wir in der Zeit von Oktober an immer wieder gefragt wurden, wie hoch die Rate der Dynamisierung ausfallen werde, und wir alle es nicht wussten. Mit 3,4 % wurde erst am Ende des Jahres – ich glaube, im November – deutlich, dass die Pauschale doch nicht so üppig steigt. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir schon jetzt wissen, dass diese Pauschale um fast 10 % steigen wird, und es ausnahmsweise schon im September verkündet wurde.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das ist nicht nur jetzt eine gute Nachricht, sondern bedeutet auch, dass perspektivisch mehr Geld ins System fließt. Dieses Geld kommt den Kleinsten zugute.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Mit der Vorlage des Kabinettentwurfs haben wir schon im Sommer 2023 erfahren, dass die Mittel sowohl für die Sprach-Kitas als auch für die Alltagshilfen*innen bis zum Ende der Wahlperiode verstetigt werden. Es ist uns wichtig, dass damit für die Menschen, die in den Kitas arbeiten, eine Planungssicherheit besteht. Das ist ein wichtiger Schritt, der übrigens aus Überzeugung für die Sache auch von den anderen Ministerien mitgetragen wird, weil für uns als Koalition Kinder und ihre Bildung in der Finanzplanung zu Recht Priorität haben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir lehnen den Antrag von SPD und FDP daher ab und stimmen unserem selbstverständlich zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Vielen Dank. –