Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD versucht, mit ihrem Antrag einer großen Frage auf den Grund zu gehen: Wer wird eigentlich kriminell und warum?
Was wäre einfacher, als die Antwort auf diese Frage von Zuwanderung abhängig zu machen? Ja oder nein? Vor allem hat man dann auch gleich noch eine vermeintlich gute Begründung, zugewanderte Menschen per se aus dem Land auszuschließen und so zu tun, als würde es uns allen dann besser gehen. Das ist Unfug und verkennt die Realität.
(Beifall von den GRÜNEN, Christina Schulze Föcking [CDU] und Bernd Krückel [CDU])
Fakt ist: Ja, die Kriminalitätszahlen steigen, und das stellt eine große Herausforderung für unseren Rechtsstaat dar. Damit kommen wir dann wieder auf die Frage vom Anfang, nämlich: Wer wird eigentlich kriminell?
Die Antwort ist: Niemand wird im luftleeren Raum kriminell. Es kommt immer auf einen ganzheitlichen Blick darauf an, welche Erfahrungen man in seinem Leben macht, wo man aufwächst, aus welchem Elternhaus man kommt, ob man in Armut lebt, welchen Bildungsstand man hat und ob man Mann oder Frau ist.
Genau deshalb ist es wichtig, die Ursachen für delinquentes Verhalten durch präventive Maßnahmen, gute Lebenssituationen, Bildung und Unterstützungsangebote zu beseitigen; darum geht es. Es geht nicht um Herkunft. Es geht nicht um den Geburtsort. Es geht nicht um Staatsangehörigkeit.
Damit ist in wenigen Worten alles zu diesem Antrag gesagt. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)