Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal ist es ganz praktisch, dass das Internet nicht alles vergisst und wir als Landtag eine hervorragende Datenbank haben. Dort ist nämlich relativ schnell recherchierbar, dass dieser Antrag mit den nahezu identischen Forderungen bereits 2020 von Ihnen gestellt wurde. Dazu wurde eine schriftliche Anhörung beschlossen, auch hier sind die Dokumente noch einsehbar.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Stellungnahme 17/2836 des Verbandes der Ersatzkassen e. V., Landesvertretung NRW:
„Erstens. Das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V ist eine gesellschaftliche Errungenschaft.
Zweitens. Das sogenannte Kinderkrankengeld zählt nicht zu den originären Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 1 SGB V.
Drittens. Bei der Forderung nach einer Ausweitung handelt es sich um eine familienpolitische Entscheidung, die die Politik betrifft.
Viertens. Versicherungsfremde Leistungen gehen erheblich zu Lasten der Krankenversicherten, obwohl es sich um Aufgaben des Staates handelt.“
Bei der Entscheidung der Politik handelt es sich um die Bundespolitik. Wie Sie richtig schreiben, haben die Ampelfraktionen sich bereits auf eine Ausweitung der Kinderkrankentage auf 15 Tage pro Elternteil geeinigt. Eine Ausweitung auf die Kompensation von geschlossenen Kitas ist schlicht keine Aufgabe der Krankenkassen. Dafür müssen wir als Gesamtgesellschaft vor allem im Dialog mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Lösungen finden.
Die einfache Lösung, die Sie hier fordern, gibt es in einem solchen komplexen Zusammenspiel nicht. Der Überweisung müssen wir wohl zustimmen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)