Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was macht man eigentlich als Erstes, wenn man eine Idee hat und noch genauere Infos dazu braucht? Richtig, man googelt. Ich habe mich im World Wide Web mal umgeschaut, was es für Materialien für Menschen gibt, die eine Kita-Gründung unterstützen möchten.
Bei meiner Suchanfrage mit den Begriffen „Kita“, „gründen“, „NRW“ bin ich auf eine große Menge an Informationen gestoßen. Es gibt Versicherungen, Gründerplattformen für Geschäftsideen, Bücher, Landesjugendämter. Es ist alles vertreten in den Suchergebnissen. Man bekommt Checklisten und Ideen für Raumkonzepte sowie Infos dazu, wie man einen Verein gründet und was der Unterschied zu einer gGmbH ist. Manche Checklisten lesen sich, als wäre das Gründen einer Kita in weniger als zwei Wochen erledigt. Gleichzeitig gibt es aber auch ein Buch mit fast 300 Seiten, das aufzeigt: Ganz so einfach ist das alles nicht.
Will man eine Kita gründen, muss viel beachtet werden. Das ist auch richtig, denn wir alle sind geeint in dem Anliegen, dass wir unsere Kinder in guten Kitas mit durchdachten Konzepten betreut wissen wollen, Stichwort „Kinderschutz und Kindeswohl“, dass sie sich in Räumen aufhalten, die sicher sind, Stichwort „Brandschutz“, und dass, gerade wenn neue Kitas gebaut werden, Inklusion mitgedacht wird.
Wer eine Kita gründet, übernimmt große Verantwortung für die anvertrauten Kinder, für die Menschen, die dort arbeiten, und für die Familien, die durch die familienergänzende Betreuung Unterstützung finden, aber auch für die Gesellschaft, denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes.
Es gibt durchaus Berichte darüber, wie motivierend das Gründen einer Kita sein kann, aber es gibt eben auch Artikel, wie den über eine Elterninitiative in Solingen im SPIEGEL vom August 2023, die genau das Gegenteil darstellen, da es trotz hoher Motivation der Gründerinnen nur schleppend vorangeht.
Das ist sehr bedauernswert, denn insbesondere Elterninitiativen bringen verschiedene Vorteile mit sich. Hier können Eltern Verantwortung übernehmen, mitentscheiden, sich vernetzen, ein familiäres Setting schaffen. Das ist ein Engagement, das wichtig und vor allem extrem unterstützenswert ist.
Man muss sich manche Frage stellen: Warum können die Küchenmitarbeiter*innen eigentlich nicht die gleichen sanitären Einrichtungen wie die Erzieher*innen nutzen? Warum gibt es keine klaren Vorgaben dazu, wie genau eine Vereinssatzung auszusehen hat? Warum muss immer wieder zwischen Behörden vermittelt werden? Warum haben Behörden eigentlich nicht den Anspruch an sich selber, zusammenzuarbeiten?
Es gibt weitere Herausforderungen, die zum Tragen kommen. Ehrlich gesagt hätte ich nicht „Kita gründen NRW“ googeln dürfen, vielmehr hätte ich die Stadt eingeben müssen, in der ich eine Kita gründen wollen würde. Die Vorgaben der Stadt Köln können nämlich andere sein als die in Wuppertal und wieder andere als im Kreis Steinfurt. Das macht die Sache für Menschen, die gründen wollen, noch schwieriger.
Aber es muss uns auch klar sein, dass Bürokratieabbau nichts ist, was mal eben so geht. Ich finde es gut, dass der Ausschuss für Heimat und Kommunales an den Beratungen teilnehmen wird, denn Bebauungspläne, Flächennutzungspläne und Ähnliches liegen zu Recht in der Hoheit der Kommunen. Bei der Frage des Brandschutzes kennen wir wohl alle die leise Stimme im Hinterkopf, die fragt: „Was aber ist, wenn doch etwas passiert?“. Wollen wir dann tatsächlich die gewesen sein, die „mit Augenmaß“ andere Regelungen getroffen haben? Hinzu kommt die Frage der Versicherung, die in einem hoffentlich niemals eintretenden Schadensfall eine enorme Bedeutung hat.
Dass sich Küchenmitarbeiterinnen und pädagogische Fachkräfte keine Toiletten teilen dürfen, wird im Internet mit Hygienemaßnahmen erklärt. Das kann man jetzt bewerten, wie man möchte, Fakt ist aber, dass da nicht nur Kommunal-, Landes- und Bundesvorgaben eine Rolle spielen, sondern auch europäische. Ja, das sind dicke Bretter, die wir bohren müssen.
Wenn man mit Menschen aus der Praxis über die Vorgaben spricht, merkt man zudem schnell, dass diese Vorgaben nicht alle gleich umgesetzt werden, dass es eben oft auch um die konkrete Auslegung in der jeweiligen Behörde geht.
Weil das alles wirklich sehr komplex ist, freue ich mich auf die Debatte und die mögliche Anhörung im Fachausschuss. Deswegen stimmen wir der Überweisung gerne zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Tom Brüntrup [CDU])