Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Landeshaushalts 2024 wird in Zeiten großer haushaltspolitischer Unsicherheiten beraten. Gleichzeitig hat sich an der sich zuspitzenden ökologischen Situation und den sich daraus ergebenden landespolitischen Herausforderungen nichts geändert. Deshalb ist es gut, dass wir zum Einzelplan 10 heute sagen können, dass die Koalition aus CDU und Grünen Kurs hält.
Folgende Themen möchte ich exemplarisch erwähnen. Zum einen ist die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine über Jahrzehnte laufende Herausforderung, mit der unsere Gewässer schrittweise in einen guten ökologischen Zustand überführt werden. Hier finanziert NRW auf hohem Niveau die von den örtlich zuständigen Wasser- und Bodenverbänden geplanten Maßnahmen an Bächen, Vorflutern und Flüssen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch im zweiten Jahr nach der Hochwasserkatastrophe ist es wichtig, dass Maßnahmen zum technischen und ökologischen Hochwasserschutz konsequent fortgeführt werden und das Land NRW die dafür notwendigen Mittel bereitstellt.
Diese Aufgaben werden uns noch jahrelang beschäftigen, sie sind aber angesichts der fortschreitenden Klimakrise und der Zunahme von Starkniederschlagereignissen wichtiger denn je. Der Kollege Ralf Nolten hat darauf vorhin auch schon hingewiesen.
Im Einzelplan 10, Titelgruppen 82 und 83, finden sich die relevanten Ausgaben Nordrhein-Westfalens für die verschiedenen Aktivitäten, Maßnahmen und Förderprogramme im Bereich des Naturschutzes. Und das, Herr Kollege Brockes, leitet sich aus einer sorgsamen Analyse aufgrund der Biodiversitätsstrategie des Landes NRW ab: Wo liegen die Gefährdungsursachen für unsere Biodiversität? Was sind die notwendigen Maßnahmen? – Das hat nichts mit Klientelpolitik, sondern mit seriöser, wissenschaftsbasierter Politik zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: So sieht es aus! – Ralf Witzel [FDP]: Oh!)
– Außer zu Grölen, haben Sie da nichts übrig. Im Ausschuss würden wir gerne Ihre fachlichen Ausführungen dazu hören, was man besser machen kann.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Da kommt dann nichts!)
– Ja, da kommt dann nichts. Genau.
Wir gehen gerade auch in diesem schwierigen Jahr einen weiteren Schritt der vereinbarten Aufstockung und erhöhen die Naturschutzmittel um 7,5 Millionen Euro. Wir sichern die Arbeit der für die Durchführung von konkreten Schutzmaßnahmen wichtigen Biologischen Stationen mit Verpflichtungsermächtigungen ab, damit diese endlich mehrjährig arbeiten können.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sie haben das eben infrage gestellt, Herr Brockes. Ja, bei den Biologischen Stationen arbeiten Menschen – genau wie in Kindergärten. Die haben auch Anspruch auf einen angemessenen Teil an Gehaltssteigerungen.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Um nichts anderes geht es dabei, als diesen Menschen, die dort engagierte Arbeit machen, faire Löhne zuzusichern.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: So sieht es aus!)
Die Biostationen können die Schutzgebiete in NRW so besser betreuen, und die Maßnahmenkonzepte – zum Beispiel in den europäisch bedeutsamen Natura-2000-Gebieten – können umgesetzt werden, damit Schutzmaßnahmen nicht nur auf dem Papier, sondern draußen in der Landschaft konkret stattfinden.
Den Prozess zur Ausweisung eines zweiten, für den Artenschutz und Biodiversitätsschutz so wichtigen Nationalparks in unserem Bundesland hat die Landesregierung wie angekündigt 2023 gestartet und wird ihn 2024 abschließen.
Im Bereich der Bildung für Nachhaltigkeit gehen wir den Weg zur Vervollständigung des landesweiten Netzwerks von Umweltbildungseinrichtungen weiter und sorgen dafür, dass insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder und Jugendliche ein flächendeckendes Angebot entsteht.
Die schrittweise Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, die Förderung von Ressourceneffizienz, die Etablierung von Umweltmanagementsystemen und der Aufbau einer Umweltwirtschaft sind wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen Wirtschaft in NRW. Es ist gut, dass das Land hier durch viele Förderbausteine aktiv ist und Anreize schafft.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Auch in Anknüpfung an den Haushalt 2023 bleibt festzuhalten: Die schwarz-grüne Koalition verstärkt das Personal in der Umweltverwaltung, um den Vollzug verschiedener Umweltgesetze zu verbessern, Projekte und Maßnahmen zügig umzusetzen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Die kürzlich gestartete neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität gehört zwar nicht zum Einzelplan 10, ergänzt und flankiert aber die Natur- und Umweltschutzarbeit in unserem Bundesland.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist angesichts des Ausmaßes der Biodiversitäts- und Klimakrise noch nicht genug – das streiten wir überhaupt nicht ab –, aber es sind wichtige Schritte in einer schwierigen Zeit. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)