Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund ein Dutzend Naturparke kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um die naturverträgliche Erholungsnutzung durch Angebote zum Naturerlebnis, zu naturverträglichem Tourismus sowie durch Projekte zur Bewahrung und Entwicklung der heimischen Natur- und Kulturlandschaften. So weit, so gut.
Die FDP legt heute einen Antrag vor, inine fachliche Offenbarung dem sie die Verstetigung der Finanzmittel der Koordinierungsstelle, eine Basisfinanzierung von 100.000 Euro pro Naturpark und damit 1,2 Millionen Euro jährlich sowie zwei Rangerstellen als Pilotprojekt fordert. Auch warnt die FDP in ihrem Antrag davor, dass durch den geplanten zweiten Nationalpark, was fachlich eigentlich etwas ganz anderes ist, vermeintlich weniger Finanzmittel für die Naturparke zur Verfügung stünden.
(Dietmar Brockes [FDP]: Eine Haushaltsstelle!)
Wer einen Blick in den Haushaltsplan wirft, wie das der Kollege Ralf Nolten getan hat, kann beruhigt sein. Die Koordinierungsstelle der Naturparke wurde bereits 2023 erneut mit 90.000 Euro eingestellt. Außerdem fragt man sich, ob Sie, liebe FDP, lieber Herr Brockes, alte Anträge ohne nachzudenken kopiert haben. Die allgemeinen Haushaltsmittel in diesem Bereich wurden um 500.000 Euro erhöht.
Insgesamt stellt die FDP Forderungen, die hier im Landtag vor anderthalb Jahren ungefähr schon mal diskutiert worden sind. Wenn man die alten Unterlagen liest, dann erinnert man sich, dass es fast das Gleiche ist.
Was ich überraschend finde, ist, dass Sie weder hinsichtlich des Finanzbedarfes von 1,2 Millionen Euro für die geforderte Basisfinanzierung der Naturparke noch für die Rangerstellen Vorschläge machen, woher das Geld denn kommen soll. Das ist ja sonst so ein Thema, was Sie ganz gerne spielen. Hier ist es mal wieder einfach, Vorschläge zu machen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Wir haben schon Vorschläge gemacht! Wir machen schon Vorschläge im Haushalt 2024, keine Sorge! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
– Darauf werden wir zurückkommen. – Wie deren Arbeit in der Sache klug von der Zuständigkeit und den Arbeiten anderer Einrichtungen abgegrenzt werden soll – ich glaube, da liegt nämlich der Hase auch im Pfeffer. Herr Kollege Nolten hat vorhin auch ausgeführt, dass wir in den verschiedenen Arbeitsbereichen noch andere Einrichtungen haben als andere Bundesländer. Vor diesem Hintergrund haben wir in Nordrhein-Westfalen ein etabliertes und kompetentes Netzwerk biologischer Stationen, die sich um die Betreuung der Schutzgebiete kümmern. Wir haben ein Netzwerk von Einrichtungen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben; das sind die BNE-Zentren. Man sollte doch zuallererst einmal klären, wer genau was sinnvollerweise macht, um eine sinnvolle Konzeption zu haben und hier nicht irgendwelchen Doppelfinanzierungen das Wort zu reden.
Nicht zuletzt möchte ich noch ausführen: Die Naturparke und auch deren Vermarktung für den Tourismus setzen erst mal voraus, dass unsere Schutzgebiete in einem guten Zustand sind. Das sind sie leider nicht. Ich will aus ganz aktuellem Anlass auch darauf hinweisen, dass der Bund auf Initiative von Bundesfinanzminister Lindner, FDP, gerade umfangreiche Kürzungen zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz betreibt, die den ländlichen Raum massiv schwächen und genau die Werte, die Sie mit den Naturparken fördern wollen, schwächt und eben das infrage stellt. Da ist Ihre Politik vollkommen inkonsequent.
(Beifall von den GRÜNEN)
Daher ist Ihr Antrag aus unserer Sicht eine fachliche Offenbarung. Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Fachausschuss zu, sind aber ganz gespannt, was Sie zu den eben aufgeworfenen Fragen der fachlichen Abgrenzung einerseits und andererseits der Finanzierung der Aufgaben, die die Naturparke zwingend erfordern, nämlich den Erhalt der Werte, die da geschützt werden sollen, beizutragen haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)