Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier heute den Entwurf des Landeshaushaltes 2023 beraten, beginnt zeitgleich im kanadischen Montreal die 15. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Biodiversitätskonvention. Was dort auf völkerrechtlicher Ebene zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhandelt wird, muss hier vor Ort umgesetzt werden.
Die Koalition aus CDU und Grünen ist mit der Gleichzeitigkeit gleich mehrerer Krisen konfrontiert. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise können wir nur gemeinsam lösen. Im Einzelplan 10 finden sich die relevanten Ausgaben von Nordrhein-Westfalen für die verschiedenen Aktivitäten, Maßnahmen und Förderprogramme in den Bereichen Umwelt und Naturschutz. Kollege Ralf Nolten ist eben schon auf die vielfältigen Aktivitäten im Themenfeld „Wasser“ eingegangen.
Mit dem Haushalt 2023 machen wir einen ersten Schritt zur Verdoppelung des Naturschutzetats in dieser Wahlperiode. Wir wollen damit unter anderem die Biologischen Stationen noch besser in die Lage versetzen, die Schutzgebiete in NRW zu betreuen und die Maßnahmenkonzepte in den europäisch bedeutenden Natura-2000-Gebieten umzusetzen.
Weitere wichtige Naturschutzmaßnahmen werden folgen. Da kann ich alle Zweifler beruhigen. Wir sind ja auch noch mitten in den Haushaltsberatungen. Neben einer Aufstockung der Mittel geht es dabei auch um die Absicherung der Mehrjährigkeit ihrer Arbeit, um Kontinuität zu gewährleisten. Darüber gesprochen worden ist schon mehrfach, aber konkret beschlossen worden ist es eben noch nicht, Herr Kollege Brockes. Das machen wir jetzt erstmals im Haushalt mit der Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Beantragung von weiteren Fördermitteln durch die Biologischen Stationen zum Beispiel aus dem in der Aufstellung befindlichen Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sowie des LIFE-Programms der Europäischen Union für Umwelt- und Klimamaßnahmen kann dabei zu einer sehr schönen Hebelwirkung führen und die Wirksamkeit eingesetzter Landesmittel erhöhen. Den Prozess zur Ausweisung eines zweiten, für den Artenschutz so wichtigen Nationalparks in unserem Bundesland werden wir 2023 starten. Dafür werden auch Mittel bereitstehen.
Im Bereich der Bildung für Nachhaltigkeit gehen wir den Weg zur Vervollständigung des landesweiten Netzwerkes von Umweltbildungseinrichtungen weiter und sorgen dafür, dass insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche ein flächendeckendes Angebot entsteht. Auch im Bereich der Umweltwirtschaft sowie der Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie werden die in den letzten Jahren begonnenen Initiativen fortgeführt – und das, obwohl dort in Teilen auch Mittel zum Beispiel der Europäischen Union wegfallen.
Nicht zuletzt verstärkt die schwarz-grüne Koalition das Personal in der Umweltverwaltung, um den Vollzug der verschiedenen Umweltgesetze zu verbessern, Projekte und Maßnahmen zügig umzusetzen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ gehört zwar nicht zum Einzelplan 10, ergänzt und flankiert aber die Natur- und Umweltschutzpolitik in unserem Bundesland.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das alles ist angesichts des Ausmaßes der Biodiversitätskrise noch nicht genug, aber ein erster Schritt in wichtigen Zeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)