Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Berger, so schnell, wie Sie es eben beschrieben haben, kann kein Programm vom Himmel fallen. Sie brauchen nur einmal „so“ zu machen, und schon sind die Masterstudienplätze da.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
So haben Sie sich das ausgedacht. Aber Tatsache ist natürlich, dass zum Zeitpunkt Ihres Antrags im Februar die Hochschulen bereits mit der Ministerin in Verbindung standen, um dieses Konzept zu entwickeln. Deswegen sollten Sie zunächst einmal zugeben, dass Ihr Antrag mit Blick auf das bereits im vergangenen Sommer aufgelegte Masterplatzprogramm längst von der Realität überholt ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Insofern werden wir Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen.
Ich gebe Ihnen allerdings recht, dass uns die Frage einer mittel- bis langfristigen Gesamtstrategie – wie viele Plätze muss man auch in Zukunft schaffen? – für die Fortschreibung von grundständigen Studiengängen und Masterplätzen weiterhin beschäftigen wird.
Die in Nordrhein-Westfalen derzeit hohe Übergangsquote vom Bachelor in den Master – Sie beträgt 67 % und nicht 85 %, wie Sie das in Ihrem Antrag geschrieben haben – muss nicht unbedingt der Maßstab für die zukünftige Entwicklung sein. Quoten kann man derzeit nur aufgrund von Schätzungen festlegen, die rein spekulativ sind und keinesfalls langfristig stabil bleiben können. So hat Herr Prof. Sternberg von der LRK der Fachhochschulen in der Anhörung die Frage nach einer Prognose für zukünftige Masterkapazitäten als reine Kaffeesatzleserei bezeichnet.
In diesem Zusammenhang ist die Frage interessant, wie der Bachelor auf dem Arbeitsmarkt angenommen wird bzw. wie hoch die Bereitschaft der Beschäftigten ist, sich nach einer Phase der Berufstätigkeit akademisch weiterzuqualifizieren. All das ist Thema der Anhörung gewesen. Ihr Antrag ist sozusagen gar nicht mehr berücksichtigt worden. Allein diese Frage stand im Fokus der Diskussion.
Vor diesem Hintergrund können wir nur feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass die Argumentation in Ihrem Antrag zu kurz greift.
(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])
Mit dem im Juli 2014 bekanntgegebenen Masterprogramm sollen bis 2020 insgesamt 65.000 Masterplätze zusätzlich geschaffen werden.
Ich muss das noch einmal deutlich sagen: Der Bund hat sich bisher verweigert. Deswegen haben wir ein eigenes Landesprogramm aufgelegt. Das Programm verwendet in der Tat Mittel aus dem Hochschulpakt. Darauf haben sich die Hochschulen und das Ministerium verständigt. Für jeden zusätzlich aufgebauten Studienplatz werden 10.000 € zur Verfügung gestellt, und zwar nicht – der Kollege Schultheis sagte das eben schon – auf Kosten von Bachelorstudienplätzen.
Klar ist aber auch, dass wir die Forderung nach einer echten Masterkomponente im Hochschulpakt für die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze weiterhin aufrechterhalten. Die gibt es nämlich immer noch nicht. Nicht nur wir in Nordrhein-Westfalen fordern das, sondern ebenfalls alle anderen Bundesländer. Der Bund kann sich hierbei nicht immer aus der Verantwortung ziehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Im Übrigen werden wir uns darüber hinaus vehement dafür einsetzen, dass der Hochschulpakt bei anhaltend hohen Studierendenzahlen verstetigt, ausgeweitet und erhöht wird, wie es auch das Centrum für Hochschulentwicklung in unserer Anhörung gefordert hat.
Der Bund hat die Aufhebung des Kooperationsverbotes beschlossen. Das ist Tatsache. Das heißt auch: Zukünftig muss es um gemeinsame Möglichkeiten der Finanzierung gehen. Deswegen müssen unsere Anstrengungen künftig darauf abzielen, dauerhafte Rahmenbedingungen für alle Bundesländer zu schaffen, die es allen erlauben, Wissenschaft und Forschung angemessen zu fördern.
Hierfür, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von CDU und FDP, sollten sich mit uns gemeinsam starkmachen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)