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Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Zum Abschied komme ich gleich; zunächst fange ich mal mit dem Thema an. Der Bologna-Prozess hat das Thema „Qualitätssicherung in Lehre und Studium“ auf eine neue Grundlage gestellt: weg von der unmittelbaren staatlichen Kontrolle, hin zu mehr oder weniger unabhängigen Qualitätssicherungsprozessen über Akkreditierungsagenturen und über den bundesweiten Akkreditierungsrat.
Die bisherige Umsetzung verlief aber nicht unproblematisch. Die Hochschulen kritisierten die hohen Kosten und den extrem hohen Aufwand zur Zulassung neuer Studiengänge, vor allem aber auch die unterschiedliche Handhabungspraxis der Gutachterinnen und Gutachter. Die Studierenden beklagen die starke Ausdifferenzierung der Bachelorstudiengänge, die die Mobilität nicht nur im europäischen Hochschulraum, sondern selbst zwischen den Hochschulen im eigenen Bundesland erschwert.
Es war daher richtig, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Landesgesetzgeber deutlich mehr grundlegende Entscheidungen treffen muss. Wir begrüßen es, dass sich die Länder nun weitgehend gemeinsam auf einen Staatsvertrag geeinigt haben. Damit wird der notwendige länderübergreifende Rahmen geschaffen, ebenso eine rechtssichere Grundlage, ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren, Spielraum für Innovationen an den Hochschulen, Studierbarkeit von Studiengängen als Maßstab der Akkreditierung und ein angemessener landesspezifischer Handhabungsspielraum.
Bei der Umsetzung und näheren Ausgestaltung des Staatsvertrags in Nordrhein-Westfalen wollen wir künftig stärker auf die Systemakkreditierung setzen. Die Hochschulleitungen haben uns in einer Anhörung des Wissenschaftsausschusses bereits erklärt, dass sie sich auf diesen Weg machen wollen. Hierbei müssen wir sie unterstützen. Darüber hinaus soll das Akkreditierungsverfahren weiter vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Die bisherige Arbeitsbelastung, insbesondere bei der Programmakkreditierung, ist für viele Lehrende und Beschäftigte deutlich zu hoch. Gleichzeitig müssen neue Verfahren dazu führen, auch die Kosten zu senken.
Wir erwarten, dass alle am Akkreditierungsverfahren Beteiligten ihrer Rolle entsprechend über ausreichende fachliche und didaktische Kenntnisse verfügen und dass sie die Anforderungen und Mechanismen des jeweiligen Qualitätssicherungssystems kennen.
Ebenfalls wichtig ist es uns, die Akkreditierung an den Belangen der Studierenden auszurichten. Dazu gehört, dass die Credit Points von Lehrveranstaltungen und Prüfungen künftig den studentischen Arbeitsaufwand realistisch widerspiegeln. Auch gehört dazu, dass die inhaltlichen Kriterien von Studiengängen nicht so eng gefasst werden, dass ein Hochschulwechsel erheblich erschwert oder gar verhindert wird.
Das gilt hinsichtlich der nicht Bologna-gerechten Überspezialisierung einiger Bachelorstudiengänge, insbesondere aber für den Übergang vom Bachelorstudium zum Masterstudium an einer anderen Hochschule. Ebenso gehört dazu, dass sich Veranstaltungen und Prüfungen in ihrer Form und Ausgestaltung stärker an den Lernenden orientieren; denn auch das war ein wesentlicher Anspruch des Bologna-Prozesses, der nicht immer angemessen umgesetzt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir uns heute gemeinsam auf den Weg machen würden, ein hochschul- und studierendengerechtes Akkreditierungssystem auf den Weg zu bringen. Unser Antrag ist ein erster Schritt auf einer sicherlich noch längeren Strecke, bei der wir vor allen Dingen auch auf die Zusammenarbeit mit den Hochschulen angewiesen sind.
Ja, das ist tatsächlich meine letzte Parlamentsrede heute. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 17 Jahren bedanken – insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsausschuss, bei der Ministerin sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus. Denn trotz aller Meinungsverschiedenheiten in der Sache war die Auseinandersetzung hier im Parlament immer fair, und der Umgang miteinander war immer respektvoll. Das habe ich vor allen Dingen sehr geschätzt.
Ich freue mich auf spannende Herausforderungen in den kommenden Jahren und wünsche Ihnen allen ein gutes Gelingen bei der weiteren Arbeit und eine schöne Osterzeit.
(Allgemeiner Beifall)