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Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet auch darüber, ob mehr als 770.000 junge Menschen bzw. deren Eltern für eine akademische Ausbildung tief in die Tasche greifen müssen. Herr Berger, sie entscheidet darüber, ob wir ein Land bleiben, das Bildungsgerechtigkeit großschreibt, oder ob Bildung wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängen wird.
Wir haben 2011 die Studiengebühren abgeschafft. Da fragt man sich nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, nachdem alle Bundesländer unserem Beispiel gefolgt sind: Was haben Sie eigentlich für eine Motivation, sich im größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, wieder an die Spitze der Befürworter für ein Bezahlstudium zu stellen? Und mit Blick auf die CDU, Herr Berger: Was soll man Ihnen denn jetzt glauben oder nicht?
Im Programm der FDP zur NRW-Landtagswahl 2017 heißt es – das muss man sich auch wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen –:
„Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen. Die Hochschulen sollen daher eigenständig darüber entscheiden können, ob sie mit Studierenden sogenannte Studienverträge abschließen. In den Studienverträgen sichern die Hochschulen den Studierenden exzellente Studienbedingungen und verbindliche Förderangebote zu.“
(Zuruf von der FDP: Richtig!)
Das heißt also: Sie wollen mit jedem einzelnen Studierenden Verträge abschließen. Wie bürokratisch ist das denn? Ich sage nur: Bürokratiemonster, Studiengebühren, FDP. – Es kommt noch besser. Ich zitiere weiter aus Ihrem Programm:
„Nach dem erfolgreichen Studium entrichten die Absolventinnen und Absolventen eine zu vereinbarende Erfolgsprämie an die Hochschule. … Dabei darf die Erfolgsprämie einen Beitrag von 500 € je abgeschlossenem Studiensemester nicht überschreiten.“
Okay, eine Erfolgsprämie – eine Erfolgsprämie, die ein Studierender nach erfolgreichem Abschluss an die Hochschule entrichtet, also: Leistung gegen Kohle.
(Zuruf von der FDP: Ja!)
Und was ist, wenn ich ohne Abschluss das Studium beende? Zahle ich dann nichts? Das wäre ja ein interessanter Ansatz.
Mit den Erfolgsprämien wollen Sie dann ja offensichtlich die Qualitätsverbesserungsmittel abschaffen, wie Sie es bereits seit Jahren fordern. Herauskommen würde aber dann ein Nullsummenspiel, wenn nicht gar ein Verlustgeschäft. Am Ende würden die Hochschulen unter der FDP schlechter dastehen als zuvor – und erst recht die Studierenden, die außerdem noch dafür bezahlen müssen.
(Zuruf von der FDP: Quatsch! Besser stehen die da!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann auch das Gefasel in Ihrem Entschließungsantrag, wir seien am Ende der Qualität wegen der hohen Betreuungsrelation, eigentlich nicht mehr ertragen. Als ob das der einzige Parameter für eine gute Lehre ist!
Rot-Grün investiert 2017 über 1,6 Milliarden € Landesmittel und eine Milliarde € Bundesmittel mehr in den Wissenschaftsetat als Schwarz-Gelb 2010.
(Zuruf von der FDP: Wahnsinn!)
Das ist ein Anstieg um 44 %.
(Zuruf von der FDP: Wahnsinn!)
Alleine auf die Hochschulen bezogen sind es gar 66 %. Ja, ich gebe Ihnen recht. Das ist echt Wahnsinn.
Die Hochschulpaktmittel werden im Gegensatz zu schwarz-gelben Zeiten von uns übrigens voll ausgeschöpft. Wir verstetigen bis 2020 Teile der Landesmittel für den Hochschulpakt. Es wäre nur fair, wenn der Bund hier nachziehen würde. Die anderen Bundesländer stehen auch hinter dieser Meinung.
Im Übrigen: Gucken Sie sich die Statistiken an! Die Statistiken über Abschlüsse und Forschungsergebnisse machen doch sehr deutlich, dass wir exzellente Lehre und Forschung an unseren Hochschulen haben. Das lassen wir uns von Ihnen und hier an dieser Stelle nicht schlechtreden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Fassen wir mal zusammen, was alles an der Studiengebührenfront in den vergangenen Jahren passiert ist! März 2006: Die Fraktionen von CDU und FDP führen in NRW Studiengebühren ein. Februar 2011: Die Fraktionen von SPD und Grünen schaffen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ab. Oktober 2011: Die Fraktion der CDU kritisiert die Abschaffung der Studiengebühren. „Rheinische Post“ im April 2012: Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Röttgen will nach der Wahl Studiengebühren nicht wieder einführen. „Rheinische Post“ vom Oktober 2012: Der Fraktionsvorsitzende der CDU Laumann hingegen fordert die Wiedereinführung der Studiengebühren. November 2013: Auch bei der Haushaltskonsolidierung spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, Studiengebühren wieder einzuführen, und zwar – Sie erinnern sich – im sogenannten Sanierungskonzept der CDU-Fraktion. Dezember 2014: Die CDU-Fraktion fordert, nachgelagerte Nutzerbeiträge, also Studiengebühren, einzuführen. Dezember 2016: Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Laschet will nach der Wahl Studiengebühren in neuer Form einführen.
Mit anderen Worten: Die CDU windet und wendet sich.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Wenn es in den Wahlkampf geht, dann sagt sie, sie wolle keine Studiengebühren, und wenn die Wahlen gelaufen sind, fordert sie wieder Studiengebühren. Jetzt sind wir gerade wieder am Anfang des Kreislaufs.
Ich zitiere die „Rheinische Post“ …
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): … vom 3. Februar 2017:
„Zwar hält die CDU Studiengebühren für sinnvoll, doch in der Form, wie sie in NRW einmal bestanden haben, soll es sie nicht mehr geben. Einzelheiten sind noch unklar. Die Unionspolitiker wissen, dass sie sich damit im Wahlkampf unbeliebt machen würden.“
Das ist doch auch genau der Punkt, warum Sie jetzt hier an dieser Stelle so hin- und herjonglieren.
Sie fordern in Ihrem Antrag zur Neujustierung der Hochschulpolitik, …
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin, die Redezeit ist wirklich beendet.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): … den wir ja jetzt nicht mehr debattieren werden, Herr Berger, die Hochschulfinanzierung neu aufzustellen, ohne die Studiengebühren wieder einzuführen, machen aber keine konkreten Vorschläge. Da fragt man sich:
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin, das geht jetzt …
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Ich komme zum Ende. – Ist die CDU-Fraktion so planlos oder tut sie nur so? Und wenn sie nur so tut, führt sie die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum.
Mit Ihrem Schlingerkurs haben Sie sich ordentlich verfahren. Das werden die Leute im Land sicherlich auch merken. Daran ändert auch Ihr aktueller Entschließungsantrag nichts. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)