Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Unsinn, der jetzt auch noch doppelt aus den Reihen der AfD-Fraktion vorgetragen wurde, und den Märchen, die immer wieder erzählt werden und die wir auch im Ausschuss immer wieder hören, ist eine Richtigstellung angebracht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Röckemann, Sie haben eben wieder diese – ich sage es jetzt einfach mal so offen – Lüge vorgetragen, es hätte einen bewussten, ideologisch verantworteten Lieferstopp seitens der letzten Bundesregierung gegeben, dass man kein russisches Gas mehr haben wollte. – Nein, das Gegenteil war der Fall. Russland hat die Lieferungen eingestellt, nachdem sie uns monatelang mit genau diesen Gaslieferungen unter Druck gesetzt haben. Russland hat im Sommer 2022 die Lieferungen von Gas nach Deutschland eingestellt.
(Christian Loose [AfD]: Haben die auch die Pipelines zerbombt? – Zuruf von Thomas Röckemann [AfD])
Das ist die Realität, die wir immer mal wieder gemeinsam feststellen müssen und an die wir uns erinnern müssen, wenn Sie in den Raum stellen, man könne einfach wieder russisches Gas beziehen.
(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Jan Heinisch [CDU] und Daniel Scheen-Pauls [CDU])
Das gleiche Szenario sehen wir auch mit Blick auf die aktuell steigenden Energiepreise. Sie sprechen hier von „Zufallsstrom“. Das ist das Wort, das Sie gerne in den Raum stellen, wenn Sie die Erneuerbaren beschreiben.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Das Gegenteil ist der Fall. Die Erneuerbaren sind – das sehen wir gerade in dieser Zeit wieder steigender Energiepreise – die verlässliche Energiequelle, weil wir sie selbst in der Hand haben.
Das Gegenteil sehen wir gerade bei Lieferungen von Öl und Gas aus dem Nahen Osten. Wir erleben jetzt wieder, wie auch wir in Europa abhängig davon sind, wenn internationale Mächte Krieg führen. Wir haben damit nichts zu tun, spüren aber die Auswirkungen. Deswegen ist es lächerlich, hier so etwas vorzutragen.
Sie schlagen vor – das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich machen, weil wir rigoros eine andere Politik vertreten –, dass wir uns aufgrund einer bei Ihnen vielleicht vorliegenden ideologischen Nähe zu Russland oder einer Faszination für den Nahen Osten – ich weiß nicht, was sie da treibt – wieder in eine Abhängigkeit von Öl und Gas zurückkatapultieren, aus der wir uns mühsam in den letzten Jahren befreit haben und aus der wir uns weiter befreien müssen.
Diese Politik, die Sie hier vorschlagen, machen wir nicht mit, weil sie dazu führt,
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
dass wir abhängig von dem werden, was in der Welt an Krieg passiert, worauf wir keinen Einfluss haben, und weil wir von ausländischen Diktatoren abhängig würden.
(Christian Loose [AfD]: Sie wollen nur abhängig von China sein! Läuft ja! 90 % Abhängigkeit von China!)
Wir stehen für eine Politik der Unabhängigkeit, für eine Politik der Energiesouveränität. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD])