Der Antrag „Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran“
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz Deutschland hat sich in diesem Sommer so intensiv mit der dringend notwendigen Wärmewende beschäftigt wie noch nie zuvor. Und auch, wenn die Debatten darüber teils populistisch und – auch das gehört in dieser Debatte leider dazu – mit nicht wenigen Unwahrheiten versetzt geführt wurden, so ist es insgesamt doch gut, dass die Transformation unserer Wärmeversorgung mehr und mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein rückt und dass nicht zuletzt durch die wichtige Gesetzgebung der Ampel in Berlin endlich Bewegung reinkommt. Denn nur, wenn die Wärmewende jetzt zum Gelingen kommt, können wir unser Klima schützen und sicherstellen, dass eine warme Wohnung im Winter kein Luxus wird, sondern dass sie für alle Menschen bezahlbar bleibt.
Es fällt uns doch spätestens seit den Energiepreissteigerungen im letzten Jahr schwer auf die Füße, dass wir uns als Gesellschaft über Jahrzehnte auf die Lieferung von billigem Gas aus Russland verlassen und dass wir dabei die Entwicklung alternativer Technologien zur Wärmeerzeugung und Wärmeversorgung konsequent vernachlässigt haben. Es sind also unsere eigenen Versäumnisse, die dazu führen, dass wir bei der Wärmewende derzeit so unter Zeitdruck stehen.
Auch hier in Nordrhein-Westfalen müssen wir besser gestern als heute mit dem Umbau unserer Wärmeversorgung beginnen. Deswegen bin ich froh, dass wir als regierungstragende Fraktionen von CDU und Grünen heute diesen gemeinsamen Antrag einbringen, diesen Antrag, mit dem wir ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus Öl und Gas setzen und mit dem wir die kommunale Wärmeplanung als zentrales Instrument der Wärmewende stärken und voranbringen. Denn nur, wenn klar ist, welche Wärmequellen und welche Wärmetechnologien wo und wie zukünftig eingesetzt werden, können auf Basis einer soliden Planung zielgerichtete Entscheidungen für Investitionen getroffen werden – sowohl von Unternehmen als auch von der öffentlichen Hand als auch für Privathaushalte.
Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir also die Voraussetzungen dafür, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen so schnell wie möglich mit der Aufstellung ihrer Wärmepläne beginnen können.
Die übergeordnete und uns leitende Gesetzgebung kommt natürlich, wie es sich für eine so zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, vom Bund. Es ist gut, dass wir dort seit letzter Woche endlich einen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmeplanungsgesetz vorliegen haben. In Nordrhein-Westfalen wollen wir deshalb jetzt keine Zeit verlieren, sondern wir wollen an diese gute Vorarbeit anknüpfen und ohne Verzögerungen die entsprechenden landesrechtlichen Grundlagen für die Wärmeplanung in unseren Kommunen schaffen.
Aber natürlich – Herr Blumenrath hat es auch schon angesprochen –: Keine Kommune muss bis dahin warten! Wir ermutigen jede Kommune ausdrücklich, schon heute mit der Wärmeplanung und den Vorarbeiten dafür zu beginnen und dabei auf die vielen Hilfestellungen zurückzugreifen, die unsere Bundes- und unsere Landesregierung den Kommunen dafür an die Hand geben. Ich verweise hier nur ausschnittsweise auf das großangelegte Förderprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative, auf das Kompetenzzentrum Wärmewende von NRW, Energy4Climate und auf das sehr fundierte Wärmekataster des LANUV, um das uns, glaube ich, auch zu Recht viele andere Bundesländer beneiden. Doch selbst dann, wenn Land und Bund für die Wärmeplanung einen noch so guten Rahmen schaffen: Umsetzen müssen sie am Ende die Kommunen, die Kommunen, die damit an vorderster Stelle der Transformation stehen.
An dieser Stelle möchte ich deshalb noch einmal die Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für unsere Kommunen zu brechen: Unsere Kommunen werden mit der Wärmeplanung jetzt erneut eine weitere Pflichtaufgabe übernehmen, eine Pflichtaufgabe, bei der ich zuversichtlich bin, dass die Kommunen hierbei einen guten Job machen werden. Sie fordern deshalb aber auch zu Recht, dass der Bund sich mit seinem Wärmeplanungsgesetz auch insofern beteiligt, als er die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt.
Denn erst dann können Kommunen gemeinsam mit ihren lokalen Energieversorgern all ihre Expertise einbringen und die besten Lösungen für vor Ort und von vor Ort auf den Weg bringen.
Es ist mir wichtig, hier noch einmal zu betonen, dass die besten Lösungen vor Ort ganz unterschiedlich aussehen können. Natürlich werden Wärmepumpen und der Ausbau von Fernwärme und Fernwärmenetzen eine ganz zentrale Rolle spielen, aber gegenüber anderen Technologien – auch das ist klar – wie zum Beispiel dem Heizen mit Wasserstoff muss man Vorsicht und vor allem Realismus walten lassen.
Deshalb muss sich eine belastbare Wärmeplanung vor Ort auch der Frage stellen, wie sich Strom und Gasnetze entwickeln müssen, zugleich muss aber auch die Realität in den Blick genommen werden, dass viele fossil geprägte Netzstrukturen in Zukunft zwangsläufig ihren Wert verlieren werden.
Daher ist uns wichtig, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen der Lösungsvielfalt, die die Wärmewende uns anbietet, offen begegnen, dass wir zugleich aber auch realistische Standards für eine realistische Wärmeplanung setzen. Wärmepläne müssen am Ende vergleichbar und kompatibel sein, insbesondere wenn es auch um Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg geht. Auch das verfolgen und streben ja viele nordrhein-westfälische Kommunen an.
Wärmepläne müssen wirtschaftlich, ökologisch und immer auf das eine Ziel ausgerichtet sein: eine klimaneutrale und eine zuverlässige Wärmeversorgung zu schaffen, die für die Endkundinnen und Endkunden in unserem Land so preiswert wie möglich und bezahlbar bleibt. Hierfür stellen wir mit unserem heutigen Antrag die richtigen Weichen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)