Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus ist bewusst, dass die aktuellen Krisen, ausgelöst durch den verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine, gerade für unsere Kommunen eine sehr schwierige Situation darstellen; das muss ich nicht wiederholen.
Darin, dass es selbstverständlich unsere humanitäre und moralische Pflicht ist, den Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisenregionen in der Welt zu uns fliehen, eine sichere und bestmögliche Zuflucht zu gewähren, sind wir uns zum Glück mit der ganz überwiegenden Mehrheit der anwesenden Abgeordneten einig. Vielen Dank schon einmal dafür.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Die Frage, um die es heute geht und die Sie, liebe SPD, mit Ihrem Antrag stellen, lautet doch: Wie bekommen wir diese Megaaufgabe eigentlich gestemmt, sodass wir allen geflüchteten Menschen eine gute Unterkunft gewähren können, ohne dass wir dabei unsere Kommunen überfordern?
Die Antwort darauf muss zuallererst sein, dass wir als Politikerinnen und Politiker hier im Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Kommunen, aber natürlich auch darüber hinaus – insbesondere mit der Bundesebene und dem von Ihrer Partei, liebe SPD, geführten Bundesinnenministerium – verantwortlich zusammenarbeiten. Deshalb hilft es in der Sache nicht, wenn Sie Ihre Bundesinnenministerin hier über den grünen Klee loben und jegliche Verantwortung an die Landesregierung verweisen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie sprechen in Ihrem Antrag drei Aspekte an, die jetzt wichtig sind: erstens Finanzierung, zweitens Unterbringungsplätze, drittens Kommunikation. Bei allen drei Aspekten kommt es darauf an, dass alle Ebenen – Bund, Land, Kommunen – zusammenwirken.
Zunächst zur Finanzierung – mein Vorredner hat schon einiges dazu gesagt –: Bereits jetzt leitet Nordrhein-Westfalen die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Entlastung der Kommunen – das haben meines Wissens nicht alle Länder getan – vollumfänglich an die kommunale Ebene weiter. Hinzu kommen die FlüAG-Mittel des Landes und weitere Mittel für die Erweiterung der Landesaufnahmekapazitäten. Somit sind im Landeshaushalt 2022 insgesamt mehr als 2,2 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln veranschlagt. Und – auch das hat mein Vorredner gesagt – durch den gestern beschlossenen Änderungsantrag von CDU und Grünen bleiben diese Bundesmittel auch im kommenden Jahr für die Kommunen weiter abrufbar.
Seit der gestrigen MPK wissen wir, dass wir für 2023 mit weiteren Bundesmitteln rechnen können. Auch das ist eine gute Entscheidung, übrigens eine gute gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern.
Nun zu den verfügbaren Plätzen: Es ist richtig, dass die Landesregierung dringend weitere Plätze in Landeseinrichtungen schaffen muss. Genau das tut sie bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten – übrigens vor dem Hintergrund einer äußerst schwierigen Ausgangslage. Denn Liegenschaften sind in angespannten Wohnungsmärkten rar, Container kaum verfügbar und Handwerker*innen ausgebucht.
Hinzu kommt – auch das zu beachten ist wichtig –, dass wir uns, anders als 2015, bei den Geflüchteten heute einem ganz anderen Verhältnis von Kindern und Erwachsenen gegenübersehen. Die vor allem zu uns flüchtenden Frauen mit Kindern brauchen andere Schutzstandards und fordern auch vom Land einen Spagat zwischen Pragmatismus und Qualitätsanforderungen.
Ich für meinen Teil habe großes Vertrauen in unsere zuständige Ministerin, dass sie insbesondere die vulnerablen Gruppen im Blick hat und dass ihr deren geschützte Unterbringung ein besonderes Anliegen ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zuletzt zur Kommunikation: Sie, liebe SPD, tun hier so, als würde keine Kommunikation zwischen dem Land und den Kommunen stattfinden. Das ist aber nicht der Fall. Es gab im Oktober Regionalkonferenzen des zuständigen Ministeriums mit allen fünf Regierungsbezirken. Wir erwarten natürlich, dass die dort vorgebrachten Vorschläge vom Haus sehr ernst genommen werden.
Diese Steuerungs- und Koordinierungsfunktion erwarten wir auch vom Bund. Die Innenministerin in Berlin muss genauso dafür sorgen, dass sich alle Bundesländer weiterhin solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen.
Wir in Nordrhein-Westfalen können jedenfalls für uns beanspruchen, dass wir zu keinem Zeitpunkt die Aufnahme von Geflüchteten gestoppt haben, anders als viele andere Bundesländer das getan haben.
Ich komme zum Schluss. Die Situation ist gerade alles andere als einfach. Das ist uns allen klar. Ich bin erst einmal dankbar dafür, dass wir hier im Hohen Hause ausführlich darüber diskutieren können, ohne infrage zu stellen, dass es unsere humanitäre Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen; zumindest können wir das unter Demokratinnen und Demokraten. Ich würde mir darüber hinaus aber auch wünschen, liebe SPD, dass wir dann bei den Verantwortlichkeiten ehrlich und in der Wortwahl unserer Redebeiträge besonnen bleiben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)