Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat hier nach der langen Debatte wirklich den Eindruck bekommen, dass zwei Oppositionsparteien fieberhaft nach Gründen suchen, warum sie heute diesem guten LEP-Entwurf hier nicht zustimmen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Da wird von Herrn Stinka gejammert, die Genehmigungsbehörden seien überlastet, obwohl wir alle wissen, dass die Genehmigungszahlen spitze und deutlich besser sind, als sie je zuvor in Nordrhein-Westfalen waren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da werden sogar die armen, vermeintlich überforderten SPD-Fraktionen aus den Regionalräten zitiert, mit denen Sie sich getroffen hätten.
Deshalb will ich gerne noch einmal betonen, warum es sich lohnt, diesem LEP zuzustimmen.
Nachdem mein Kollege Röls-Leitmann und auch Minister Krischer schon sehr deutlich gemacht haben, dass wir es hier mit einem Meilenstein für die Energiewende und den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu tun haben, möchte ich auch noch zwei weitere Aspekte hervorheben, in denen die Erarbeitung dieses Landesentwicklungsplans und auch seine Umsetzung in den Regionen ausgesprochen gut gelaufen und sogar beispielgebend sind.
Da ist zunächst der Aspekt, dass die Planverfahren in der Landesplanung, die wir heute hier beenden, und in der noch laufenden Regionalplanung zum ersten Mal in der Landesgeschichte in diesem Maße parallel gelaufen sind und auch sehr erfolgreich parallel laufen.
Es hat einen guten Grund, dass wir das so gemacht haben. Denn mit der Ausweisung von Windenergiegebieten auf 1,8 % unserer Landesfläche bis 2025 begeben wir uns als Land Nordrhein-Westfalen auf einen ambitionierten Weg, weil wir dieses Ziel deutlich früher erreichen wollen und erreichen werden, als es vom Bund vorgegeben worden ist.
Deswegen war es auch ein toller und wichtiger Zug, dass unsere Ministerin Neubaur gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Minister Liminski, schon ganz frühzeitig in den Regionen für dieses gemeinsame Projekt geworben hat. Noch besser ist es, dass die Regionen alle zugesichert haben: Ja, wir gehen diesen ambitionierten Zeitplan mit; denn auch wir wollen einen schnellen und erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Dass dieses parallelisierte Verfahren von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen gut klappt, zeigt doch der Blick in die Regionen, zum Beispiel nach Detmold, wo der Regionalrat erst letzte Woche Leitlinien für seinen Sachlichen Teilplan Wind/Erneuerbare Energien beschlossen hat, oder ins Münsterland, wo die Windenergiegebiete jetzt einfach ganz regulär in das ohnehin laufende Regionalplanverfahren aufgenommen werden. Das ist überhaupt kein Problem für die Regionalräte und für die Bezirksplanungsbehörde.
Der Zeitplan sieht gut aus. Deshalb war das Feedback in der Anhörung gerade zu diesem Punkt auch so positiv. Von einigen Sachverständigen wurde sogar schon empfohlen, diese Parallelität aufgrund ihres Erfolgs gänzlich in das Landesplanungsgesetz aufzunehmen und zum Standard zu machen. Das zeigt doch, dass sich das Verfahren bewährt hat.
Ich will auch gerne noch einmal auf das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien und Wirtschaftsflächen eingehen. Denn mit diesem LEP wird auch an dieser Stelle eine sehr effiziente Nutzung von Fläche ermöglicht, indem nämlich innerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten in Abstandsflächen oder auch in Teilen dieser Gebiete, die sonst nicht mehr wirtschaftlich nutzbar wären, der Ausbau erneuerbarer Energien klar ermöglicht und vorangebracht wird.
Der Wirtschaft gehen damit keine Flächen verloren; die Erneuerbaren gewinnen sie aber. Die Wirtschaft profitiert sogar von einer standortnahen Energieerzeugung. Denn wir müssen uns auch immer wieder vor Augen führen – jenseits von all dem Unsinn, den Herr Loose hier immer wieder präsentiert –: Der Ausbau der Erneuerbaren als unabhängige Energiequelle ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir den Prozess der ersten Änderung am Landesentwicklungsplan in dieser Legislaturperiode heute mit unserer Zustimmung hier beenden können und dass wir damit einen großen Erfolg für den Ausbau der Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen feiern können – und das alles in einer guten Abwägung mit anderen schutzwürdigen Interessen, im Gleichschritt mit den Planungsregionen auf Augenhöhe und vor allem als Anker für den Klimaschutz in unserem Land und für einen gelingenden Kohleausstieg im Jahr 2030.
Das ist ein guter, ein wichtiger und auch ein historischer Schritt für dieses Land. Geben Sie sich doch einen Ruck, sehen Sie das ein, und machen Sie mit, liebe SPD, liebe FDP. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)