Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stinka, Ihre Vergleiche sind immer unterhaltsam. Ich muss aber auch ehrlich sagen, dass ich enttäuscht bin.
(André Stinka [SPD]: Wir auch!)
Ich bin darüber enttäuscht, mit welchem niedrigen Anspruch dieses Gesetz, das die Grundlage unserer Landesplanung ist, von der demokratischen Opposition von SPD und FDP hier im Parlament beraten wird.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das liegt am Gesetz!)
Bei der ersten Lesung geben Sie noch völlig nichtssagende Reden zu Protokoll.
Bei der zweiten Lesung vorgestern reden Sie, wie bereits letzte Woche im Ausschuss, über einen einzigen Absatz, nämlich § 36 Abs. 3. Dabei handelt es sich um die sogenannte Übergangssteuerung zur Windenergie.
Es ist bezeichnend, dass Sie heute nur wieder dieses eine Thema vor Augen haben und von Ihnen keine ernsthafte Debatte zu den vielen wichtigen anderen Veränderungen im Landesplanungsrecht kommt, die die Landesregierung vorgelegt hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Diese Änderungen haben wir als regierungstragende Fraktionen anhand der Anhörung in mühseliger Detailarbeit ausgearbeitet. In der zweiten Anhörung – Kollege Dr. Untrieser hat es angesprochen – haben diese Änderungen dann von allen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und der Wissenschaft ausnahmslos positive Resonanz erfahren.
(André Stinka [SPD]: Dann müssen Sie in einer anderen Anhörung gewesen sein, Herr Dr. Korte!)
Dazu passt dann auch Ihr gestern Nachmittag eingereichter Änderungsantrag nicht mehr. Die Ablehnung des § 36 ist an Unkreativität nicht mehr zu überbieten, und man merkt, dass Sie unseren Entschließungsantrag offenbar immer noch nicht gelesen haben. Zu eigenen Ideen, wie man unsere Landesplanung zeitgemäß weiterentwickeln könnte, gibt es bei der SPD und FDP nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer regiert denn hier?)
Als Kollege im Landtag fragt man sich dann schon, wozu Sie hier und heute eigentlich noch die dritte Lesung benötigen, denn damit verzögern Sie genau die Klarheit, die Sie für die Windenergie, für die laufenden Projekte, für die Kommunen und für die in Aufstellung befindlichen Regionalpläne so vehement fordern. Wir hätten diese Klarheit gerne schon am Mittwoch gegeben. Aber Schwamm drüber; dann geben wir diese Klarheit eben am heutigen Tag.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es handelt sich um die Klarheit, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur heute bundesweit an der Spitze der Genehmigungen für neue Windenergieanlagen steht. Das ist ein Platz, den unsere Landesregierung und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur hart erarbeitet haben.
Denken Sie daran zurück, wo uns Ihr FDP-Vorgänger Pinkwart hingebracht hatte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte dazu außerdem den Kollegen Dr. Jan Heinisch von der CDU zitieren: Ja, wir sind vom Tretroller auf das Rennrad umgestiegen. – Deshalb besteht auch die Klarheit, dass Nordrhein-Westfalen diesen Platz und den Vorsprung noch weiter ausbauen wird.
Unsere Spitzenposition wird sich zwar naturgemäß zeitverzögert, aber sehr bald – da kann ich Sie beruhigen, Herr Stinka; Sie hatten diesbezüglich am Mittwoch große Sorgen –, auch in einem konkreten Zubau an Leistungen ausprägen. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland, und damit werden wir zugleich unserer Verantwortung gegenüber dem Klimaschutz und gegenüber den künftigen Generationen gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zur Fortsetzung dieses erfolgreichen Wegs, bedarf es der Verbindung von Ambitionen und Akzeptanz. Deshalb bedarf es einer ermöglichenden Denkweise in der Landesplanung, die die örtlichen Wünsche und Bedenken ernst nimmt, aber zugleich denjenigen Wind unter den Flügel verleiht, die einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten wollen.
Dieses Gesetz und ganz konkret der neue § 36 Abs. 3 tragen gemeinsam mit der Klarheit unseres Entschließungsantrags dazu bei, dass Ambitionen und Akzeptanz gewahrt bleiben, weil jede Kommune und alle Projektverantwortlichen wissen, worauf sie sich verlassen können. Sie können sich nämlich darauf verlassen, dass es Rückstellungen überall dort, wo kommunale Flächennutzungspläne vorhanden sind oder wo ein kommunales Einvernehmen für in Planung befindliche Anlagen besteht, nur in absoluten Ausnahmefällen geben wird. Damit gilt genau das Gegenstromprinzip weiter, auf das sich alle Beteiligten schon seit Langem eingestellt haben.
Die von der Opposition immer wieder vorgetragenen Sorgen, wir von Schwarz-Grün bekämen es mit dem Windkraftausbau nicht hin, sind – da kann ich Sie beruhigen, meine Damen und Herren – mehr als unbegründet. Denn mit der Klarheit unseres Entschließungsantrags, den wir heute beschließen, verpuffen wirklich die letzten Nebelkerzen, die Sie, liebe SPD und FDP, mit Ihrem Änderungsantrag hier und heute wieder werfen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sorgen machen muss man sich aber doch zuletzt über die energiepolitische Konzeptlosigkeit der Opposition hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die SPD und Herr Stinka sind geradezu manisch davon getrieben, sich an jeder Stelle mit möglichen Rechtsunsicherheiten oder mit der Angst vor Überforderung der armen Bezirksregierung herumzuschlagen, dass, wenn man die Debatten zu diesem Gesetz und zum LEP mal nebeneinanderlegt, nicht im Ansatz mehr klar ist, wo Sie eigentlich hinwollen. Wollen Sie jetzt mehr Windenergie oder wollen Sie lieber erst mal, dass alles möglichst langsam geht, damit bloß nichts schiefgehen kann?
Und die FDP und Herr Brockes irrlichtern durch die Debatte. Einerseits wollen Sie uns heute sagen, Sie wollten die maximale planerische Freiheit, völlig egal, was das für die Aufstellung der Regionalplanungsprozesse bedeutet, und andererseits – das werden Sie uns gleich wieder erzählen – wollen Sie den unsäglichen 1000-Meter-Mindestabstand wieder einführen, was jedes Flächenziel und jeden Ausbau in Zukunft unmöglich macht.
Ich glaube, Sie wollen einfach nur die Debatte chaotisieren, weil es Ihnen nicht gefällt, dass wir als Schwarz-Grün diese Ausbaudynamik geschafft haben, wie sie keiner Landesregierung in diesem Land zuvor gelungen ist. Genau deshalb werden wir uns nicht verunsichern lassen, sondern wir bleiben mit diesem Gesetz und mit diesem Entschließungsantrag auf einem sehr klaren, nach vorne gerichteten Kurs. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)