Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD möchte über Korruption sprechen.
(Thorsten Klute [SPD]: Ja, ja!)
Die AfD möchte heute über Bestechung sprechen.
(Heiterkeit)
Die AfD will eine parlamentarische Befassung wegen der Beteiligung öffentlich Bediensteter an Korruption und Bestechung. – Merken Sie was?
Das ist nämlich die AfD, von der seit dieser Woche klar ist, dass ein Mitarbeiter ihres Spitzenkandidaten zur Europawahl für China spioniert.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Das ist die AfD, die Informationen für Geld an fremde Mächte verkauft.
Das ist die AfD, die immer wieder erzählt, dass unsere staatlichen Institutionen zu schwach seien, um gegen Kriminelle vorzugehen. Gleichzeitig versucht die AfD, diese von innen heraus zu zerstören.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Wie gut, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben. Wie gut, dass wir hervorragend arbeitende Ermittlungsbehörden haben, die Korruption und Bestechung aufdecken – bei den kriminellen Machenschaften der AfD, bei unseren Staatsfeinden und bei denen, um die es hier bei der AKS geht, bei kriminellen Schleuserbanden.
Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran die ZeOS, die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in NRW, waren wachsam. Sie haben schnell gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gehandelt. Unsere Sicherheitsbehörden garantieren einen funktionsfähigen Staat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie bekämpfen Kriminalität. Sie bekämpfen Korruption. Sie bekämpfen Schleuserbanden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ihre Erzählung, der Staat habe das alles nicht im Griff: falsch. Ihre Erzählung, er lasse sich auf der Nase herumtanzen: falsch. Ihre Erzählung der Kausalität von Kriminalität und Migration: falsch.
Unsere Sicherheitsbehörden müssen extrem wachsam sein. Denn irgendwie erinnert uns diese aktuelle Lage an die Zeit des Kalten Krieges. Deutschland ist wieder Schauplatz von Spionage und Unterwanderung.
Der entscheidende Unterschied zum Kalten Krieg ist aber: Mit der AfD sitzen die Feinde unserer Republik, die Feinde unserer Verfassung, die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unseren Parlamenten. Dank der erfolgreichen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden ist klar: Finanziert durch das Geld von Diktatoren und Mördern versucht die AfD, ihre Macht auszuweiten.
(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Überrascht uns das? Nein. Denn wir wissen: Abgeordnete der AfD, auch hier aus dem Parlament, reisen in den Donbass, auf die Krim oder nach Syrien, also in Länder und Regionen, in denen die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit passiert sind und noch passieren. Ganz bewusst nehmen sie die Interessen dieser Diktatoren mit nach Deutschland.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Jetzt wird deutlich, dass die AfD nicht die Interessen Deutschlands vertritt, sondern ganz allein ihre eigenen – auf Kosten unseres Landes. Wie patriotisch kann man denn bitte noch sein?
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Jetzt schließen wir mal den Kreis zu den Schleuserbanden: beides Korruption, beides Bestechung, beide Male das Motiv Niedertracht. Einmal ist es organisierte Kriminalität mit dem Motiv Geld. Das andere Mal werden Spione fremder Mächte beschäftigt und deren Interessen über die Interessen von Deutschland gestellt. Das Motiv der AfD: unsere Republik, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen, zu diskreditieren und zu beseitigen.
Aber wissen Sie, was die gute Nachricht bei all dem ist? In beiden Fällen greift unser Rechtsstaat mit aller Konsequenz durch. Da gilt Law and Order.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der AfD)
Ich würde sagen, unsere Sicherheitsbehörden haben es drauf: Schleuserbanden dingfest gemacht, die Hintermänner festgenommen, internationale Ermittlungserfolge gefeiert – der Rechtsstaat funktioniert –, Spionage durch fremde Mächte aufgedeckt, Geldflüsse aus China im Innersten unserer Demokratie, in unseren Parlamenten, gestoppt. Der Rechtsstaat funktioniert.
Die AfD will heute über Korruption und Bestechung sprechen. Tun wir das. Wissen Sie, wer bei der Europawahl das Kreuz bei der AfD macht, der bekommt in Wahrheit die Politik Putins und die des kommunistischen Regimes Chinas. Das ist die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)