Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Messergewalt ist ein ernsthaftes Problem und niemand hier bestreitet das – im Gegenteil: Wir nehmen das sehr ernst, und die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, darunter beispielsweise Waffenverbotszonen, die durchaus Menschen davon abhalten können, Messer mit sich zu tragen. Genau darum geht es.
Es geht um individuelle Waffentrageverbote und diese individuelle Ansprache. Landauf, landab ist ziemlich bekannt, dass das wirklich gute Ideen sind – Kampagnen wie „Besser ohne Messer“, Programme wie „Kurve Kriegen“ oder auch der Zehn-Punkte-Plan gegen Messergewalt.
Diese Maßnahmen laufen in NRW. Aber Prävention wirkt nicht von Freitag- auf Samstagnacht, sondern sie wirkt nachhaltig; sie wirkt mittel- und langfristig.
In dem Antrag wird immer wieder von diesem Trend und den großen Zuwächsen gesprochen. Es ist allerdings so, dass Straftaten mit Messern erst seit 2019 in der PKS erfasst werden. Seriöse Langzeitanalysen sind überhaupt nicht möglich, auch wenn das hier ständig suggeriert wird.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Zum Dunkel- und Hellfeld, also den ganzen Sachen, die in diesem Antrag stehen, und auch zu diesem völkischen Vornamen-Wahnsinn haben meine Kolleginnen und Kollegen eben sehr ausführlich vorgetragen.
Ihr Antrag ist genau wegen dieses Blödsinns durchaus ärgerlich. Ich wage mich an dieser Stelle sogar noch einen Schritt weiter: Er ist nicht nur ärgerlich, sondern er ist sogar richtig schädlich, weil Sie übersimplifizieren.
Sie verstärken das Unsicherheitsgefühl. Wer Ihnen zuhört, glaubt Ihnen den Untergang des Abendlandes und denkt: Nur ein Messer in der Tasche schützt mich. – Denn Sie suggerieren dem jungen Mann mit jedem TikTok-Video, dass er dieses Messer ganz dringend braucht, um sich zu verteidigen: so, und zack!
Sie sind es, die das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttern.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Wir sind diejenigen, die für Sicherheit in diesem Land sorgen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)