Der Antrag „Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal“
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie in den letzten Monaten einmal die innenpolitischen Debatten verfolgt? Die Polizei muss, die Polizei soll. Gestern ist irgendetwas passiert, heute eine Sondersitzung. Warum liegen immer noch keine Ermittlungsergebnisse vor? Neue Formen organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität. Was ist aber mit den Einbruchszahlen und überhaupt mit der Mafia?
Immer mehr, immer schneller, immer doller! So oder so ähnlich kommt das für manchen rüber – unser extrem schnelllebiger Politikbetrieb, der immer mehr fordert und immer noch einen drauflegt. Das sage ich ehrlicherweise auch mit einer gewissen Selbstkritik. Ich glaube, von diesem „immer mehr, immer schneller“ kann sich hier niemand richtig freimachen.
Es sind Menschen, die für unsere Sicherheit arbeiten. Das sollten und das dürfen wir als Politik nicht vergessen. Es sind die Menschen in der Kriminalpolizei, deren Arbeit dort beginnt, wo die Aufmerksamkeit anderer häufig endet, nämlich dann, wenn die Polizistinnen mit der Schutzausrüstung mit Blaulicht wieder abgefahren sind, wenn die Presse wieder eingepackt hat und das Scheinwerferlicht nur noch die Aktenberge beleuchtet. Dann sind analytisches Denken und komplexe Ermittlungsarbeit gefragt. Dann beginnt die Arbeit der Kripo.
Sie ist die vorderste Front zur Bekämpfung schwerer Straftaten, im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Cyberkriminelle und gegen die wachsende Bedrohung in der digitalen Welt.
Wir als Politik erhöhen permanent die Anforderungen, legen immer noch ein Schippchen obendrauf, zuletzt mit dem Maßnahmenpaket nach Solingen. Das sind Maßnahmen, die wirklich den Kern des Sicherheitsbereichs der Kriminalpolizei betreffen.
Mehr Ermittlungen im Netz – ja, unbedingt –, aber der Fahrraddiebstahl um die Ecke muss trotzdem aufgeklärt werden, weil das für den Einzelnen, die Einzelne und deren Vertrauen in den Staat so wichtig ist. Das sind die stillen Heldinnen und Helden, die in der Kripo häufig unerkannt in Zivil im Verborgenen arbeiten, weniger spektakulär nach außen, aber spektakulär wichtig für unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Denn es ist der Verdienst der Menschen in der Kripo, dass Verbrechen aufgeklärt werden. Es ist der Verdienst der Menschen in der Kripo, dass Verfahren gegen die Täterinnen und Täter sauber durchgeführt werden können. Deshalb müssen und werden wir ihnen die bestmöglichen Bedingungen für diese Arbeit geben.
Eine Kriminalpolizei, die Qualifikation von Anfang an mitdenkt, die genug Kolleginnen und Kollegen hat, um den steigenden Herausforderungen gerecht zu werden, die die beste Ausbildung, die beste Weiterbildung bekommt – nichts weniger ist unser Ziel. Deshalb geht es uns in diesem Antrag um die Menschen in der Kriminalpolizei.
Das heißt konkret, die Kriminalpolizei muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu braucht es kontinuierliche Weiterbildung und klare Karriereperspektiven. Aufstiegsmöglichkeiten über A12- und A13-Stellen sind ein Baustein, um die Menschen dort langfristig zu binden. Alte Häsinnen und Hasen bei der Polizei als Seniorexperts in der Kripo stellen wir dann den jungen Kripokolleginnen und -kollegen an die Seite.
Zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ halten sich natürlich – das hören wir immer wieder – Kriminelle nicht an Kitaschließzeiten. Das ist logisch, aber das darf doch kein Totschlagargument sein, dass flexible Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Angebote nicht auch in der Kripo umsetzbar sind.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mein Anspruch ist es, die besten Leute dort zu haben. Das sind nun einmal auch Mütter und Väter oder pflegende Angehörige. Ganz bestimmt will und werde ich auf die nicht verzichten.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollen, dass die Kriminalpolizei ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, der die besten Talente anzieht und hält. Noch einmal: Der Schlüssel dazu sind die Menschen. Es sind die Menschen, die sich manchmal gegen die schnelle Action und für das komplexe Ermittlungsverfahren entschieden haben, das am Ende zu einer sauberen Verurteilung führt und damit den Rechtsstaat und Gerechtigkeit verkörpert.
Deshalb hier der erste Schritt: unser Antrag zu einer noch stärkeren Kriminalpolizei mit dem besten Fachpersonal; denn wir haben die Menschen im Fokus. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)