Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist total klar: Wenn in unserem Rechtsstaat Straftaten begangen werden und wenn Menschen hier unseren Rechtsstaat untergraben, kriminelle Vereinigungen bilden und Straftaten begehen, ist das nicht hinnehmbar. Dann muss das ermittelt werden, und dann muss das bestraft werden. Das ist unsere staatliche Aufgabe, und das ist unser Rechtsstaat.
Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist es aber auch, dies zu tun, also zu ermitteln und entsprechende Strafen zu verhängen – aber ohne diejenigen zu stigmatisieren, die eben nicht kriminell sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb kommt es auch darauf an, wie wir über diese Form der Organisierten Kriminalität sprechen, nämlich ohne einen Nährboden für Stigmatisierung zu bieten.
Dieser Antrag der AfD ist eine einzige Stigmatisierung. Er ist voller Hass, voller Rassismus und voller menschenverachtendem Gedankengut. Mehr muss man zu diesem Antrag weder sagen noch wissen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich mir unter uns Demokratinnen und Demokraten hier im Raum sehr wünsche, dass wir nicht über jedes Stöckchen der AfD springen, das sie uns hinhält.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die menschenverachtende Erzählung scheint gerade in dieser Diskursverschiebung, die wir gerade überall im ganzen Land erleben, irgendwie ein Trend zu sein, der bis in den hessischen Wahlkampf und mit dem Vorschlag unserer Bundesinnenministerin, in Sippenhaft abzuschieben, bis ins BMI vorgedrungen ist.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Andreas Bialas [SPD])
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier eine inhaltliche Debatte führen, gern über die sogenannte Clankriminalität, gern darüber, wie wir diese Straftaten verfolgen wollen. Aber bitte, liebe Opposition, bitte Herr Bialas und Herr Lürbke, stellen Sie doch Anträge.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann können wir darüber diskutieren, gerne auch in einer Block-II-Debatte. Dann können wir noch mal darlegen, wie wir es so oft im Innenausschuss noch und nöcher getan haben: Uns geht es hier nicht um ein Wort, es geht uns hier nicht vorrangig um einen Begriff, sondern es geht uns hier um das Analyseinstrument. Es geht uns darum, präzise zu erkennen, wie wir diese Probleme, die wir haben, lösen können. Und immer wieder etwas Gegenteiliges zu behaupten und das auch noch zu einem AfD-Antrag, das geht so nicht.
(Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ganz ruhig!)
Lassen Sie uns bitte darüber sprechen, aber nicht in dem Kontext eines solchen menschenverachtenden Antrags. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Das ist genau das, was die Menschen nicht wollen!)