Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Christian Loose [AfD]: Jawohl!)
– Wissen Sie was? Jetzt bin ich dran, nicht Sie.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 war für alle Betroffenen und für uns alle ein schreckliches und einschneidendes Ereignis. In NRW verloren mindestens 47 Menschen infolge des Unwetters ihr Leben; unzählige verloren ihr Hab und Gut, ihr Zuhause.
Menschen in einer solch verletzlichen Situation zu bestehlen, ist kriminell und schäbig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Noch schäbiger ist es allerdings, das Leid dieser Menschen für politische Stimmungsmache auszunutzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das machen die Grünen ja nicht, ne?)
Genau das macht die AfD mit diesem Antrag und mit der damit verbundenen Großen Anfrage. Denn nur scheinbar geht es Ihnen um die Entschädigung durch Plünderung betroffener Flutopfer. Dabei schüren Sie in Wahrheit einfach nur rassistische Ressentiments auf dem Rücken der Opfer.
(Beifall von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Das hat Herr Golland gemacht!)
Das Abfragen von Vor- und Nachnamen und der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen ist Ihre Lösung?
(Andreas Keith [AfD]: Und der CDU!)
Das ist wenig hilfreich, aber auch wenig überraschend. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Andreas Keith [AfD]: Wenden Sie sich an Ihren Koalitionspartner! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Für den ist das in Ordnung! – Weitere Zurufe von der AfD)