Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern die Debatte zum Sicherheitspaket der Landesregierung ausführlich geführt – aus Anlass des furchtbaren Terroranschlags in Solingen, der uns nach wie vor zutiefst bestürzt und traurig macht.
Vier Fraktionen haben hier gestern hart in der Sache diskutiert, um Islamismus zu bekämpfen, um die Sicherheitsbehörden mit dem auszustatten, was sie brauchen, um Terror bekämpfen zu können, um Sicherheit und Freiheit für uns als Gesellschaft vielleicht auch neu auszutarieren. Und wir werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der diesen furchtbaren terroristischen Anschlag aufarbeitet.
Diese Debatten sind nicht einfach. Sie fordern uns als Politikerinnen und Politiker. Wir als vier demokratische Fraktionen sind da sicherlich nicht immer einer Meinung. Wir tarieren gerade gemeinsam aus, was möglich ist, was notwendig ist – und auch das, was mit unseren Bürgerrechten vereinbar ist, aber eben auch das, was für mehr Sicherheit sorgt. Wir als Demokratinnen und Demokraten zeigen mit dem Maßnahmenpaket gemeinsam Handlungsfähigkeit.
Und was macht die AfD? Sie tut genau das, was die Terroristen von der AfD erwarten, das, worauf es die Islamisten mit einem Terroranschlag angelegt haben: Destabilisierung von Gesellschaft, Destabilisierung von Demokratien, mit Desinformation Angst und Schrecken verbreiten. Sie machen das, als hätte der IS es Ihnen ins Auftragsbuch geschrieben. Manchmal frage ich mich, ob Putin auch Einfluss darauf hat, was Sie als Nächstes fordern sollen. Putin lacht, und die Terroristen freuen sich.
Gleichzeitig hat Ihr Antrag, hat Ihre Rede keine einzige umsetzbare, wirklich umsetzbare Maßnahme oder Idee für unsere Sicherheit gebracht. Ihre Rede, Herr Wagner, hat es noch getoppt. Sie war nämlich nicht nur in der Sache falsch, sondern sie war auch noch bösartig.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Nein, ganz sicher werden Sie nicht gewinnen. – Den Antrag lehnen wir ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)