Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich halte es sehr kurz. Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie ist alarmierend. Der Verfassungsschutz in Bund und Land hat sich klar zu den Klimaaktivistinnen geäußert und sieht keine Anhaltspunkte für eine Radikalisierung hin zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung. Ich vertraue dieser Einschätzung. Dass Sie ein Problem mit dem Verfassungsschutz haben, wundert mich jetzt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir müssen uns mal bewusst machen: Vorgestern wurde ein geplanter rechtsterroristischer Staatsstreich verhindert.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Ich danke den Einsatzkräften von Herzen dafür, die diese Razzia durchgeführt haben, dass es dazu nicht gekommen ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Man muss sich das wirklich mal überlegen. Es ist ein starkes Stück, dass wir zwei Tage danach unsere Zeit hier in diesem Hohen Haus damit verbringen, uns mit der angeblichen Radikalisierung von Klimaschützer*innen auseinanderzusetzen. Ein geplanter Staatsstreich wurde aufgedeckt, ein Vorhaben, das durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt verwirklicht werden sollte und bei dessen Gelingen eine ehemalige Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei als Justizministerin vorgesehen war.
Ja, es gibt nur eine Antwort: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.
(Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Dass Sie sich hier und heute trotzdem lieber damit beschäftigen wollen, die gesamte Klimabewegung und deren berechtigtes Anliegen zu kriminalisieren, sollte uns eigentlich nicht mehr wundern, spricht aber trotzdem Bände. Ihr Antrag ist Mimimi auf niedrigstem Niveau. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)