Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Vielen Dank an alle, die sich seit Jahren, seit so vielen Jahren, friedlich für unser Klima einsetzen. Sie setzen sich für eine lebenswerte Zukunft, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für die Zukunft von uns allen ein.
Dass der Kohleausstieg 2030 und die Rettung vieler Dörfer jetzt kommen werden, ist auch der Verdienst von friedlichem Protest und von ganz konkretem politischen Handeln.
(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Schnelle [CDU])
Die Menschheitsaufgabe Klimakrise kann nur gemeinsam gelöst werden.
Ich muss auch einmal ganz ehrlich sagen: Wir wären nicht in der aktuell schwierigen Situation, hätte nicht auch Ihre Partei, Herr Lürbke, die Energiewende seit Jahren und Jahrzehnten blockiert – immer wieder.
(Beifall von den GRÜNEN und Marc Blondin [CDU])
Wir haben uns viel zu lange von fossilen Energieträgern und damit auch von Autokratien abhängig gemacht.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Das fällt uns in der aktuellen Lage allzu deutlich auf die Füße.
Mich freut, dass Sie laut Ihrem Antrag anscheinend die Begeisterung für den Klimaschutz entdeckt haben. Es hätte uns aber alle weitergebracht, hätten Sie das schon getan, als Sie und Ihre Partei noch in Regierungsverantwortung waren.
(Marcel Hafke [FDP]: Unverschämt!)
Wir als schwarz-grüne Koalition hingegen gehen die Energiewende und den Klimaschutz jetzt entschlossen an.
Zurück zu den Klimaprotesten: Die Klimagerechtigkeitsbewegung leistet einen enorm wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit ihrem friedlichen, vielfältigen, bunten und auch lauten Protest nutzt die Klimabewegung das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie.
Friedliche Demonstrationen sind von unserem Grundgesetz geschützt. Gewalt kann aber niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Dass Gewalt geahndet wird, ist in unserem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es keine Anträge der FDP, die damit die Klimabewegung kriminalisiert und mit ihrer Law-and-Order-Mentalität um den größten Sheriffstern buhlt.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Die kriminalisiert sich schon selber!)
Ganz abgesehen davon zeigen uns die Berichte im Innenausschuss – die Sie ja beantragt haben, Herr Lürbke –, dass die allergrößte Mehrheit der Klimabewegung friedlich ist. Ich zitiere aus einem Bericht, den wir im jüngsten Innenausschuss hatten:
„Konkrete Hinweise auf geplante Straftaten liegen der Landesregierung derzeit aber ebenso wenig vor wie Anhaltspunkte für eine Radikalisierung der Klimabewegung in den Extremismus […]“
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Es würde der Versachlichung der Debatte wirklich guttun, wenn Sie alle diesen Bericht, den Sie beantragt haben, Herr Lürbke, auch lesen würden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Ansonsten entsteht nämlich der Eindruck, dass Sie kein Interesse an dieser Versachlichung haben.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Ihr Antrag widerspricht also nicht nur dem Verfassungsschutz, der das so darstellt, sondern zeugt auch von Unkenntnis. Denn Sie vergleichen immer wieder Lützerath mit Hambach – und das, obwohl Sie wissen, dass die rechtliche Situation eine andere ist.
Selbstverständlich werden wir diesen Einsatz in Lützerath gut und gründlich vorbereiten – zum Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und zum Schutz derjenigen, die demonstrieren.
Sie fordern uns auf, deeskalierend zu wirken und Gespräche zu führen. Ja, ich verspreche Ihnen: Wir tun unser Bestes dafür. – Aber dafür versprechen Sie mir bitte, dass Sie nicht immer wieder mit derartigen Anträgen und Debatten Öl ins Feuer gießen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Zur Wahrheit gehört dazu, dass ein Einsatz in Lützerath für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und ‑beamten herausfordernd wird. Ich verstehe die Sorge aller Beteiligten und nehme sie sehr ernst.
Ich möchte die Gelegenheit hier ergreifen, um mich bei den Polizistinnen und Polizisten zu bedanken, die diese friedlichen Proteste schützen; denn sie sorgen dafür, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt werden kann.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Polizei NRW ist mit der NRW-Linie, die richtigerweise auf gezielte Kommunikation und Deeskalation setzt, bei der Bewältigung auch schwieriger Versammlungslagen gut aufgestellt.
(Zuruf von der SPD: Hört, hört!)
Ich wünsche mir von Herzen, dass alle Beteiligten in einem solchen Einsatz besonnen vorgehen, damit der Schutz aller möglichst gewährleistet wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)