Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Pfeil, quasi täglich grüßt die FDP mit einem Antrag zum Thema „Katastrophenschutz“. Dieses Thema hat anscheinend nicht nur bei den Regierungsparteien, sondern auch bei Teilen der Opposition eine große Priorität.
Das ist zunächst einmal eine ziemlich gute Nachricht für den Katastrophenschutz, denn die Auswirkungen der Klimakrise und die damit verbundenen Katastrophen brauchen alle Aufmerksamkeit, unsere größten Anstrengungen sowie kluge europäische Lösungen im nationalen und europäischen Katastrophenschutz. Darin sind wir uns völlig einig.
Der Bund, NRW und viele Kommunen in NRW – ganz besonders die Bundesstadt Bonn, die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen – leben genau diesen europäischen Solidaritätsgedanken durch Angebote, die sie im europäischen Katastrophenschutzverfahren machen.
Es ist richtig, dass wir Katastrophenschutz auf den unterschiedlichen Ebenen und auch europäisch denken müssen. Wir müssen in NRW in den Blick nehmen, welche Kapazitäten, welche Einheiten für uns in NRW hilfreich sind und welche Einheiten, welche Kapazitäten wir in Europa anbieten können.
Denn darum geht es ja, ganz vereinfacht gesagt, beim europäischen Katastrophenschutzverfahren. Wer kann etwas? Wer bietet etwas an? Und wer braucht dann etwas?
Ich finde es total gut zu überlegen, welche neuen Fähigkeiten aus NRW heraus wir denn für Europa anbieten können. Die Lösung der neuen Fähigkeiten sind aber sicher nicht Löschflugzeuge. Das ist, glaube ich, das erste Missverständnis in dem Antrag. Die Löschflugzeuge holen Sie bei jeder Gelegenheit aus der Schublade heraus. Die Anhörungen haben gezeigt, dass Löschflugzeuge in NRW überhaupt nicht sinnvoll sind. Lassen Sie die Löschflugzeuge bitte dort, wo sie hingehören, nämlich da, wo sie auch eingesetzt und dann auch als Einheiten nach Europa angeboten werden können.
Wir haben in NRW das Waldbrandmodul. Die Bonner Feuerwehr stellt dies auch im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU zur Verfügung. Die Feuerwehrmänner und -frauen sind im Einsatz im Rahmen der europäischen Solidarität, zuletzt dieses Jahr in Portugal. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank.
Das zweite Missverständnis in Ihrem Antrag ist Ihre Vorstellung davon, wie sich Solidarität im EU-Katastrophenschutzverfahren ausdrückt. Denn das Katastrophenschutzverfahren ist nicht einfach eine bilaterale Vereinbarung, in der man sagt: Na ja, wir haben dies. Wollt ihr das nehmen? Was wollen wir hiermit machen? Es ist ein seit vielen Jahren und in Krisen bewährtes System, das Hilfsangebote aller Mitgliedsstaaten koordiniert. Es werden also Fähigkeiten angeboten, die dann von den teilnehmenden Staaten angenommen werden.
Wir können aus NRW heraus nicht entscheiden, welche Einheiten oder Fähigkeiten wir wohin schicken. Das ist eben ein Missverständnis. Es geht auch nicht darum, einfach mehr oder das Doppelte wie Frankreich anzubieten, sondern es geht darum, zu gucken, wer etwas besonders gut kann, und dass dann auch anderen zur Verfügung zu stellen. So funktioniert europäische Solidarität – da, wo es die beste und meiste Erfahrung gibt. Und das ist bei Löschflugzeugen nicht NRW.
Das dritte Missverständnis dieses Antrags – das hat der Kollege von der CDU auch schon gesagt – ist rhetorischer und, ehrlich gesagt, auch politischer Natur. Der Titel Ihres Antrags lautet „NRW soll sein Schweigen brechen“. Wirklich? Sie suggerieren, dass NRW zum Katastrophenschutz schweigt, nichts tut, keine Solidarität zeigt. Das ist einfach falsch. Ich glaube, das wissen Sie eigentlich auch.
Dieser Antrag lässt mich fachlich etwas ratlos zurück. Vielleicht geht er auch deshalb nicht in den für Katastrophenschutz zuständigen Innenausschuss, sondern in den Ausschuss für Europa und Internationales. Wir stimmen dieser Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)