Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mir im Vorfeld schon viele Wortspiele zur Lage NRWs am Meer überlegt. Ich möchte aber, ehrlich gesagt, den Bogen etwas größer spannen, denn die Zeiten sind ziemlich ernst.
Hier in diesem Parlament diskutieren wir über die wichtigsten Themen. Wir ringen um die richtigen Lösungen. Und das tun wir in einem Land, in dem jeder Mensch seine Meinung äußern darf, demonstrieren darf und sagen darf, was er denkt. Und das sind Grundprinzipien unserer Demokratie, die für uns selbstverständlich sind.
Wir erleben aber täglich, dass diese von innen und von außen angegriffen werden.
Als demokratischer Staat müssen wir sowohl gegen die Feinde der Demokratie von innen und gegen diejenigen, die versuchen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben, als auch gegen autoritäre Regime, die versuchen, ihren Einfluss nicht nur mit Desinformationen, sondern auch mit militärischer Gewalt auszudehnen, wehrhaft sein.
Diese Bedrohungen sind real und verlangen nach einer klaren Antwort. Wir leben in einer Zeitenwende. Ich möchte noch einmal die Chance nutzen und deutlich sagen, dass diese klare Antwort nicht nach den Landtagswahlen im Osten und auch nicht, weil man dem BSW einige Wählerstimmen abluchsen will, infrage gestellt werden sollte.
(Beifall von den GRÜNEN und Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich wünschte mir sehr, dass meine Kinder Worte wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Wehrpflicht“ im Geschichtsunterricht lernen müssten und sie nicht in der Tageszeitung lesen würden. Allerdings leben wir in einer Zeit zunehmender globaler Konflikte und mit einem Krieg in Europa. Wir leben in einer Zeit, in der immer deutlicher wird: Um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen, braucht es eine funktionierende, gut ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr. Es braucht eine Bundeswehr, die glaubhaft vermittelt, dass wir bereit und in der Lage sind, unser Land im Ernstfall zu verteidigen.
Ich selbst durfte zusammen mit einigen Kollegen während der Sommerpause an einer Wehrübung der Bundeswehr für zivile Führungskräfte teilnehmen. Ich habe dabei erlebt, wie sich die Bundeswehr neu aufstellt und auch, wie nah der Krieg an uns herangerückt ist.
Gerade in diesen Zeiten braucht es den engen Kontakt zwischen der Gesellschaft und der Bundeswehr, um das gegenseitige Verständnis zu fördern. Es braucht Kontakt zu denjenigen, die wie die Soldatinnen und Soldaten der Fregatte Nordrhein-Westfalen oft für lange Zeit von ihren Familien getrennt sind, um für unsere Freiheit und Stabilität in einer zunehmend unsicheren Welt einzustehen.
Der Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen stärkt diese Partnerschaft und das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Streitkräften, in diesem Fall der Marine, und den Menschen, denen sie dienen. Dieser Verein fördert trotz oder wegen der fehlenden Küste in NRW die Verbundenheit zwischen NRW und der Fregatte seit zehn Jahren. Ich hoffe, dass ich heute Mitglied in diesem Verein werden kann.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Hartmut Ganzke [SPD] und Marc Lürbke [FDP])
Der Freundeskreis füllt die Patenschaft des Landes mit Leben und öffnet Türen. Diese Begegnungen stärken die Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und denjenigen, die täglich für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind.
Heute feiern wir das zehnjährige Bestehen des Freundeskreises. Wir würdigen damit nicht nur die Arbeit des Vereins, sondern auch die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten, die auf der Fregatte Nordrhein-Westfalen ihren Dienst tun. Sie stehen für die Verteidigung unserer Freiheit ein.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Bundeswehr sein. Mit dem Antrag setzen wir als demokratische Fraktionen ein klares Zeichen. Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr und der Fregatte Nordrhein-Westfalen. Am Ende geht es um den Schutz dessen, was uns am meisten bedeutet: unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Zusammenleben in Sicherheit. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Hartmut Ganzke [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Marc Lürbke [FDP])